Südzypern kämpft mit Finanzproblemen

Nachdem die Ratingagentur "Moody's" die Kreditwürdigkeit der Republik Zypern herabgestuft hat, ist das inselgriechische Kabinett auf Wunsch von Präsident Christophias zurückgetreten. Wie die Online-Ausgabe der "Tagesschau" vermeldete, hatten Tausende gefordert, dass auch der bis 2013 gewählte Christophias Konsequenzen ziehen solle. Dies lehnt der Präsident ab. Er führt derzeit die Verhandlungen mit dem zyperntürkischen Staatschef Eroglu. Die Finanzsituation im Süden Zyperns ist ein Auslöser für die politischen Proteste, ein anderer dürfte die schwere Explosion Anfang des Monats gewesen sein. Bereits nach dem Unglück, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen, waren der Außen- und der Verteidigungsminister zurückgetreten.

Intensive Gespräche als Mittel zur Einigung

Wie bei den Gipfeln mit VN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausverhandelt, kommt es auf Zypern nun zu intensiven Gesprächsrunden. Dabei soll der Prozess der Verhandlungen beschleunigt und vertieft werden. Fortschritte wurden bei der ersten Gesprächsrunde dieser Art nach Medienangaben zwar erzielt, eine tatsächliche Einigung in der Frage, wie ein geeintes Zypern später genau regiert werden solle, gebe es aber noch nicht. Die türkische Seite möchte die Verhandlungen bis Anfang 2012 abschließen und dann die Ergebnisse in einem Referendum den beiden Volksgruppen getrennt zur Abstimmung vorlegen lassen. Dies wird von den VN unterstützt. TRNC-Staatspräsident Eroglu äußerte sich nach der ersten Gesprächsrunde enttäuscht darüber, dass die griechischzyprische Verhandlungsführung Vorschläge der türkischen Seite veröffentlichte, obgleich bei den VN vereinbart wurde, Vertraulichkeit zu bewahren. Dies meldet der staatliche türkischzyprische Rundfunk BRT.

Erdogan besucht Nordzypern

Anlässlich der Erinnerung an die türkische Militärintervention vor 37 Jahren besuchte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan die TRNC. Er sprach dabei von einem Ultimatum bei den Verhandlungen. Die Türkei werde ihre Beziehungen zur EU auf Eis legen, wenn bis zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Regierung der Republik Zypern keine Einigung zustande kam. In einem Kommentar der "Deutschen Welle" wurde diese Einstellung als verständlich bezeichnet. 2004 hätten die türkischen Zyprer in einem Referendum für die Vereinigung gestimmt, der griechische Süden dagegen. Seitdem müssten die Zyperntürken darauf warten, dass die EU ihre Versprechen gegenüber dem Inselnorden einlöse. Erdogan kam mit TRNC-Präsident Eroglu zu Gesprächen zusammen. Er traf ferner Premierminister und UBP-Chef Kücük. Mit den Parteichefs von ÖRP, Avci, und der neu gegründeten Partei DGP, Ertugruloglu, kam er zu separaten Gesprächen zusammen. Der Besuch wurde von der türkischzyprischen Bevölkerung hoch geschätzt.

Zyperngriechischer Außenminister tritt zurück

Nach der schrecklichen Explosion in einem Munitionsdepot im Süden Zyperns ist nach dem Verteidigungs- nun auch der Außenminister zurückgetreten. Minister Kyprianou legte am Montag sein Amt nieder. Nach Medienangaben fordert die Öffentlichkeit in Südzypern den Rücktritt der Regierung. Auch Staatschef Christophias ist in die Kritik geraten. Er will heute erneut mit TRNC-Staatspräsident Eroglu zusammenkommen um über die Zukunft der geteilten Insel zu verhandeln. Nordzypern hatte nach der Explosion mit etlichen Toten angeboten, vorübergehend Strom in den Süden zu liefern. Dieses Angebot wurde angenommen (wie berichtet).

Ertugruloglu gründet eigene Partei

Ex-UBP-Chef hat eine eigene Partei gegründet. Der ehemalige TRNC-Außenminister wurde aus der UBP ausgeschlossen, als er gegen Dervis Eroglu antrat um Staatspräsident zu werden. Ertugruloglu erhielt inselweit rund fünf Prozent der Stimmen. Seit der Präsidentschaftswahl sitzt er als Unabhängiger im Abgeordnetenhaus. Ertugruloglu galt einst als Weggefährte von Eroglu. Er war unter ihm Staatssekretär im "Prime Ministry". Danach übernahm er zwischen 1998 und 2004 das Außenministerium. Nach dem Machtverlust der UBP und Rücktritt von Eroglu wurde Ertugruloglu 2006 UBP-Chef. Er führte die Partei aus dem Umfragetief nahe an die absolute Mehrheit. Noch vor der Wahl allerdings meldete sich Dervis Eroglu zurück und überzeugte die UBP-Mehrheit davon, dass es ihm eher gelingen könnte, die UBP zurück an die Macht zu führen. Auch das Präsidialamt schien für die UBP greifbar. Dieses wollte Eroglu nicht Ertugruloglu überlassen. Die UBP gewann bei den Wahlen die absolute Mehrheit. Ertugruloglu wurde im Kabinett nicht berücksichtig. Im Gegensatz zu Ertugruloglu selbst wurde dies von den Medien Nordzyperns als "Überraschung" aufgenommen. Es folgte dann das Zerwürfnis. Ertugruloglu machte daraus keinen Hehl, dass er sich für den besseren Präsidenten hält, kandidierte gegen Eroglu und wurde aus der UBP geworfen. Nun hat der zyperntürkische Politiker mit Gefolgsleuten die DGP (Demokrasi ve Güven Partisi) - Partei für Demokratie und Sicherheit - gegründet. Mit Spannung darf erwartet werden, wie die Partei bei den nächsten Wahlen abschneiden wird. Ertugruloglu selbst erzielte bei Parlamentswahlen immer Spitzenergebnisse.

Gedenken an die Geschehnisse von 1974

Im Juli 1974 putschte die Athener Junta gegen Erzbischof Makarios III. Danach waren die türkischen Zyprer massiven Bedrohungen ausgesetzt. Die türkische Armee intervenierte anschließend. Daran erinnern die türkischen Zyprer in verschiedenen Veranstaltungen jedes Jahr. Dieses Jahr nimmt auch der wiedergewählte türkische Premier Erdogan an den Feiern teil. Zeitgleich besucht US-Außenministerin Clinton derzeit Athen. "Es steht zu hoffen, dass sie die griechische Seite mahnt, dass eine einvernehmliche Lösung der Zypernfrage nur dann gefunden werden kann, wenn auch die griechische Seite kompromissbereit ist", erklärte TRNC-Repräsentant Piller in München.

Nordzypern liefert Strom in den Süden

Nach dem schrecklichen Explosionsunfall zwischen Larnaka und Limassol vergangene Woche, bei dem auch die größte Energieversorgungsstätte des Inselsüdens in Mitleidenschaft gezogen wurde, kam es nun bei den Energieversorgern zu einer Einigung. So meldet der zyperntürkische Rundfunk BRT, dass Nordzypern dem Inselsüden mit Energielieferungen helfen wolle. Die Hilfe wird auch politisch als wichtige Annäherung zwischen den beiden zyprischen Staaten verstanden.

Eroglu trifft EU-Kommissionspräsident

TRNC-Staatspräsident Derviş Eroğlu hat im Rahmen seiner Reise in die europäische Hauptstadt Brüssel EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso getroffen. Dabei informierte der Präsident den EU-Politiker über den derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen den beiden zyprischen Seiten. Die zyperntürkische Seite will in Abstimmung mit der türkischen Regierung in Ankara noch Ende 2011 bzw. Anfang 2012 ein Referendum. Dabei soll über die Ergebnisse der Verhandlungen in getrennten Abstimmungen in den beiden zyprischen Staaten entschieden werden. Eroğlu kam auch mit EU-Parlamentspräsident Buzek zusammen. Die EU sieht sich zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass die Republik Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll und dies zu einer Belastung für die Zyperngespräche werden könnte. Ankara hat bereits angekündigt, dass es die Beziehungen zur EU als schwer belastet ansehen würde, wenn nicht die vereinte Insel die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen könne. Daher müsse vor dem zweiten Halbjahr 2012 eine Einigung durch ein Referendum besiegelt werden.

12 Tote bei Explosion in Kaserne in Südzypern

In einer Kaserne in Südzypern kam es am heutigen Montag zu mehreren schweren Explosionen, bei denen nach Angaben des europäischen Nachrichtensenders "Euronews" mindestens 12 Menschen getötet wurden. Wie berichtet wurde, habe die Explosion auch Häuser und ein Kraftwerk in der Nachbarschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die Kaserne liegt zwischen den Küsenstädten Larnaka und Limassol; die Verbindungsstraße ist gesperrt. "Unsere Gedanken gelten den Angehörigen der Toten und den Verwundeten", betonte TRNC-Repräsentant Piller in einer kurzen Stellungnahme. Nach dem Bericht von "Euronews" sei die Ursache für die Explosion in dem Munitionslager noch nicht ermittelt worden.

Türkei will rasches Referendum

Der türkische Außenminister Davatoglu (AKP) hat die TRNC besucht. Er kam mit allen wichtigen politischen Vertretern zusammen unter anderem, um die Ergebnisse des Gipfels von Genf zu bewerten. Dabei betonte der türkische Politiker, dass Ankara für die Zypernfrage in Referendum bis Anfang 2012 anstrebe. Danach sollten die beiden zyprischen Volksgruppen in getrennten Abstimmungen bis zum Beginn des kommenden Jahres über ihre Zukunft abstimmen. Immer wieder wurde von türkischzyprischer Seite gefordert, die Zypern-Gespräche nicht ohne zeitlichen Rahmen fortlaufen zu lassen. "Die türkischzyprische Seite fordert einen klaren Fahrplan, eine 'Roadmap'. Am Ende dieses Weges muss ein Abstimmung über die Zukunft der Insel stehen. Nur darf dann nicht das gleiche passieren, wie 2004, als nichts passierte", betonte TRNC-Repräsentant Uli Piller in diesem Zusammenhang. 2004 votierte eine Mehrheit der Zyperngriechen gegen die Vereinigung der beiden zyprischen Staaten, der türkische Norden stimmte mehrheitlich dafür. Anstatt gegebene Versprechungen einzulösen - nämlich Handelserleichterungen für den Norden einzuführen - nahm die EU Südzypern nur wenig später als Vollmitglied auf. Seitdem hat sich die Lage im Norden offiziell wenig verbessert. "Lediglich das Gefühl, dass Nordzypern etwas völlig 'Illegales' sei, ist verschwunden. Wer heute im Norden Zyperns Urlaub macht, fühlt sich dort wohl und wird nicht zuvor schon darauf hingewiesen, dass dies 'besetztes Gebiet' sei. In diesem Fall hat die zyperngriechische Propaganda ihre Wirkung verloren", erklärte Piller weiter.

Gipfeltreffen in Genf

Er dauerte fast vier Stunden: der gestern in Genf abgehaltene Zypern-Gipfel bei den Vereinten Nationen. Dabei kamen die beiden zyprischen Staatschefs Eroğlu und Christiophias mit VN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen. Man einigte sich, die Verhandlungen im Rahmen des so genannten "Give-And-Take"-Prozesses zu intensivieren. Im Oktober soll dann erneut ein Gipfeltreffen mit dem VN-Generalsekretär abgehalten werden. Im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt Südzypern die EU-Ratspräsidentschaft und bis dahin sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Die türkische Seite fordert diesbezüglich einen Zeitplan, fürchtet sie doch, dass die griechischzyprische Regierung sonst die EU-Ratspräsidentschaft für ihre politischen Anliegen missbrauchen könnte. Überschattet wurde der Genfer Zypern-Gipfel von Äußerungen des zyperngriechischen Erzbischof Chrysostomos. Dieser kritisierte seinen Präsidenten, er habe in den Gesprächen bislang zu viele Zugeständnisse gemacht. Die konservative zyperngriechische Kirche fordert die Alleinherrschaft der Zyperngriechen und möchte, dass Christophias lediglich über Minderheitenrechte für die Inseltürken verhandeln solle. Dies berichtet die "North Cyprus Times" online.

Denktaş aus Klinik entlassen

Nach über einem Monat in stationärer Behandlung wurde TRNC-Staatsgründer Rauf Denktas aus dem Klinikum der Universität Lefkoşa entlassen. Nach türkischen Medienberichten habe er bei seiner Entlassung betont, dass er "durchgehalten" habe. Denktaş war wegen mehrerer Herzprobleme ins Krankenhaus eingeliefert worden und hatte einen Schlaganfall erlitten. Noch immer weist das ehemalige Staatsoberhaupt Lähmungserscheinungen auf. Er soll nun weiter intensiv physiologisch betreut werden.