Piller spricht mit Bundestagskandidatin

TRNC-Repräsentant Uli Piller hat im Rahmen seiner politischen Tätigkeit mit der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis München ein Gespräch über die politische Lage in der Türkei geführt. Die Sozialdemokratin Ingrid Lenz-Aktas ist ausgewiesene Kennerin der politischen Verhältnisse in der Türkei. Im Rahmen des Gesprächs in Unterschleißheim bei München wurde auch die Bedeutung der Zypernfrage für die türkische Innenpolitik erörtert.

Ehemaliger Premier bleibt CTP-Chef

Der ehemalige Premierminister Ferdi Sabit Soyer bleibt Vorsitzender der sozialdemokratischen republikanisch-türkischen Partei CTP. Er erhielt auf dem Parteitag 500 von 755 Stimmen. Sein Herausforderer musste sich mit 241 Stimmen begnügen. (Genauer Bericht folgt)

Orden sorgt für Wirbel

Die Verteidigerin der Eheleute Orams, die in England um ihr Eigentum in Nordzypern stritten, Cherie Blair, hat es nicht geschafft, die beiden Richter am Europäischen Gerichtshof für Justiz für befangen zu erklären. Nun aber sorgt im Norden Zypern etwas für Aufsehen, was den Fall der Eheleute Orams zu einem politischen macht. Nicht nur, dass der vorsitzende Richter Skouris etwa zwei Monate vor Urteilsverkündung zu Konsultationen nach Südzypern gereist ist und dort den Präsidenten und andere Persönlichkeiten getroffen hat, er wurde bereits 2006 mit dem Makarios-Orden ausgezeichnet: für die Verdienste um das zyprische Volk (worunter Zyperngriechen ausschließlich auch Zyperngriechen verstehen). Die Medaille wurde ihm vom damaligen Präsidenten Papadopoulos überreicht - kurz nachdem er den Fall der Eheleute Orams, die ihr Eigentum im Norden verlieren sollten, weil es einst einem Zyperngriechen gehörte, vom EuGH für Justiz angenommen wurde. Nun protestierten Präsident Talat und Außenminister Özgürgün (UBP) gegen die Entscheidung und warfen dem Gericht vor, politisch motiviert gehandelt zu haben.

Öffnung eines weiteren Grenzpostens befürwortet

Rund 90 Prozent der wahlberechtigten Anwesenden Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Yesilirmak im Westen Nordzyperns haben sich für die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs zwischen der TRNC und Südzypern ausgesprochen. Dies fordert die griechischzyprische Seite vor allem für Pilger bereits seit längerem. Präsident Talat und die Regierung hingegen möchten einen Grenzübergang für alle schaffen. Es seien gewisse Grenzanlagen notwendig, so die Behörden der TRNC. Für Südzypern existiert die Grenze zwsichen den beiden zyprischen Staaten lediglich als "illegale Waffenstillstandslinie". Sie weigert sich, die Grenze anzuerkennen und betrachtet Nordzypern weiterhin als von türkischem Militär besetztes Gebiet der Republik Zypern. Durch die Öffnung von Grenzposten seit 2003 wurden vor allem Kontakte zwischen Griechen und Türken auf privater Ebene möglich. Auch haben bis heute viele Zyperntürken Arbeit im griechischen Süden gefunden. Problematisch für die heimische Wirtschaft wird erachtet, dass viele Zyperntürken im Süden billiger Markenprodukte aus der EU einkaufen können.

Designer der zyprischen Flagge gestorben

Die Flagge, die die Republik Zypern heute verwendet (goldener Inselumriss mit grünen Olivenzweigen) wurde einst von einem zyperntürkischen Designer gestaltet. Nun ist Vehit Güney im Alter von 77 Jahren an einer unheilbaren Krankheit gestorben. Die Flagge Südzyperns aber bleibt der Welt als Vermächtnis erhalten.

Irsen Kücük wird UBP-Generalsekretär

Der UBP-Abgeordnete Irsen Kücük (Lefkosa) wird neuer UBP-Generalsekretär. In einer geheimen Wahl wurde Kücük gewählt. Kücük hatte sich nach der Ernennung der Minister enttäuscht gezeigt, dass er nicht nominiert wurde.

Nordzypern nimmt an Sitzung des Europarats teil

Als Beobachter nimmt die TRNC an den Sitzungen des Parlamentarischen Ausschusses des Europarats (PACE) teil. An den Beratungen in Straßburg nehmen der UBP-Abgeordnete und Ex-Außenminister Erturguloglu teil sowie von der CTP der Abgeordnete Mehmet Caglar. Sie werden bis 26. Juni in Frankreich an den Sitzungen des europäischen Gremiums teilnehmen.

Premier Eroglu will neue Steuerpolitik

Um die Wirtschaft in der TRNC wieder anzukurbeln will die neue UBP-Regierung ein Steuerpaket beschließen, so Premierminister Dervis Eroglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Minister. Genaue Inhalte wurden jedoch noch nicht genannt. Es sollen aber alle Bevölkerungsteile mit der Reform erreicht werden. Seine Regierung, so Eroglu, wolle der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken. Er nannte es zudem falsch, dass die Regierung Südzyperns weiterhin alleine als Regierung der gesamten Insel anerkannt werde. Die UBP werde in Abstimmung mit Präsident Talat und der Regierung in Ankara die Annäherung an die Griechen jedoch ungehindert fortführen.

Verheugen nennt Talat "Präsident " und brüskiert somit Inselgriechen und deutsches Blatt

Der stellvertretende EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) hat bei seiner kürzlichen Reise nach Zypern für Unmut gesorgt. So habe er TRNC-Staatspräsident Talat auch als "Präsidenten" bezeichnet. Diese Bezeichnung akzeptiert aber die inselgriechische Staatsführung nicht. Sie sieht in Talat lediglich den "Führer der Inseltürken". Es kam folglich zu Protesten und Verheugen musste sich am nächsten Tag bei einem Treffen mit inselgriechischen Politikern mit Propagandamaterial über die "Invasion türkischer Truppen" und die daraus resultierende "Besatzung Nordzyperns" eine Geschichtsstunde gefallen lassen. Auch die "Junge Welt", ein weit am linken Spektrum stehendes deutsches Blatt nutzte diesen Vorfall um klar und deutlich zu machen, dass die inselgriechische Seite mit Handlungsspielraum in den Verhandlungen nach Lösungen suche, während Nordzypern jeden Schritt von Ankara sanktionieren lassen müsse. Die Tatsache, dass Verheugen den Präsidenten Nordzyperns auch als solchen bezeichnete und sich nicht von inselgriechischer Seite die Wortwahl vorschreiben ließ, nannte die Zeitung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ein "Fettnäpfchen".

Präsident zu Gast in Finnland

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat ist als Gast des finnischen Außenministers nach Helsinki aufgebrochen. Vor seiner Abreise betonte Talat, dass es wichtig sei, dass die finnische Regierung den zyperntürkischen Interessen aufgeschlossen gegenüberstehe. Finnland unterstützt das Vorhaben der Türkei, EU-Mitglied zu werden. Talat trifft in Helsinki unter anderem den finnischen Außenminister und wird ihn über den Stand der Verhandlungen unterrichten.

Talat empfängt Europaunion aus Bayern

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat hat vergangenen Freitag eine rund 20-köpfige Delegation der Europaunion (Kreisverband Bad Kissingen, Bayern) zu Gesprächen empfangen. Wie Delegationsleiter Feldmann in einem Schreiben an Talat bekräftigte, sei man erfreut über die Aussagen, die Talat gegenüber der Delegation bezüglich der Chancen einer Vereinigung Zyperns machte. Ulrich Feldmann betonte, dass die Europaunion für eine gerechte Lösung eintreten werde, die fair und ausgeglichen sei. TRNC-Repräsentant Uli Piller, der den Besuch bei Talat organisierte, zeigte sich erfreut, dass die Darstellung der Sichtweisen der zyperntürkischen Bevölkerung bei der Europaunion auf offene Ohren gestoßen ist.

Talat sagt Italien-Reise ab

Nach Berichten der Onlineplattform "Northcyprus.de" zufolge hat TRNC-Staatspräsident Talat eine geplante Italien-Reise wieder abgesagt. Grund für die Absage war der Druck aus Rom, den Repräsentanten der TRNC in Rom aus der Delegation auszuschließen. Diese Forderung sei wohl auf eine Initiative aus Südzypern zustande gekommen und erst wenige Tage vor Abreise gestellt worden. Talats Büro erklärte, der Präsident stelle seine Delegationen selbstständig zusammen. Erst 2007 wurde in Rom eine TRNC-Vertretung eröffnet.

Verheugen reist nach Zypern

EU-Kommissionsvizepräsident Güthner Verheugen (SPD) reist nach Zypern um sich über die Lage auf der Insel zu informieren. Er wird dort mit Vertretern beider Seiten zusammentreffen. Geplant ist ein Abendessen mit Präsident Talat, nachdem zuvor eine Zusammenkunft mit dem inselgriechischen Präsidenten Christophias anberaumt wurde. Verheugen war 2004 einer der Befürworter des Annan-Friedensplans. Wäre dieser von beiden Seiten angenommen worden, hätte Zypern als vereinte Insel in die EU aufgenommen werden können.

VN: "Lösung muss von Zyprern kommen"

Der VN-Sondergesandte Zerihoun bekräftigte, dass eine umfassende Lösung der Zypernfrage nur von den Verhandlungspartnern selbst kommen könne. Die Zyprer müssten diese im Rahmen der Verhandlungen finden. Unterdessen wurde bekannt, dass Präsident Talat und sein inselgriechischer Amtskollege Christophias eine Annäherung im Bezug auf die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs erzielt zu haben scheinen. Im Anschluss an die letzte Verhandlungsrunde wurde verlautbart, nach der Evalution der getroffenen Entscheidungen werde man weiteres über die Öffnung des Grenzübergangs bekannt geben.

Premier zu Gast in Ankara

Der inseltürkische Premier Dervis Eroglu (UBP) reist morgen nach Ankara um dort zu Gesprächen u.a mit Präsident Gül und Premier Erdogan (AKP) zusammen zu kommen. Es ist Eroglus erster Besuch in der Türkei seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Monat. Ziel der Reise ist die Abstimmung in der Zypernfrage und das Vorankommen bei den Verhandlungen. Aus dem inseltürkischen Präsidialamt war unterdessen zu hören, dass es bedauerlich sei, dass die inselgriechische Regierung mehr den Aufnahmeprozess der Türkei verfolge als die eigentlichen Verhandlungen zwischen Griechen und Türken auf Zypern voranzubringen.

Özgürgün zur Europawahl

Der neue TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) hat den Ausgang der Europawahl im Bezug auf Zypern kritisiert. Er nannte es inakzeptabel, dass die beiden für die inseltürkische Bevölkerung reservierten Sitze im Europaparlament schlussendlich von zyperngriechischen Abgeordneten besetzt werden. Dies war bereits seit 2004 der Fall. Zwar haben die Inseltürken Anspruch auf diese beiden Sitze, solange jedoch der Zypernkonflikt nicht gelöst wurde, behalten sich die Inselgriechen vor, als anerkannte Regierung Gesamtzyperns die Sitze zu besetzen. Unterdessen betonte Premier Eroglu (UBP), dass er die wirtschaftlichen Beziehungen zu Aserbadischan verbessern will. Unter dem Motto "eine Nation, drei Staaten" unterstrich er die Einheit zwischen der Türkei, der TRNC und Aserbaidschan.

FDP-Abgeordnete zum EuGH-Urteil

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie viele Deutsche vom EuGH-Urteil betroffen sein könnten. Aus dem Bundesjustizministerium hieß es dazu, dass keine Angaben über Deutsche mit Grundbesitz im türkischen Norden vorlägen (Anmerkung: betroffen ist lediglich ehemals griechischer Grundbesitz, nicht Grundstücke, die bereits vor der geographischen Zweiteilung Zyperns 1974 in türkischem Besitz waren, z.B. Evkaf-Grund). Dazu veröffentlichte Dyckmans folgende Presseerklärung: "Mit Unverständnis habe ich die Antwort der Bundesjustizministerin auf meine schriftliche Frage gelesen: Die Bundesregierung kann die Frage zum Handlungsbedarf nicht einfach mit Schweigen übergehen. Deutschen, die in Nordzypern Grundstücke erworben haben, drohen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Verlust dieser Grundstücke und gegebenenfalls Schadensersatzanspüche. Die Bundesregierung darf die Betroffenen jetzt nicht alleine lassen. Sie muss für Information und Rechtssicherheit sorgen!"

Waldbrände rund um Girne

Erneut brennen die Wälder. Vier Feuer wurden in den letzten Tagen im Distrikt Girne gemeldet. Wie der staatliche Rundfunk BRT mitteilte, gehe man von Brandstiftung aus. Die Behörden hätten Ermittlungen aufgenommen. Die Einsatzkräfte vor Ort haben die Brände unter Kontrolle. Immer wieder kommt es im Norden Zyperns zu Waldbränden. 1995 wurden riesige Flächen (75 km²) komplett vernichtet.

VN verlängern Mandat für Zypern

Verbunden mit dem Appell an die Verhandlungspartner die Gespräche zu intensivieren haben die Vereinten Nationen beschlossen, das Mandat der VN-Blauhelmmission Unficyp um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Friedensmission auf der Insel ist eine der längsten und ältesten weltweit. Sie wurde bereits im März 1964 beschlossen.

Talat: Konzessionen sind unvermeidbar

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat machte in einem Mediengespräch deutlich, dass sich seine Bevölkerung im Rahmen einer umfassenden Lösung der Zypernfrage auch mit Konzessionen im Bereich von Grund und Boden befassen müsse. Die türkische Seite lehnt es jedoch ab, Grundentschädigungen so durchzuführen, dass die Entschädigten direkt auf ihr Grundstück Anspruch erlangen. Dies würde den Verhandlungsparameter der Bi-Zonalität zuwiderlaufen. Bereits mehrfach war jedoch etwa über die Rückgabe der Stadt Varosa nördlich von Famagusta spekuliert worden.

"Neue Grippe" auch in Südzypern

Neben Deutschland, der Türkei und anderen Ländern Europas wurde die so genannte "Schweinegrippe" (Neue Grippe) nun auch erstmals bei einem Patienten in Südzypern festgestellt. Die Frau wird im Krankenhaus behandelt. Nordzypern hat jetzt an den Grenzkontrollen Maßnahmen ergriffen, die verhindern sollen, dass auch die TRNC betroffen wird. Experten schließen allerdings aus, dass die bislang weltweit getroffenen Maßnahmen tatsächlich Wirkungen zeigen, dass der Virus vor Grenzen haltmacht.