Freitag, 27. November 2009

Südzypern fordert Sanktionen

Während der türkische Staatspräsident ein Ende der Blockaden gegen Nordzypern dringend einfordert, wird der Verhandlungsprozess auf der Insel durch einen zyperngriechischen Brief an die anderen EU-Staaten belastet. Darin fordert die Regierung Südzyperns Sanktionen gegen die Türkei. Diese habe ihre See- und Flughäfen noch immer nicht für zyperngriechische Verkehrsmittel geöffnet und verschließe auch den Luftraum weiterhin für zyperngriechische Flugzeuge. Zudem moniert Nikosia immer wieder, dass Ankara keine konstruktive Rolle in den Zyperngesprächen einnehme. Wohingegen durchaus entgegenzustellen ist, dass die Regierung Erdogan (AKP) sehr wohl die Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert hat. "Die Frage ist, ob für die zyperngriechische Seite eine konstruktive Haltung nur das ist, was den Vorstellungen der Griechen Zyperns am nächsten kommt", bemängelt TRNC-Repräsentant Piller in diesem Zusammenhang. TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) kritisierte den Brief an die EU-Mitgliedsstaaten, sagte aber auch, man habe dies erwartet. Das Schreiben zeige die wahre Einstellung der Republik Zypern. In dem Brief wurde wörtlich davon gesprochen, dass Ankara, sollte es bis Dezember keine Anzeichen machen, die Zollbestimmungen der EU auch auf das neue EU-Mitglied "Zypern" anwenden, die Türkei nicht "ohne Verluste" weiter um die EU-Mitgliedschaft verhandeln dürfe. Dies, so die Einschätzung des ehrenamtlichen Vertreters Nordzyperns, sei ein weiterer Stolperstein, der die Verhandlungen gefährde.

Dienstag, 24. November 2009

Erste Eckdaten zur Lösung

Zwar sind sich die beiden Präsidenten Zyperns, Talat und Christophias, in vielen Punkten - vor allem in Grundstücksangelegenheiten und der Territorialfrage - noch nicht einig, dennoch wurden einige Eckpunkte einer angestrebten Lösung nun bekannt. Es ist anzunehmen, dass sich Talat mit seiner Forderung nach zwei unabhängigen Bundesstaaten nicht durchsetzt, es vielmehr zwei Bundesländer geben wird. Dabei werden die inneren Angelegenheiten in diesen beiden Ländern getrennt geregelt. Es gibt jedoch nur einen Außen-, Finanz und EU-Minister, sowie eine gesamtzyprische Staatsbürgerschaft. Zypern soll künftig demilitarisiert sein und ohne Armee auskommen, dafür wird es für die beiden Landesteile eigene Polizeikräfte geben, die eine Bundesbehörde formieren, die dann für weitergehende Aufgaben zuständig sein wird. Das Kabinett soll neun Minister umfassen, drei davon sollen Zyperntürken sein. Über Resortverteilungen gibt es keine Auskünfte. Während TRNC-Premierminister Eroglu (UBP) eine Übereinkommen bis April 2010 für unwahrscheinlich hält, zeigte sich Talat hingegen optimistisch. Die zyperngriechische Seite hat unterdessen ein so genanntes "Fünfertreffen" (Zyperngriechen- und türken, Athen und Ankara, sowie London) abgelehnt.

Donnerstag, 19. November 2009

Aus Sorge wegen der Neuen Grippe: Schulen geschlossen

Der Ministerrat der TRNC hat beschlossen, alle zyperntürkischen Schulen vorsorglich bis einschließlich 1. Dezember zu schließen. Auch im Norden Zyperns hat sich die so genannte "Schweinegrippe" in den letzten Wochen weiter verbreitet. Man wolle so der weiteren Ausbreitung Einhalt gebieten, hieß es in der Presse. Im Süden Zyperns sind ebenfalls zahlreiche Menschen betroffen, eine Schulschließung ist dort aber derzeit nicht angedacht.

Montag, 16. November 2009

Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der Republiksgründung

Die TRNC feiert den Jahrestag der Republiksgründung. Am 15. November 1983 rief das Parlament des türkischen Förderativsstaats von Zypern unter der Leitung von Rauf Denktas, dem Architekten der inseltürkischen Unabhängigkeit, den eigenen Staat aus. Anerkannt wird die TRNC bis heute nur von Ankara. Dennoch hat sich das so genannte stabilisierte De-Facto-Regime etabliert. "Nordzypern weist demokratische Strukturen auf, hat eine freie Rechtsprechung und garantiert Meinungsfreiheit. Niemand will gewisse Defizite verleugnen, aber die Menschen im Norden Zyperns sind auf dem richtigen Weg. Diese Leistung sollte man auch vor allem deswegen anerkennen, weil es nicht einfach war, dem Embargo standzuhalten. In diesem Zusammenhang kann man die Rolle der türkischen Regierungen in Ankara nicht positiv genug hevorheben", betonte Uli Piller, Ehrenamtlicher Repräsentant Nordzypern in München. Wie alljährlich wurden die Feierlichkeiten mit Militärparaden, Empfängen und anderen Festivitäten umrahmt. TRNC-Präsident Talat empfing den türkischen Vizepremier Cicek auf der Insel. Der türkische Präsident Gül sagte zu, dass Ankara die TRNC auch weiterhin unterstützen werde.

Donnerstag, 12. November 2009

Großbritannien denkt über Rückgabe von Basen nach

Unterschiedlichen Medienberichten zufolge denkt die Regierung in London darüber nach, die Hälfte des britischen Territoriums auf Zypern an die Regierung der Republik Zypern zu übergeben. Das Vereinigte Königreich verfügt derzeit noch über zwei Basen (Akrotiri, Dekelhia). Das Angebot, so heißt es, stehe aber im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Lösung der Zypernfrage. Die Gespräche um die geteilte Mittelmeerinsel aber stocken.

Mittwoch, 11. November 2009

Talat fordert Hilfe von OIC ein

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat hat bei dem diesjährigen Treffen der Organisation zur Konferenz Islamischer Staaten (OIC) deutliche Unterstützung eingefordert. Die islamische Welt solle sich für eine Beendigung der ungerechten Isolation Nordzyperns einsetzen. Er bekräftigte, dass es untragbar sei, dass Nordzypern noch immer unter Embargos litt, obwohl die türkischen Zyprer im April 2004 ein Friedensreferendum positiv entschieden. Die Inselgriechen, die den Annan-Plan einst ablehnten, wurden nur wenige Tage später mit allen Rechten und Vorteilen Mitglied der EU und tragen seitdem mit dazu bei, dass die Versprechen der EU den Inseltürken gegenüber nicht eingehalten werden konnten.

Montag, 9. November 2009

Davutoglu: Europa hat Verpflichtungen gegenüber Nordzypern

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" bekräftigt, dass die EU gegenüber Nordzypern ein Versprechen einzulösen habe. Es gehe eben nicht allein um die Frage, wann die Türkei ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem Süden Zyperns öffne, sondern vor allem darum, wann die EU die Versprechen einhalte, die man Nordzypern gemacht habe. Als im April 2004 eine Mehrheit der Zyperntürken den Friedensplan des damaligen VN-Generalsekretär Kofi Annan annahm und eine überwältigende Mehrheit der Inselgriechen diesen abgelehnten, wurden den Zyperntürken Handelserleichterungen versprochen. Die Aufnahme der Republik Zypern in die EU nur Tage nach dem Referendum aber verhinderte hier jeden Fortschritt.