Gerichtsentscheid als Verhandlungshindernis

Auf Nordzypern ist er längst zu einem Sinnbild geworden, der "Orams Case". Es geht um den Hauskauf des britischen Paares, das von zyperngriechischer Seite auf Rückgabe und Entschädigung verklagt wurde. Da das zyperngriechische Recht in der TRNC aber nicht durchsetzbar sei, wollte man das Eigentum der Orams in Großbritannien pfänden lassen. Dagegen hatten die beiden geklagt. Nun hat der EuGH in Luxemburg aber entschieden, dass das Recht der Zyperngriechen am ehemaligen Grund und Boden gewahrt werden müsse und, weil das EU-Recht auf zyperntürkischem Grund nicht durchgesetzt werden könne, das Urteil auch in anderen EU-Staaten vollstreckt werden dürfe. Dies werteten viele Beobachter im Norden Zyperns als "Schlag ins Gesicht derer, die versuchen die Verhandlungen voranzutreiben." Zwar wolle er die Entscheidung des Gerichts nicht kritisieren oder anklagen, dennoch sagte etwa TRNC-Repräsentant Uli Piller: "Dieses Gerichtsurteil wird wohl Auswirkungen auf die Verhandlungen haben und eine Folge von weiteren Klagen nach sich ziehen." Was ihm Sorge bereite ist: "Der Wille der Zyperntürken zu Kompromissen wird sicherlich nicht gestärkt, wenn der Eindruck entsteht, dass deutlich mit zweierlei Maß gemessen wird und von Entschädigungen bzw. Rückgabeansprüchen von Zyperntürken, die in den 1960er Jahren ihr Eigentum aufgeben mussten, hört man wenig." Unterdessen sprach auch das zyperntürkische Präsidialamt von einer Belastung für die Verhandlungen und von Auswirkungen auf die türkischzyprische Wirtschaft. Unterdessen warnte die britische Regierung Grundbesitzer, denn das inselgriechische Recht sieht für Kauf oder Vermietung von ehemals inselgriechischem Grund bis zu sieben Jahre Haft vor. "Ein gewaltiger Punktsieg für die andere Seite", nannte dies ein Zyperntürke sinngemäß.

Soyer bewirbt sich erneut um Parteivorsitz

Der CTP-Vorsitzende und amtierende Premierminister Ferdi Sabit Soyer wird sich trotz der Wahlniederlage seiner Partei erneut um den Vorsitz der Republikanisch-Türkischen Partei bewerben. Der vorgezogene Parteitag findet voraussichtlich im Juni statt. Dies berichten zyperntürkische Medien.

Ernennungsurkunde für 50 Abgeordnete

Die 50 am vergangenen Sonntag gewählten Abgeordneten haben am Freitag ihre Ernennungsurkunden erhalten. Das Parlament tritt am 1. Mai zum ersten Mal zusammen. Auf dieser Sitzung wird der Präsident des Parlaments gewählt. Es ist davon auszugehen, dass auch einer Regierung gebildet werden kann, da es keiner Koalitonsverhandlungen bedarf. Die Nationale Einheitspartei UBP erhielt 26 der 50 Sitze und kann damit alleine regieren. Die sozialdemokratische CTP büßte zehn Sitze ein und ist im neuen Parlament mit 15 Abgeordneten vertreten. Serdar Denktas's liberale DP kommt auf 5 (-1) Sitze. Außenminister Avcis ÖRP ist mit zwei Abgeordneten vertreten und die TDP kommt ebenfalls auf 2 Sitze. Präsident Talat kündigte an, den Vorsitzenden der UBP, Dervis Eroglu, mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Am heutigen Samstag plant die UBP eine große Siegesfeier in Lefkosa.

CTP wählt im Juni Parteivorstand

Nach der Wahlschlappe vom vergangenen Sonntag wird die sozialdemokratische CTP bereits im Juni (statt wie geplant im November) ihren Parteitag abhalten. Dies wurde nach der Wahlanalyse durch den amtierenden Parteivorstand bekannt. Parteichef und amtierender Premierminister Ferdi Sabit Soyer hatte sich nach den Wahlen enttäuscht vom Ausgang der Parlamentswahlen gezeigt.

Verheugen: Wer die Türkei außen vor lässt, begeht historischen Fehler

Auf einer Veranstaltung seiner Partei sprach der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) davon, dass man die Beitrittsperspektive der Türkei nicht übergehen dürfe. Er sagte, wer der Türkei heute die Perspektive nehme, der begehe einen historischen Fehler. Er unterstrich, dass die Türkei zum Beitritt enorme Anstrengungen unternehmen solle. Er verdeutlichte, dass der EU-Beitritt der Türkei gesellschaftlich tiefgreifende Reformen abverlange. "Das ist so als würde man einem Mütterchen im tiefsten Bayern am Sonntag den Kirchgang verbieten."

Talat will Eroglu mit Regierungsbildung beauftragen

Knapp eine Woche nach dem UBP-Wahlsieg, ist TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat mit dem Vorsitzenden der UBP zu Gesprächen zusammengekommen. Eroglu erklärte der Presse nach den Gesprächen, dass Talat ihn wohl mit der Bildung einer Regierung beauftragen werde. Auch die anderen Parteien mit Sitzen im Parlament wurden vom Präsidenten empfangen. Unterdessen trat die alte Regierung Soyer zurück. Die CTP analysierte unterdessen ihre Wahlniederlage. Eroglu unterstrich erneut, dass auch die UBP an den Verhandlungen festhalten wolle, die Talat derzeit mit dem inselgriechischen Präsidenten Christophias führt. Die beiden Unterhändler sind bereits erneut zur Klärung von Detailfragen zusammengetroffen.

Wahlanalyse

Die konservative UBP hat die Wahl auf Nordzypern gewonnen. Wie in einem Chor heißt es einstimmig in den Medien hierzulande, der Wahlsieg der "Nationalisten überschatte" die Gespräche zwischen Zyperngriechen und -türken. Die freie Wahlentscheidung der Zyperntürken wird wenig akzeptiert, der politische Standpunkt der UBP kaum analysiert bzw. aus der Historie heraus anerkannt. UBP-Chef Eroglu hat bereits nach der Wahl verdeutlicht, dass er die Verhandlungen zwischen Talat und Christophias weiterhin unterstützt. Allerdings und das ist das Recht der Regierungspartei, sollte die Regierung die Gespräche begleiten. In Deutschland erledigt auch die Kanzlerin die Geschäfte und nicht der Bundespräsident. Auf Nordzypern ist dies mit Ausnahme der Verhandlungsführung in der Zypernfrage verfassungsrechtlich nicht anders. Dass nun Ankaras EU-Annäherung in Gefahr gerät, weil Nordzypern einen "Rechtsruck" erlebt habe, wie dies in manchen Quellen angedeutet wird, hat etwas Bizarres. Einerseits werden Kritiker nicht müde, die Einflussnahmen der Türkei auf Nordzypern zu geißeln. Andererseits scheint man genau dies zu erwarten, wenn man nun eine Verquickung zwischen Wahlausgang auf Nordzypern und türkischer EU-Politik heraufbeschwört. Die EU hat dieses Wahlergebnis selbst gefördert. Sie hat immer wieder die Öffnung türkischer Häfen für zyperngriechische Schiffe gefordert und dies als Prämisse für den Erfolg des türkischen EU-Beitritts bezeichnet. Die eigenen Versprechen gegenüber den Zyperntürken - Handelserleichterungen nach dem Annan-Referendum 2004 - wurden seit über fünf Jahren nicht eingelöst. Die Türkei selbst ist in einem Dilemma. Sie kann auf Nordzypern Einfluss nehmen, darf dies aber nicht, will sie die Selbstständigkeit der TRNC nicht einschränken. Staatspräsident Abdullah Gül hat nach dem Wahlausgang verdeutlicht: Ankara unterstützt Talat und seinen Kurs auch weiterhin. Auch Eroglu kam nicht umhin zu unterstreichen, dass die Ansichten seiner Partei sich mit dem Vorgehen der Präsidentschaft und der Türkei decken. Nun muss man den Beteiligten aber die Chance geben, sich zu bewähren. Die UBP wird eine handlungsfähige Regierung bilden, die sich vor allem mit innenpolitischen und ökonomischen Fragen befassen wird. Gleichzeitig wird man vorsichtig das Taktieren im griechischen Süden beobachten müssen. Denn niemand hat erwähnt, dass der UBP-Sieg einigen politischen Kräften in der Republik Zypern durchaus recht ist, um nun das alte "Schema" vom Scheitern-auf-Grund-türkischer-Starrhalsigkeit wieder ins Leben rufen zu können.
Uli Piller, TRNC-Repräsentant München

"Das Wahlergebnis respektieren"

"Erstaunlich wie einig sich die Presse hier in Deutschland ist, wenn es um die Gefahr des Wahlausgangs für die Verhandlungen geht", kommentiert TRNC-Repräsentant Uli Piller die Berichterstattung über den Wahlausgang. "Dass die Verhandlungen seit vielen Wochen ins Leere laufen und kaum von der Stelle kommen, dass auch TRNC-Präsident Talat die Eigenständigkeit der Zyperntürken nicht aufgeben wird, das wurde kaum erwähnt; stattdessen geißelt man nun den Wahlsieg der vermeintlichen 'Falken'", so Piller weiter. Auch auf der Insel wurden Stimmen laut, wonach man von der Außenwelt erwarte, dass das Wahlergebnis akzeptiert werden solle. Die UBP ist zwar konservativ, aber nicht undemokratisch, "manches schmerzt", erklärt ein UBP-Mitglied. Der ehemalige Staatspräsident Denktas freute sich über die hohe Wahlbeteiligung von 82 Prozent. Diese sei ein Garant für die funktionierende Demokratie. Das Angebot an Parteien war groß und dass vier Parteien den Einzug in die "Meclis" schafften, beweise, dass die Zyperntürken eine pluralistische Gesellschaft hätten, so hieß es. Wahlgewinner Eroglu bekräftigte, auch die UBP werde den Verhandlungsprozess fortführen. Dies wiederum erfreute den Verhandlungsführer, Präsident Mehmet Ali Talat, der einst Vorsitzender der CTP war. Premier und CTP-Chef Ferdi Sabit Soyer zeigte sich frustriert vom Ausgang der Wahlen und erklärte, man werde in den Parteigremien die Niederlage analysieren. Für TRNC-Präsident Talat, der ein Analyse-Interview im staatlichen Rundfunk gab, waren vor allem soziale und wirtschaftliche Themen ausschlaggebend. Turgay Avci, bislang Außenminister, sagte, er habe einen Ausgang wie diesen erwartet. Er kann jedoch persönlich wieder als Abgeordneter nach Lefkosa. Serdar Denktas, dessen DP ebenfalls einen Sitz einbüßte, sagte, man werde weiterhin für das Wohl des Volks da sein und die Zukunft der Zyperntürken gestalten.

UBP erreicht absolute Mehrheit

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Norden Zyperns hat die nationalkonservative Einheitspartei UBP die abolsute Mehrheit der Sitze erreicht. Sie kam nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen auf einen Stimmenanteil von 44%. Die sozialdemokratische CTP vom amtierenden Premier Ferdi Sabit Soyer erreichte lediglich 29,5% und musste herbe Sitzeverluste hinnehmen. Statt bislang 25 Abgeordnete stellt sie nur mehr 16. Die UBP von Dervis Eroglu hingegen kann mit 26 Abgeordneten einen Sitz mehr als die Absolute besetzen. Die Demokratische Partei DP von Serdar Denktas erziehlte 10,5% und erhält künftig 5 Sitze. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Kommunale Demokratische Partei (TDP) und der kleinere Koalitionspartner der CTP, die Freiheits- und Reformpartei ÖRP von Außenminister Avci (jeweils mit zwei Sitzen). Es wird angenommen, dass TRNC-Staatspräsident Talat den Vorsitzenden der UBP, Dervis Eroglu, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Da keine Koalitionsverhandlungen notwendig sind, ist mit einer raschen Regierungsbildung zu rechnen.

Ermittlungen wegen "Ergenekon"

Mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs platzte eine Nachricht, die hierzulande aufhorchen ließ, auf Nordzypern aber wenig erschreckte: Gegen den Vorsitzenden der Nationalen Einheitspartei UBP, Dervis Eroglu, und gegen Ex-Staatspräsident Rauf Denktas werden Ermittlungen durchgeführt. Weil sie Teil des ultranationalistischen Netzwerks "Ergenekon" sein sollen, das den Umsturz der türkischen Regierung durch Putsch vorbereite, so heißt es in den Medien. Im Falle von Rauf Denktas keine neue Nachricht. Ihm wirft man immer wieder vor, zu nahe an den Ultrarechten in der Türkei zu stehen. Einst war es die Nähe zu den so genannten "Grauen Wölfen", einer Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, nun ist es der Vorwurf, Denktas paktiere mit "Ergenekon". Dass auch der Führere der UBP in das Netzwerk verstrickt sein soll, ist bislang unbekannt gewesen. Eroglu wies die Vorwürfe umgehend zurück. In Zeiten des Wahlkampfes ist mit Anschuldigungen behutsam umzugehen. Auf Nordzypern, so heißt es etwa auf "tagesschau.de" wird am Ende des Tages nach den Wahlen ein "Rechtsrutsch" erwartet. Dabei stehen die Namen UBP und Rauf Denktas international für Abschottung und Nationalismus. Die "Komplexität des Zypernkonfliktes macht diese Rückschlüsse aber zu einfach. Gewinnt die UBP die Wahl, was wahrscheinlich erscheint nach den letzten Umfragen, liefert dies den Skeptikern Munition: Jetzt weiß man, warum eine Einigung womöglich scheitert. Auch auf der anderen Seite der Grenze dürfte dies so manchen freuen, nimmt man so doch der Argumentation, vor allem dort gebe es keinerlei Kompromissbereitschaft, den Wind aus den Segeln" - so TRNC-Repräsentant in München, Uli Piller. Jedoch, so betonte Piller, müssten die Behörden auf Nordzypern unabhängig vom politischen Geschehen ihre Arbeit tun können, "um entweder zur Ehrenrettung Denktas' und Eroglus beizutragen oder aber deren tatsächliche Beteiligung zu beweisen. Vorverurteilungen sind in diesen Fällen ebenso wenig angebracht wie in allen anderen."

Morgen wählt die TRNC ein neues Parlament

Am morgigen Sonntag, 19. April, wählt die TRNC ein neues Parlament. Rund 162.000 Wahlberechtigte stimmen über 50 Sitze in der "Meclis" ab. Aussichtsreiche Parteien sind die derzeit regierende CTP von Premier Ferdi Sabit Soyer, die oppositionelle UBP von Dervis Eroglu. Der kleinere Koalitionspartner ÖRP von Außenminister Avci bangt um den Einzug ins Parlament ebenso wie kleinere Parteien (z.B. die HIS). Gute Chancen auf den Wiedereinzug hat die demokratische Partei DP von Serdar Denktas. Nach einer letzte Umfrage zufolge kann die UBP, derzeit noch in der Opposition mit 13 Mandaten, ihren Sitzanteil verdoppeln und wird derzeit auf 26 Sitze und damit eine absolute Mehrheit geschätzt. In den vergangenen Wochen verzeichnete die UBP enormen Zulauf.

Neue Flugverbindung

Noch immer hindern die internationalen Embargos Fluggesellschaften daran, direkt nach Nordzypern zu fliegen. Bislang gibt es nur Verbindungen in die Türkei. Wer nach Nordzypern reist, landet in der Regel in Istanbul oder Antalya zwischen um nach einiger Wartezeit die Reise nach Ercan fortzusetzen. Nun wurde das Streckennetz in die Türkei um eine Destination erweitert. Seit April fliegt Cyprus Turkish Airlines (KTHY) nun auch die türkische Stadt Kayseri in Zentralanatolien an. Dies soll vor allem auch den zahlreichen Studenten aus der Gegend eine Möglichkeit geben, rasch nach Hause zu kommen.

Talat in Schweden

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat reist Anfang April nach Stockholm und wird dort mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt zusammentreffen. Unterdessen wurde das für diese Woche geplante Treffen zwischen ihm und seinem griechischzyprischen Amtskollegen Christophias auf kommende Woche verschoben. Talat wird Ende der Woche VN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen. Zudem erklärte die türkische Regierung, dass sie den Kurs der zyperntürkischen Seite weiterhin voll unterstütze und eine Lösung anstrebe.