Erneut schwere Regenfälle

Ende der Woche wurde Nordzypern erneut von schweren Regenfällen getroffen. Waren vor einigen Wochen vor allem Grundstücke in und um die Stadt Güzelyurt von den sintflutartigen Regenfällen betroffen, wurde nun ganz Nordzypern heimgesucht. Premierminister Eroglu (UBP) sagte eine Istanbul-Reise ab und versprach rasche Hilfe. In Girne und anderen Städten stehen Keller und Erdgeschosse unter Wasser, die Abwassersysteme sind überfordert.

Südzypern lehnt Garantiemächte ab

Trotz der Versuche von TRNC-Präsident Talat, die Resolution zu verhindern, hat das griechischzyprische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass es keine Garantiemächte oder ein derartiges System wolle. Dies dürfte die Verhandlungen nachhaltig beschädigen, denn für die türkischzyprische Seite ist die Türkei als Garantiemacht bislang nicht zur Diskussion gestanden. Die Regierung Eroglu sowie die meisten zyperntürkischen Parteien kritisierten auch die Entscheidung des zyperngriechischen Parlaments scharf. Talat, so hieß es in der Presse, habe seinen Amtskollegen Christophias gebeten, die Entscheidung zu vertagen. Es gibt Spekulationen darüber, dass nun auch im Norden Zyperns eine Resolution verabschiedet werden soll, die die Garantiemachtstellung der Türkei eben nicht außer Frage stellen dürfte. Die Verhandlungen würden so nachhaltig gefährdet. Zudem berichtet unter anderem das Internetportal "Northcyprus.de", dass die griechische Seite ein Aussetzen der Verhandlungen wegen der Präsidentschaftswahlen befürchtet. Dies lehnt Präsident Talat ebenso wie die türkische Regierung ab.

Piller trifft Kollegen in New York

Der ehrenamtliche Repräsentant der TRNC in München, Uli Piller, ist mit seinem Amtskollegen, dem TRNC-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Kemal Gökeri, zu Gesprächen zusammen getroffen. Thema waren unter anderem die anstehenden Präsidentschaftswahlen auf Nordzypern, die Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns sowie eine künftige Zusammenarbeit zwischen der Repräsentanz der TRNC in New York und der ehrenamtlichen Repräsentanz in München.

Staatsminister Hoyer auf Zypern

Wie das Pressereferat des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte, reist Staatsminister Hoyer (FDP) nach Nikosia zu politischen Gesprächen. Neben Kontakten im inselgriechischen Außenministerium wird er auch den inselgriechischen Unterhändler Iakovou und TRNC-Staatspräsident Talat treffen. In einer Pressemitteilung des Außenministeriums heißt es anlässlich des Besuchs: "Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts, die sich in einer entscheidenden Phase befinden. Ziel der Verhandlungen ist es, die Teilung der Insel zu überwinden, deren Norden seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist. Staatsminister Hoyer wird dabei die Unterstützung der Bundesregierung für eine nachhaltige Lösung des Konflikts übermitteln und beide Seiten zu Mut, Kompromissbereitschaft und Flexibilität aufrufen. Eine Lösung des Konflikts liegt im Interesse der EU und der Vereinten Nationen, die als Vermittler an den Gesprächen beteiligt ist." Deutschland unterstützt die griechischzyprische Seite als "Regierung von Zypern", wenngleich sowohl Alt-Kanzler Schröder als auch Kanzlerin Merkel die EU-Aufnahme des Südens ohne vorherige Lösung mittlerweile kritisch betrachten.

Bürgermeister von Lefkosa tritt zurück

Der Bürgermeister der Hauptstadt Nordzyperns, Cemal Bulutoğluları, ist heute überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Er war 2006 ins Amt gewählt worden. Cemal Bulutoğluları gehörte bislang zu den einflussreichsten Politikern der Demokratischen Partei (DP) von Serdar Denktas. Er kündigte aber einen Rückzug aus der Partei an. Er nannte die Haltung der DP im Zusammenhang mit der Ernennung des Präsidentschaftskandidaten als einen Rücktrittsgrund. Cemal Bulutoğluları gilt als Unterstützer von Premier Eroglu im Kampf ums Präsidentenamt. Gefragt, ob er in einer anderen Partei eine politische Heimat finden könnte, antwortete er laut Angaben des staatlichen Rundfunks BRT, dass die UBP der DP inhaltlich am ähnlichsten sei. Gleichzeitig kritisierte der Bürgermeister der inseltürkischen Hauptstadt, dass Präsident Talat, den er bislang immer unterstützt habe, sich zu wenig für die Belange der Hauptstadt interessiert habe.

Regierungskoalition im Süden zerbricht

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist die Regierungskoalition im Süden Zyperns zerbrochen. Weil Präsident Christophias nach Ansicht der politischen Führung der sozialistischen EDEK in den Zyperngesprächen zu viele Zugeständnisse an die türkische Seite gemacht habe, wolle man die Regierungskoalition verlassen. Der Kurs des Präsidenten sei schädlich für das Land, so wird der Parteivorsitzende zitiert. Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Gespräche haben wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Serdar Denktas skeptisch

In einem Zeitungsinterview mit einer südzyprischen Tageszeitung betonte der Vorsitzende der Demokratischen Partei DP, Serdar Denktas, dass er derzeit keine Aussicht auf eine rasche Lösung der Zypernfrage sehe. Vor allem die Frage, wie man mit Grund und Boden umgehe, spalte die beiden Seiten. Der Orams-Fall belastet hier die Gespräche enorm. In diesem Zusammenhang, so wurde bekannt, wolle nun Premier Eroglu, der sich zu Gesprächen in London aufhielt, noch einmal einen Anlauf unternehmen und eine Expertengruppe ins Leben rufen. Serdar Denktas bekräftigte, dass es notwendig sei, dass die beiden Präsidenten fortan sich auf diese Streitfragen konzentrieren sollten. Denktas kritisierte zudem den Besuch von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf Zypern. Dieser Besuch habe mit den Verhandlungen nichts zu tun gehabt, sondern sei eine Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Mehmet Ali Talat gewesen, so Denktas. Die DP sucht derzeit mit anderen, kleineren Parteien nach einem unabhängigen Kandidaten. Sie will weder Premierminister und UBP-Chef Eroglu unterstützen noch Amtsinhaber Talat.

Premier fordert Verhandlungspause

Es hat Premierminister Dervis Eroglu (UBP) nicht gefallen, dass der inselgriechische Präsident Christophias offen erklärte, er wünsche sich Mehmet Ali Talat auch weiterhin als Gesprächspartner. Eroglu sagte während einer Reise nach London, solche Einmischungen seien unanständig. Andererseits: Der griechischzyprische Präsident weiß, dass Staatspräsident Talat eine ausgesprochen liberale Haltung in der Zypernfrage einnimmt, bereit war und ist, viele Kompromisse einzugehen. Und doch wird Talat nicht die Forderungen der inselgriechischen Seite erfüllen. Der Anspruch, Regierung von "Zypern" zu sein und den türkischzyprischen Staatsbürgern derzeit nicht die volle Gleichstellung zuzubilligen, wird auf Dauer für Präsident Christophias nicht durchsetzbar sein. Schon aufgrund dessen, dass der Präsident Südzyperns weiß, dass TRNC-Premierminister Eroglu die TRNC auf jeden Fall bewahren möchte, wird ihm Talat lieber sein. Um nun nicht Wahlkampf und Verhandlungen zu vermengen, hat der Premierminister eine Pause gefordert - in der heißen Phase des Wahlkampfs im türkischen Norden. Am 18. April wird gewählt, drei Wochen wird der Wahlkampf dauern. In dieser Zeit dürfte es ohnehin schwer werden, die Verhandlungen unbelastet zu führen. Zu Beginn des Jahres kursierten bereits erste Meldungen, dass die Gespräche in dieser Zeit ruhen sollten. Es müsste auch im Sinne Talats sein, der die Wahl auch gewinnen will. (uPi)

Der kleine Eklat bei Ban Ki Moons Visite

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon war auf Zypern. Dort traf er den Präsidenten der Zyperngriechen Christophias. Da auf Zypern zwei Volksgruppen leben, jede in ihrem Staat, der eine zu Unrecht anerkannt, der andere zu Unrecht ignoriert, traf Ban Ki Moon auch die Führung der zweiten Volksgruppe. Es schickt sich, dass ein Gast ins Haus des Gastgebers geladen wird. So war es für TRNC-Staatsoberhaupt Talat selbstverständlich, Ban Ki Moon in die Residenz des türkischzyprischen Präsidenten zu laden. Wäre man auf Seiten der VN nicht darauf eingegangen, hätte die Vermittlerrolle Schaden genommen. Ban Ki Moon überquerte die Green Linie in Lefkosa und sprach mit Talat in der Residenz des türkischzyprischen Präsidenten. Dies wiederum hatte nun zur Folge, dass etliche zyperngriechische Parteien - darunter z.B. die Grünen - zu Protesten aufriefen. Man zweifelte an der "Unparteilichkeit" der VN. In den Augen vieler Zyperngriechen ist unparteilich nur, wer den inselgriechischen Standpunkt teilt. Dies, so betonen Beobachter und zyperntürkische Vertreter immer wieder, ist ein Grundübel des gesamten Konfliktes. In Nikosia kam es nun wegen des Besuchs Man Ki Moons im Norden zu Demonstrationen. Im Anschluss ließ der VN-Sondergesandte für Zypern verlauten, dass die Vereinten Nationen freilich alleine und ausschließlich die griechische Seite als Regierung Zyperns anerkenne. Vollkommen zurecht kritisierte TRNC-Präsident Talat diese Haltung. Man habe sich entschieden, den türkischen Führer auf Zypern in dessen Residenz zu besuchen, dann muss man nicht im Anschluss eine Geste zeigen, die für die türkischen Zyprer verletzend wirkt und von den protestierenden Parteien im Süden ausgenutzt werden könnte. Auch der Besuch des höchsten Vertreters der Vereinten Nationen auf der Insel hat keine weitere Annäherung gebracht. Das Grundproblem ist ein gesellschaftliches und das kann man mit keinem Vertrag oder keinem Dokument aus dem Weg räumen. (PI)

Keine Illusionen machen - aber konstruktiv verhandeln

Der Besuch von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde auf der Insel weitgehend positiv aufgenommen. TRNC-Präsident Talat empfing den koreanischen Repräsentanten der Vereinten Nationen im Präsidentenpalast, was zu Protesten auf Seiten einiger griechischzyprischer Verbände und Parteien führte. Beide zyprischen Präsidenten gaben am Ende von Bans Besuch eine Erklärung ab. Darin formulierten sie den guten Willen, die Verhandlungen fortzuführen und zu einem Ergebnis bringen zu wollen. In der Zwischenzeit wird in den Medien häufiger die Befürchtung geäußert, eine Wahl von TRNC-Premierminister Eroglu zum Staatspräsidenten würde die Verhandlungen erschweren (z.B. "Süddeutsche Zeitung"). Premier Eroglu (UBP) betonte in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich, dass auch er die Verhandlungen fortführen wolle, wenn er gewählt werde. Es sei das Bestreben der beiden Seiten bis zu den Wahlen eine Lösung zu finden, die als Vertragswerk den beiden Volksteilen zur Abstimmung vorgelegt werden könne. Viele der Punkte, die seit 2008 verhandelt werden, sind jedoch strittig. Südzypern will nicht akzeptieren, dass die türkische Seite politische Gleichberechtigung als unabdingbar einfordert. Auch soll der Garantiemachtstatus für Ankara fallen. Nordzypern lehnt dies ebenso ab wie die Lösung der Grund- und Bodenfrage über Gerichte. Der Gerichtsentscheid im Fall Orams sei ein großes Hindernis gewesen, wird im Norden Zyperns bekräftigt. Ban erklärte im Rahmen seines Besuches nach Angaben des türkischzyprischen Rundfunks er mache sich keine Illusionen. Dennoch werden die beiden Seiten an ihren Vorhaben festhalten. Dies wurde auch in Ankara begrüßt.