Türkische Vorschläge mit Signalwirkung

Um die festgefahrene Situation am Verhandlungstisch voran zu treiben habe die türkische Seite ein Verhandlungspaket in Bezug auf die Eigentumsfrage vorgelegt. Fast reflexartig wurde im griechischen Süden Ablehnung signalisiert. Jedoch gab es auch Stimmen, die eine genauere Betrachtung forderten. So nannte der Vorsitzende der inselgriechischen Partei DISY das Paket klar und deutlich artikuliert, wie die Internetzeitung "Northcyprus Times" meldete. Der türkischzyprische Vorschlag sieht vor, dass ehemaliges inselgriechisches Eigentum im Norden sofern es leer steht sofort nach einer umfassenden Einigung wieder bezogen werden könne. Sollte es bewohnt sein, würde man Ersatz in derselben Region suchen. Lediglich eine Einschränkung gibt es: In den türkischen Kommunen der Region Nordzyperns soll es eine Obergrenze an inselgriechischem Zuzug geben, um die türkische Volksgruppe dort nicht zur Minderheit werden zu lassen. Zudem habe die türkische Seite signalisiert, dass sie unter Umständen die Bebauung von ehemaligem türkischen Grund im Süden der Insel akzeptieren könnte. Es gab selten so weitreichende Konzessionen durch die türkischzyprischen Verhandlungsführer. "Dieses Vorschlagspaket sollte nun deutlich zeigen, ob im Süden verhandelt wird um zu einer Einigung zu kommen, oder ob verhandelt wird, um international nicht geächtet zu werden. Sollte es Christophias um einen Kompromiss gehen und nicht um Durchsetzung der Maximalziele, wird er dieses Paket ernsthaft diskutieren müssen", betonte TRNC-Repräsentant Uli Piller.

Wieder soll Gaza-Blockade durchbrochen werden

Diesmal startet das Schiff von Nordzypern aus in sehr heiklen Mission. Im Frühjahr wareb es überwiegend türkische Aktivisten, die bei der so genannten "Gaza-Flottille" teilnahmen und zusammen mit anderen - unter ihnen der schwedische Schriftsteller Mankell - Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Es kam zu dem Angriff der israelischen Armee in internationalen Gewässern, der so viel Aufsehen brachte und das türkisch-israelische Verhältnis schwer belastete. Nun soll die Gaza-Seeblockade erneut umgangen werden - von einem Schiff mit jüdischer Besatzung. Der Besatzung des Schiffes, das von Nordzypern aus in See sticht, gehören Juden aus den USA, Deutschland und Israel an.

Staatschef in New York

TRNC-Staatspräsident Dr. Derviş Eroğlu ist im Zuge der VN-Generalversammlung nach New York gereist. Unter anderem kam er dort mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül zusammen um die gemeinsame Zypernpolitik abzustimmen. Ferner traf der zyperntürkische Staatspräsident den Außenminister Finnlands, sowie den Emir von Katar. Bei den Gesprächen mit hochrangigen internationalen Politikern sei vor allem der türkischzyprische Standpunkt in der Zypernfrage zur Sprache gekommen. Begleitet wurde der Präsident von Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP). Auf Nordzypern gaben unterdessen die beiden Amtsvorgänger unabhängig voneinander Interviews. Staatsgründer Rauf Denktaş nannte es wichtig, dass der Staatspräsident während seiner New York-Reise vor allem die "Roten Linien" für die Zyperntürken hervorhebe. Es sollte erst dann verhandelt werden, wenn die politische Gleichbehandlung beider Seiten erfolgte. Eroğlus Amtsvorgänger Mehmet Ali Talat unterstrich, dass die Auslandsreise des Präsidenten wichtig sei um die internationalen Verbindungen Nordzyperns zu anderen politischen Amtsträgern auf der Welt zu stärken. Talat glaube nicht, dass bis Ende 2010 eine Lösung gefunden werde, denn die griechische Seite sei noch nicht zu wirklichen Verhandlungen bereit. Auch der zyperngriechische Staatschef Christophias befindet im Zuge der VN-Generalversammlung in New York.

Eintritte in die UBP erschweren Koalitionsgespräche

Im Sommer waren kurz hintereinander drei Abgeordnete aus der Demokratischen Partei (DP) von Serdar Denktaş ausgetreten. Zwei davon haben sich nun der regierenden UBP von Premier İrsen Küçük angeschlossen und so dafür gesorgt, dass dies Konservativen wieder 26 von 50 Sitzen haben. In der Presse wurde verlautbart, dass auch der ausgeschlossene ehemalige UBP-Chef Ertuğruloğlu die Politik seiner ehemaligen Partei unterstütze und somit eine Regierungskoalition nicht notwendig sei. UBP-Chef und Premierminister Küçük machte - laut staatlichem Rundfunk BRT - deutlich, dass die UBP auf Aus- und Eintritt der beiden Abgeordneten keinerlei Einfluss genommen habe und die UBP die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen TDP fortführen werde. Diese Gespräche jedoch sind faktisch nicht mehr notwendig, da die UBP wenigstens über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt.

Außenminister kritisiert Amtskollegen in Südzypern

TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) hat seinen zyperngriechischen Amtskollegen Kyprianou scharf kritisiert. Dieser hatte betont, den EU-Erweiterungsprozess mit Ankara boykottieren zu wollen, falls die so genannte "Direct Trade Regulation", die direkten Handel zwischen EU-Staaten und Nordzypern möglich machen würde, eingeführt würde. Zudem drohte Kyprianou laut inseltürkischen Medienberichten ein Ende der Verhandlungen für diesen Fall an. Özgürgün sagte, dies sei kein Zeichen von gutem Willen. Er forderte die EU auf, die Republik Zypern hier in ihre Schranken zu weisen. Zudem bekräftigte er, es sei ein großer Fehler, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Frage der "Direct Trade Regulations" zu verbinden. In Nordzypern hofft man seit 2004 auf die Umsetzung dieser Regulierungen, die den Inseltürken im Zuge des VN-Referendums versprochen wurden.

Verhandlungen über Rechts-Links-Bündnis

Die regierende konservative UBP wird Koalitionsverhandlungen mit der linksgerichteten TDP führen. Dies gab die Presse vergangenen Abend bekannt. TDP-Chef Çacıkı erklärte, seine Partei hätte ihn beauftragt, Koalitionsverhandlungen mit der UBP zu führen. Dabei werde sich letztendlich zeigen, ob eine Koalition machbar ist. Diese wurde nötig, da die UBP mit Präsident Derviş Eroğlu und dem ausgeschlossenen Abgeordneten Tahsin Ertuğruloğlu zwei Parlamentarier und damit die absolute Mehrheit verloren hatte. Eine Koalition mit der liberal-konservativen DP war im Mai gescheitert. Seitdem kehrten zwei der vier DP-Abgeordneten der Partei den Rücken.

Gottesdienste im anderen Teil der Insel

Wieder feierten zahlreiche Zyperngriechen eine heilige Messe in der Kirche des Heiligen Mammas in Güzelyurt in Nordzypern. Unter den Gästen befand sich auch der US-amerikanische Botschafter auf Zypern. Von Seiten der Kirche wurde der Wunsch geäußert, dass solche Gottesdienste nicht nur zu Feiertagen möglich sein sollten, sondern jeden Sonntag stattfinden könnten. Medienberichten zufolge wurde der Gottesdienst von der türkischzyprischen Polizei beschützt und es kam zu keinen Zwischenfällen. Auch die zyperntürkischen Muslime konnten eine Gebetsstunde im Süden Zyperns abhalten. Nahe der Stadt Larnaka befindet sich die Hala Sultan Tekke. Dieses Gotteshaus zählt zu den wichtigsten Heiligtümern des Islam. Wie die "Northcyprus Times" unter Berufung auf zyperntürkische Zeitungen berichtet, seien elf Busse aus der TRNC in den Süden gefahren um dort die Zeremonie im Rahmen des Fastenmonats Ramadan zu begehen. Festlandstürken oder nicht gebürtigen Inseltürken wurde die Einreise in den Süden der Insel jedoch verwehrt.

Lufthansa als Friedensbringer vorgeschlagen

Bei seinem jüngsten Besuch in Deutschland hat der türkische Staatsminister, der auch für die Zypernfrage und die EU-Gespräche verantwortlich ist, Egeman Bağış, betont, dass Deutschland einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Zypernfrage leisten könne. Wie die Internetgazette "Northcyprus Times" berichtet, soll der Minister dem deutschen Außenstaatssekretär Hoyer vorgeschlagen haben, dass die deutsche Lufthansa eine Direktverbindung nach Ercan einrichten könnte. Dies, so berichtet die Zeitung weiter, werde dann zu einer augenblicklichen Neubewertung der türkischen Haltung zur Öffnung ihrer See- und Flughäfen für zyperngriechische Verkehrsmittel führen. Unterdessen macht man sich in Nordzypern allerdings Gedanken darüber, wie ernsthaft die EU ihre Versprechen von 2004 nimmt. Damals votierte eine große Mehrheit der Zyperntürken für einen VN-Vereinigungsplan. Die griechischen Zyprer sagten "Nein". Damals war der türkischen Seite versprochen worden, die Handelsembargos zu lockern. Seit einiger Zeit werden nun "direct trade regulations" diskutiert. Eine bereits angesetzte Debatte im Europaparlament wurde nun wieder auf Druck der Republik Zypern abgesetzt. Der Sondergesandte der TRNC zeigte sich enttäuscht darüber. Vielleicht aber spielt künftig ja eine deutsche Fluglinie eine Rolle bei der Verbesserung der zyperntürkischen Wirtschaft und der Annäherung der beiden Seiten.

Premier verspricht Geschäftsaufnahme von Airline

TRNC-Premierminister İrsen Küçük (UBP) hat gegenüber inseltürkischen Medien betont, die Regierung arbeite derzeit hart an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der zyperntürkischen Carriers "Cyprus Turkish Airlines" (KTHY). Die Fluglinie musste ihre Geschäfte wegen gravierender finanzieller Probleme in Juni einstellen, nachdem die türkische Luftsicherheitsbehörde die Lizenz entzogen hatte. KTHY muss, um international agieren zu können, unter türkischer Kennung fliegen. Man bemühte sich seither um einen Wirtschaftspartner. "Atlasjet" ist nun eingestiegen und bald soll der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden, so der Ministerpräsident. Ein genaues Datum nennt der staatliche Rundfunk BRT aber nicht. Reisende, die im Herbst einen Flug mit KTHY nach Ercan gebucht haben, sollten ihr Reisebüro kontaktieren, Veranstalter haben in der Regel auf die anderen Anbieter ("Turkish Airlines", "Pegasus Airlines" oder eben "Atlasjet") umgebucht. UP

Gespräche nach Sommerpause wieder aufgenommen

Die beiden zyprischen Präsidenten Derviş Eroğlu und Dimitrios Christophias haben ihre Gespräche zur Überwindung der Zypernfrage wieder aufgenommen. Sie waren im Sommer kurz unterbrochen worden. Die beiden Seiten streben eine rasche Lösung an. TRNC-Präsident Eroğlu betonte im Vorfeld mehrfach, dass eine Einigung bis Ende des Jahres zustande kommen und den Volksgruppen zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Die türkische Seite möchte weiterhin zielgerichtet und in einem Terminrahmen verhandeln. Die griechische Seite sieht keine Notwendigkeit, einen Zeitrahmen abzustecken. Hauptfelder, in denen es Differenzen gibt, sind die Eigentumsfrage, die Problematik von Regierung und Verwaltung, die Territorialfrage sowie die Debatte, ob Siedler vom türkischen Festland in die Türkei zurückkehren sollten. Angestrebt wird eine entmilitarisierte Republik auf der Insel. Der griechische Süden hat jedoch erst unlängst massiv aufgerüstet.