Freitag, 20. August 2010

Regierungspartei hält Parteitag im Dezember

Nach der Wahl von Derviş Eroğlu zum Staatspräsidenten der TRNC und dem Ausschluss von Ex-UBP-Chef Tahsin Ertuğruloğlu aus der Partei hat die regierende UBP im Frühjahr ihre Mehrheit im Parlament verloren. Eine Koalition mit der demokratischen Partei DP scheiterte in letzter Minute. Gerüchte, dass eine UBP-ÖRP-Koalition als Alternative in Frage käme, bestätigten sich nicht. Die UBP regierte weiter alleine und wurde dabei von der DP toleriert. Inzwischen sind zwei Abgeordnete der DP aus der Partei ausgetreten und der UBP-Chef und Premierminister İrsen Küçük betonte, man werde wieder nach Koalitionspartnern suchen. Noch Ende der Sommerpause soll es eine neue, tragfähige Mehrheitsregierung geben. Dies betonte Küçük im Anschluss an eine UBP-Versammlung. Am 11. Dezember will die Partei zudem auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen. Küçük gilt dabei nur als ein möglicher Kandidat unter mehreren. Zuvor wird die UBP mit den Oppositionsparteien im Parlament - CTP, ÖRP, TDP und DP - sprechen sowie mit den vier unabhängigen Abgeordneten. Besonders pikant ist dabei die Frage, ob Ex-UBP-Chef Ertuğruloğlu am Ende wieder in die UBP eingegliedert wird.

Donnerstag, 12. August 2010

Historisches Datum und dennoch ein historischer Irrtum

In diesen Tagen wird auf Zypern - vor allem im griechischen Süden - aufmerksam gemacht auf ein historisches Ereignis: Im August 1960, also vor genau einem halben Jahrhundert, wurde die Republik Zypern gegründet. Dieser Staat aber ist nicht mehr die "Republik Zypern", die heute existiert. Zwar machen die griechischzyprischen Verantwortlichen dies geltend und sehen einen Fortbestand der Republik von 1960, dennoch brach diese bereits drei Jahre nach der Proklamation auseinander. 1960 verließen die Briten die Insel und übergaben ihre ehemalige Kolonie einem ungewissen Schicksal. Präsident Makarios III. hatte nicht das Interesse daran, die damals von allen Seiten unterschriebene Verfassung der Partnerschaftsrepublik zu respektieren. Sein und das Ziel der zyperngriechischen Führung war es, den Anschluss Zyperns an Athen umzusetzen. Dieses Ziel (Streben nach "Enosis") verfolgte die griechischzyprische Seite seit 1955 mit Waffengewalt. Die Verfassung Zyperns sah zwei politisch wie gesellschaftlich gleichberechtigte Partner vor. Die Verfassung garantierte dem zweiten Staatsvolk der Zyperntürken eine Anzahl an Posten in der Verwaltung und sah getrennte Abstimmungen im Parlament vor um so Sicherheit zu gewähren, dass die zahlenmäßig kleinere Volksgruppe nicht übergangen werden konnte. Nur drei Jahre nach Gründung dieser Partnerschaftsrepublik begann die inselgriechische Führung einen bis dahin geheimen Plan ("Akritas-Plan") in die Tat umzusetzen. Dieser sah vor, schrittweise die türkische Beteiligung am Staat zu minimieren und auf Dauer die Union mit Griechenland umzusetzen. Im November 1963 schlug Makarios III. vor, die Verfassung zu ändern. Das Resultat war eine rein griechisch dominierte Regierung Zyperns. Im griechischen Teil behauptet man weiterhin, es sei zu einem selbstverschuldeten "Auszug" der türkischen Zyprer gekommen, die auf Anweisung der türkischen Führung die politische Partizipation aufgab, um so die Teilung zu erreichen. Gleichzeitig kam es zu schweren Übergriffen auf die türkische Volksgruppe, die sich in Ghettos und Enklaven flüchtete. Auf Zypern entstand notgedrungen eine türkische Parallelverwaltung, die VN entsandten Blauhelmtruppen. Zypern war 1964 administrativ geteilt, die Republik, die heute angeblich ihren 50. Geburtstag feiert, war begraben. Es gelang der inselgriechischen Führung jedoch, den Fortbestand aufrecht zu erhalten und als alleinige Regierung Zyperns zu agieren. Bis heute sieht sich die Regierung der Inselgriechen als "Regierung Zyperns", gibt vor, die TRNC wäre "besetztes Gebiet der Republik Zypern" und fordert die Aufgabe des türkischzyprischen Anspruchs auf Selbstverwaltung. Für die Türken Zyperns ist der 50. Jahrestag der Gründung der Republik Zypern ein wichtiger Anlass auf die "kurze Zeitspanne hinzuweisen, in der diese Partnerschaft gehalten hat", betonte TRNC-Repräsentant Piller in diesem Zusammenhang. "Nur wer sich dessen bewusst wird, kann die Lage der Menschen im Norden besser verstehen und akzeptieren, warum eine politische Gleichberechtigung beider Volksteile nicht verhandelbar sondern im Grunde gegeben sein muss."

Dienstag, 10. August 2010

Regierung kritisiert Verhandlungsführung

Nach den angekündigten Vorschlägen des zyperngriechischen Präsidenten Christophias, mehrere Verhandlungskapitel gleichzeitig verhandeln zu wollen, hat nun auch der inselgriechische Außenminister Kyprianou mit Vorschlägen für Kritik bei der TRNC-Regierung gesorgt. Kyprianou erklärte der zyperngriechischen Presse, er wolle die Frage der Geisterstadt Varosha (Maraş) außerhalb der Verhandlungen durch sonstige Initiativen lösen. Varosha ist ein Stadtteil von Famagusta, der seit dem türkischen Truppeneinmarsch 1974 unbewohnt ist. Außenminister und Vizepremier Özgürgün (UBP) betonte, dass wie auch immer geartete Initiativen der zyperngriechischen Seite zur Lösung der so genannten "Varosha-Problematik" am Ende dem Verhandlungsprozess Schaden zufügen und zu Spannungen führen könnten. Unterdessen wurde berichtet, dass die Mission des VN-Sondergesandten Downer am Ende des Jahres für beendet erklärt werden könnte, sollte keine Lösung gefunden werden, die den beiden Volksgruppen im Rahmen getrennter Abstimmungen präsentiert werden könne.

Samstag, 7. August 2010

Außenminister Özgürgün beklagt sportliche Isolation

Nicht nur, dass die türkischen Zyprer mit ihren Pässen nicht überall hin reisen können und dass die Wirtschaft der TRNC durch Boykott und Embargo am Boden gehalten wird, auch sportlich wird Nordzypern isoliert. Internationale Wettkämpfe sind in aller Regel unmöglich. Fußballspiele - und seien es nur Freundschaftsspiele - gegen internationale Gegner sind in aller Regel nicht zu organisieren. Selbst die türkische Nationalmannschaft kann gegen die TRNC-Auswahl nicht antreten, da die UEFA auf Druck des zyperngriechischen Verbandes mit massiven Strafen droht. Als Ex-TRNC-Staatschef Talat den Pokal beim großen Preis von Istanbul an den Sieger übergab, musste der türkische Rennverband eine Millionenstrafe zahlen. Beim Zusammentreffen mit Mitgliedern des türkischzyprischen Fußballschiedsrichterverbands hat TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) auf diesen untragbaren Missstand aufmerksam gemacht und ein Ende verlangt.

Mittwoch, 4. August 2010

Eroğlu beklagt Verhandlungsstrategie der anderen Seite

Es war ein Platz, den er gut kennt: TRNC-Staatspräsident Derviş Eroğlu nahm auf Einladung der Regierung an einer Kabinettssitzung teil. Jahrelang war er selbst TRNC-Premierminister. Vor seinem Besuch bei der Regierung Küçük beklagte Eroğlu sich darüber, dass der inselgriechische Präsident Christophias versuche, mehrere Kapitel gleichzeitig zu verhandeln. Während man die Eigentumsfragen kläre, brächte der Präsident der Inselgriechen zeitlich die Fragen von Territorium und Einwanderung (dazu zählt vor allem die Frage, wie man mit türkischen Siedlern umgehen werde) auf den Verhandlungstisch. Dies sei aber nicht die abgesprochene Vorgehensweise. Die türkische Seite habe nicht die Intention, diese Kapitel zum gleichen Zeitpunkt zu verhandeln, so hieß es im inseltürkischen staatlichen Rundfunk BRT.

Dienstag, 3. August 2010

Erpressungsversuche der Regierung Christophias

Die Zeiten, in denen Abstimmungen in der EU nur einstimmig gefasst werden können, um Gültigkeit zu erlangen, sind seit dem Vertrag von Lissabon passé. Dies weiß auch die Regierung der Republik Zypern und muss erkennen, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten das Embargo gegen Nordzypern wohl fallen lassen und Direkthandel mit der TRNC ermöglichen will. Erklärtes Ziel Südzypern aber bleibt es, dies zu verhindern, die Wirtschaft Nordzyperns am Boden zu halten und die Machtposition als "Regierung von Zypern" weiter zu festigen. Da es nun keine Möglichkeit mehr gibt, die Handelserleichterungen direkt zu Fall zu bringen, hat die Regierung in Nikosia gedroht, die Beitritts-Verhandlungskapitel mit Ankara weiter zu blockieren, sollten andere EU-Staaten mehrheitlich ein Ende der Embargos beschließen. Präsident Christophias geht so gar so weit, gegebenenfalls die kompletten Beitrittsgespräche (Öffnung neuer Kapitel) mit der Türkei zu blockieren. Dies meldet auf Basis mehrerer Quellen die "Northcyprus Times".