CTP-Delegation trifft Papandreou

Eine Delegation der oppositionellen Republikanisch-Türkischen Partei (CTP) von Ex-Premier Ferdi Sabit Soyer hat auf einer Tagung der Sozialistischen Internationalen (SI) in Schweden den neuen griechischen Premierminister Andreas Papandreou getroffen. Thema des Gesprächs: Die Zypernfrage. Das Zusammentreffen wurde als positives Zeichen der Entspannung gewertet. Bereits seit längerem unterhalten die türkischen Parteien auf der Insel Beziehungen zu griechischzyprischen Parteien. Die CTP etwa trifft sich regelmäßig mit Vertretern der AKEL.

Güzelyurt soll türkischzyprisch bleiben

"Ich stand zu meinem Wort, auch wenn ich dafür abgewählt würde und ich stehe auch heute zu meinem Wort." Dies bekräftigte TRNC-Premierminister Dervis Eroglu (UBP) kürzlich als neun Interessengemeinschaften aus der Stadt Güzelyurt im Westen Nordzyperns vorstellig wurden. Diese fordern, dass im Zuge einer Lösung Nordzypern nicht auf die Region verzichten solle. Das Schlimmste, so die Bewohner und Organisationen, sei es, nicht zu wissen, was wird. Nach der Zweiteilung wurde immer wieder damit spekuliert, dass Güzelyurt an den griechischen Teil abgetreten würde. Daher ist die Region auch weniger entwickelt als der Raum Girne oder Gazimagusa. Der Premier unterstützt die Anliegen, Güzelyurt als "rote Linie" zu betrachten.

"Peace and Love for our country"

Die Gattinnen der beiden zyprischen Präsidenten Talat und Christophias waren gekommen als im einzigen gemischten Ort auf Zypern, in Pile (griech. Pyla) ein Konzert stattfand, an dem sowohl griechische als auch türkische Musiker teilnahmen. Es wurde ein musikalischer Auftritt für den Frieden. Und so lautete das Motto dann auch "Peace and Love for our Country". In Pile existieren die beiden Volksgruppen trotz geographischer Zweiteilung nebeneinander meist friedlich. Zwar gab es auch hier immer wieder verbale Scharmützel und die Dorfgemeinschaft besteht aus zwei Gruppierungen, dennoch zeigt Pile, dass es auf Zypern friedlich zugehen kann. Heute treffen die beiden Präsidenten wieder zusammen, um zu verhandeln, ob Pile ein Beispiel für die gesamte Insel darstellen könnte.

Jagdsaison sorgt für Unmut auf allen Seiten

Die Jagd ist auf Nordzypern noch immer ein äußerst beliebter Volkssport. So wurde auch heuer die bis Ende des Jahres dauernde Jagdsaison eröffnet. Gejagt werden darf nur an ausgewählten Tagen, vornehmlich Sonntag. Geschossen wird auf Hasen, Rebhühner und andere Wild sowie Vögel. Dieses Jahr zeigten sich die Jäger enttäuscht. Es gebe einfach zu wenig Wild, das geschossen werden könne. Die anhaltende Hitze und Dürre (noch immer erreicht man auf Zypern derzeit fast 30 Grad) seien verantwortlich dafür, meldete die Presse. Für Tier- und Umweltschützer ist der ausgeprägte Jagdsport auf Nordzypern ohnehin ein Skandal. Sie protestieren seit vielen Jahren gegen die alljährliche Ausdünnung. Es wird befürchtet, dass heuer die Bestände noch schlimmer dezimiert werden könnten, wenn durch die Wetterbedingungen im Sommer ohnehin weniger Wild vorhanden ist.

"Nordzypern darf nicht einfach eingegliedert werden"

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat hat bekräftigt, dass die TRNC nicht einfach in die Republik Zypern eingegliedert werden dürfe. Diese Ansicht sei im inselgriechischen Süden oftmals vorherrschend. Dennoch, so betonte die türkische Seite, müsse es zur Neugründung eines partnerschaftlichen Staates kommen. Eine Vereinigung nach deutschem Vorbild könne es nicht geben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine Lösung nur dann Erfolg hat, wenn die neue Partnerschaft durch einen gemeinsamen Neuanfang gestaltet werden könne.

Nordzypern erhält mittelmäßige Werte von Reportern ohne Grenzen

Wie jedes Jahr liefern die "Reporter Ohne Grenzen" auch in diesem Jahr eine Rangliste der Staaten in Bezug auf die Pressefreiheit ab. Dabei schnitt die Bundesrepublik Deutschland etwa recht gut ab und belegte Rang 18. Auch der Republik Zypern wird weitgehend Pressefreiheit bescheinigt. Sie landete auf Rang 25. Für Italien und Frankreich gab es weniger gute Note. Nordzypern erreichte Platz 51 auf der Rangliste und landete damit zwei Plätze hinter Italien.

Papandreou in Südzypern

Traditionell führte die erste Auslandsreise des neuen griechischen Premiers Papandreou ins griechische Südzypern. Zuvor war Papandreou allerdings zu Gast in der Türkei. Er pflegte eine enge Beziehung zum einstigen türkischen Außenminister Ismail Cem. In der Türkei legte Papandreou an Cems Grab Blumen nieder. Es wird erwartet, dass sich die Beziehung zwischen Ankara und Athen durch die neue griechische Regierung etwas verbessern könnten. So hatten beide Seiten bereits angekündigt, ihre für den Herbst angesagten Militärübungen vor der zyprischen Küste (Nord wie Süd) abzusetzen.

Präsidenten pflanzen Bäume für den Frieden

Die beiden zyprischen Staatschefs Talat und Christophias haben im Vorfeld der heutigen Gespräche zwei Olivenbäume vor dem Kongresszentrum gepflanzt. Presseberichten zufolge soll es sich bei der Aktion um ein "Symbol für den Frieden" gehandelt haben. Die beiden Präsidenten verhandeln derzeit über den Aufbau einer möglichen Exekutive. Betont wurde, dass Zypern eine Insel für alle Zyprer werden solle. Bekannt wurde, dass die beiden Seiten noch immer nicht übereinkommen konnten, wie etwa das Wahlsystem in Bezug auf die Präsidentschaft aussehen werde. Unterdessen kritisierte Außenminister Özgürgün (UBP) den EU-Fortschrittsbericht in Bezug auf Zypern. Özgürgün sagte, die EU kritisiere Ankara und mahne einen Beitrag bei der Zypernfrage an, vergesse aber auf der gleichen Seite, dass es das EU-Mitglied Südzypern war, das einst die Rechte der Zyperntürken beschnitten hatte.

Militärübung gestrichen

Wie aus dem Präsidialamt mitgeteilt wurde, wird das Militärmanöver "Toros", das Nordzypern zusammen mit der türkischen Armee alljährlich im Herbst durchführt heuer abgesagt. Dies, so der Sprecher von TRNC-Präsident Mehmet Ali Talat, sei ein Zeichen des guten Willens. Im Zuge der Verhandlungen, so wurde vom staatlichen Rundfunk BRT berichtet, wolle man auf die Militärübung vor der Küste Nordzyperns verzichten. Südzypern protestiert regelmäßig gegen Überflüge oder militärische Übungen in den "besetzten Gebieten", wie man im Süden die TRNC bezeichnet. Im Gegenzug zur Aussetzung des Militärmanövers hat der griechische Premier Papandreou auf seiner Türkei-Reise auch die Absage eines griechischen Manövers im Süden Zyperns in Aussicht gestellt.

Premier: "Verteidige die TRNC"

Scheinbar zeichnet sich auf Nordzypern ein innenpolitischer Konflikt zwischen Präsident und Premier ab. Außenstehende Beobachter sprechen vom "aufziehenden Wahlkampf um die Präsidentschaft". Präsident Talats erste Amtszeit läuft im Frühjahr 2010 ab. Bis dahin, so sein erklärtes Ziel, müssten die Verhandlungen mit der griechischen Seite zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die beiden Volksgruppen die Chance bekommen, darüber abzustimmen. Talat, bislang in seinem Kurs von der türkischen Regierung gestützt, zeigte sich dabei in den Verhandlungen immer offen. Jedoch schloss auch er aus, dass der türkische Garantiestatus aufgegeben werde und die TRNC der Republik Zypern beitrete. "Das Vorbild der Wiedervereinigung von BRD und DDR kann nicht parallel auf Zypern angewandt werden", betonte in diesem Zusammenhang auch TRNC-Repräsentant Uli Piller. Talat hatte in den letzten Wochen bereits mehrfach für Kritik gesorgt, als er im Bezug auf eine mögliche Präsidentschaft im neuen Staat Zypern Kompromisse einging, die der konservativen zyperntürkischen Seite nicht gefiel. In einem Unterstützungsbrief erklärten fast 50 NGOs anschließend, dass sie diesen Kurs nicht akzeptieren würden. "Die TRNC ist stark und legal", war die Botschaft des Briefes, der den Kurs der Regierung Eroglu (UBP) stützt. Dervis Eroglu, selbst wohl UBP-Aspirant auf das Präsidentenamt, weiß um diese Unterstützung und schlägt derweil härtere Töne an. "Auch wenn ich gebrandmarkt werde", war in der Presse zu lesen, "dass ich die Verhandlungen scheitern lasse, ich trete für den Erhalt der TRNC ein", so der Premier. Eroglu wünscht sich wie die UBP und andere konservative Kreise in Nordzypern eine lose Konföderation zweier unabhängiger Staaten auf der Insel. Zudem ist für die Konservativen auf Nordzypern eine der Vorbedingungen, dass die Realitäten anerkannt würden. Und diese sind: Absolute Gleichbehandlung der beiden zyprischen Staaten. Dies zu fordern kommt dem Ende der Verhandlungen nahe, denn die griechische Seite darf sich internationaler Unterstützung sicher sein, den Titel "Regierung von Zypern" auch weiterhin zu führen. "Interessant zu beobachten wird die Frage sein, welche Position Ankara einnimmt", betonte Piller in einem Gespräch. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte erst kürzlich betont, dass auch nach einem erfolgreichen Abschluss von EU-Beitrittsverhandlungen eine "Norweger Modell" denkbar sei. Dies, so hieß es in Deutschland dann, wäre die Umsetzung der von der Union geforderten privilegierten Partnerschaft. Sollte eine Abkehr von der unbedingten EU-Aufnahme erfolgen und Ankara sich hier umorientieren, könnte auch die Abkehr von der Zypernlösung um fast jeden Preis erfolgen. Präsident Talats Mission wäre dann schlussendlich gescheitert. Welchen Schaden die Insel Zypern dabei nimmt, wird man erst aus einer historischen Rückschau erkennen können. Die Zyperngriechen aber werden dann erkennen müssen, dass das Beharren auf den Titel als "Regierung von Zypern" zusammen mit der Vorstellung, dass Zypern weiterhin hellenistisch dominiert sein müsse, die Teilung zementiert hat.

Premier Eroglu in der Türkei

Der türkischzyprische Premierminister Dervis Eroglu (UBP) ist in die türkische Provinz Hatay gereist um dort vor allem mit Geschäftsleuten in Kontakt zu kommen. Eroglu wird am Sonntag aus Iskenderun nach Nordzypern zurückkehren. Zu einem wesentlichen Baustein seiner Regierungspolitik gehört die Vertiefung der Wirtschaftskontakte.

Treffen der Präsidenten abgesagt

Auf Grund gesundheitlicher Probleme des inselgriechischen Staatspräsidenten Christophias wurde das Treffen zwischen ihm und dem zyperntürkischen Staatschef Mehmet Ali Talat kurzfristig abgesagt. Die beiden wollten ihre Gespräche auf der Insel fortführen und sich intensiv dem Thema "Exekutive" widmen. Statt des Treffens auf Präsidentenebene kamen die beiden Unterhändler Nami und Yakovu zusammen. Wann die beiden Präsidenten ihre Gespräche wieder aufnehmen können, ist unklar.

Talat warnt vor "Nichtlösung"

Laut Berichten des staatlichen türkischzyprischen Rundfunks BRT hat Staatspräsident Mehmet Ali Talat davor gewarnt, dass es zu einer so genannten "Nicht-Lösung" kommen könnte. Die Verhandlungen gingen zwar weiter, so der Präsident, befänden sich aber nicht mehr auf dem richtigen Weg. Wenn die beiden Volksteile nicht gezielt auf die Referenda vorbereitet würden, müsste man mit einem "Desaster" rechnen. Talat kritisierte in einem Interview mit der Zeitung "Cyprus Mail" indirekt auch seinen Verhandlungspartner Christophias. Talat sagte, dass trotz heftiger Kritik innerhalb seiner Volksgruppe er zu Kompromissen stehe. Auf der griechischen Seite sei dies nicht immer der Fall gewesen. 

47 NGOs unterstützen kritischen Kurs der Regierung

Knapp fünfzig Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) haben in Nordzypern einen Brief an Premierminister Eroglu (UBP) übergeben. Darin betonen die NGOs, dass der Wille der Zyperntürken bei den Verhandlungen nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Man verfüge trotz der fehlenden internationalen Anerkennung über einen funktionierenden, starken Staat. Dies meldet der staatliche Rundfunk BRT. Damit stärken die NGOs der Regierung Eroglu den Rücken, die keine allzu große Kompromissbereitschaft im Bezug auf die Verhandlungen zeigen will. Die Aufgabe der Sicherheitsgarantie durch Ankara steht allerdings auch für TRNC-Staatspräsident Talat nicht zur Debatte.