Nach türkischer Umfrage hält CTP Position eins

Nun wurde auch in der Türkei von einem Umfrageinstitut für Nordzypern eine Wahlumfrage durchgeführt. Diese kam zu dem Schluss, dass die regierende CTP mit rund zwei Prozent Vorsprung (33% zu 31%) ihre Spitzenposition bei den Wahlen wird halten können. Ihr folgt die nationalkonservative UBP. Beide Parteien könnten mit ca. 18-20 Sitzen im Parlament rechnen. Weitere Parteien mit Aussicht auf den Einzug ins Parlament seien die DP (ca. 13,5 Prozent) sowie TDP und ÖRP, wobei letztere nicht in allen Regierungsbezirken die erforderliche Hürde erreichen dürfte. Ihr werden dennoch 1-3 Sitze zugetraut. Die meisten derzeit veröffentlichten Umfragen sehen jedoch die oppositionelle UBP deutlich vor der CTP, teilweise sogar mit einem Abstand von über 12 Prozentpunkten.

MdB erneut zu Gast in Nordzypern

Der aus Hannover stammende SPD-Abgeordnet Gert Andres hat erneut den türkischen Teil Zyperns besucht. Wie die Presse mitteilte, habe Andres sich über die aktuelle Lage auf der Insel, insbesondere den Stand der Verhandlungen informiert. Er traft unter anderem mit TRNC-Staatspräsident Talat und Premier Soyer (CTP) zusammen. Begleitet wurde er dorthin vom ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Ozan Ceyhun, der derzeit im Wahlkampf für Nordzypern eintritt.

Besuch in den USA abgesagt

Wie aus dem zyperntürkischen Präsidentenpalast bekannt wurde, musste die USA-Visite von Präsident Talat auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Begründet wurde dies mit dem engen Terminplan von US-Außenministerin Hilary Clinton. Jedoch wurde nicht ausgeschlossen, dass auch die enorme Lobbyarbeit der inselgriechischen Seite Auswirkungen gehabt haben könne. Talat hatte bereits Clintons Amtsvorgängerin Condoleeza Rice getroffen.

US-Visite schlägt hohe Wellen

Schon bevor TRNC-Präsident Mehmet Ali Talat überhaupt in Richtung Washington aufgebrochen ist, schlägt sein angekündigter Besuch hohe Wellen. Griechische und zyperngriechische Lobbygruppen protestierten gegen den USA-Besuch und nannten die Einladung an Talat einen Fehler. Dieser soll im Rahmen seiner Reise auch US-Außenministerin Clinton treffen. Die zyperngriechische Lobby wertet den Besuch als de facto Anerkennung der TRNC. Unter dessen wurde bekannt, dass auch nach Auslaufen der derzeitigen Amtszeit ein festlandsgriechischer General die zyperngriechische Nationalgarde leiten wird. Ein klarer Beweis dafür, dass die Republik Zypern weit weniger unabhängig ist, als sie darstelle, so erklärten Medien im Norden der Insel. (Quellen: Northcyprus.de)

Schlechte Umfragewerte für die Einigung

Dass eine Einigung wie sie derzeit auf Zypern angestrebt wird, im türkischen Norden derzeit mehrheitsfähig ist, wird allgemein angezweifelt. So ergaben unterschiedliche Umfragen vor den im April anstehenden Parlamentswahlen einen deutlichen Ruck nach rechts. Die nationalkonservative UBP gilt als sicherer Sieger und wird dem Präsidenten bei seinem Kurs nur dann den Rücken stärken, wenn Talat weiterhin die starke Eigenständigkeit der Zyperntürken betont. Nach Berichten der türkischen Tageszeitung "Milliyet" vertrauen derzeit nicht einmal mehr 40 Prozent der Zyperntürken der Politik von Präsident Talat. Und gar 70 Prozent wünschen sich für Zypern eine wie auch immer geartete Zweistaatenlösung. Für etwa 60 Prozent wäre die Anerkennung der TRNC das erstrebenswerte Ziel. Die Konföderation zweier Staaten landet abgeschlagen bei 10 Prozent. Einem föderalen Staat wie Talat und Christophias derzeit diskutieren, kann auf Nordzypern fast niemand etwas abgewinnen. Weiterhin ungebrochen stark scheint hingegen die Einstellung gegenüber dem türkischen Militär zu sein: Rund 85 Prozent der befragten Inseltürken vertrauen den Soldaten aus dem Mutterland, so Miliyet.

Talats besucht die USA

Wie die Medien der TRNC in der vergangenen Woche mitteilten, wird TRNC-Staatspräsident Talat voraussichtlich Ende des Monats in die USA reisen. Dabei sei neben Gesprächen mit verschiedenen politischen Vertretern auch ein Zusammentreffen mit Außenministerin Hillary Clinton geplant. Der Präsidentenpalast widersprach jedoch Meldungen, wonach auch ein Gespräch mit VN-Generalsekretär Ban Ki Moon anberaumt werde. Die USA-Reise wurde auf Nordzypern allgemein begrüßt. Wie der staatliche Rundfunk BRT meldete, zeigte sich auch Oppositionsführer Eroglu (UBP) zufrieden mit den Reiseplänen. Auch die UBP, so wurde Eroglu zitiert, unterstütze den Friedensprozess, solange die türkischzyprischen Interessen gewahrt blieben.

Zwei Zyperntürken wollen EU-Wahlen absagen lassen

Mit einer spektakulären Forderung haben sich zwei Zyperntürken, die in Großbritannien leben, an den Europäischen Gerichtshof für Justiz gewandt. Weil die Wahlen für die Zyperntürken nicht dem Reglement entsprächen, müssten die für Juni anstehenden Wahlen abgesagt werden. Zwei der sechs Sitze, die Zypern zustehen, seien von Zyperntürken zu wählen und für reserviert. Die Wahl finde aber so nicht statt. Details über die Klage der beiden Zyperntürken wurden jedoch nicht bekannt.

198.000 Zyperntürken an die Urnen gerufen

Wie der Hohe Wahlausschuss der TRNC mitteilte werden am 19. April rund 198.000 Zyperntürken an die Urnen gerufen um das Parlament neu zu wählen. Nun sind auch die Kandidatenlisten abgeschlossen. Folgende Parteien haben Chancen auf einen Einzug in die "Meclis", das Parlament der TRNC:
- CTP, Republikanisch-Türkische Partei, sozialdemokratisch, derzeit 25 Sitze, Regierungspartei.

- UBP, Nationale Einheitspartei, nationalkonservativ, derzeit 13 Sitze, Oppositionspartei.

- DP, Demokratische Partei, sozialliberal, derzeit 6 Sitze, Oppositionspartei.

- ÖRP, Freiheits- und Reformpartei, sozialliberal, derzeit 5 Sitze, Juniorpartner der CTP.

- TDP, Sozialistische Türkische Partei, linksliberal, derzeit 1 Sitz, Opposition.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem UBP und DP nach der Formierung der ÖRP aus ihren Reihen aus dem Parlamentsbetrieb ausgestiegen waren und Neuwahlen einforderten. Beschlossen hatte die Wahlen die Mehrheitspartei CTP, die nach letzten Umfragen jedoch mit massiven Stimmeneinbrüchen rechnen muss und landesweit derzeit bei etwas über 28 Prozent gesehen wird. Die UBP unter ihrem neuen Vorsitzenden Eroglu, der der TRNC seit 1983 mehrfach als Premier gedient hatte, wird auf rund 41 Prozent geschätzt. Serdar Denktass DP hat gute Chancen auf einen erneuten Einzug ins Parlament. Sie hatte 2005 rund 13 Prozent erreicht und wird derzeit ebenso bei etwa 13 Prozent gesehen. Premier Soyers Juniorpartner ÖRP muss um den Einzug ins Parlament bangen. Nur in zwei Verwaltungsbezirken erreicht die ÖRP die Fünfprozenthürde. Das Wahlrecht sieht aber vor, dass in den Regionen, in denen eine Partei fünf Prozent erreicht, die gewählten Vertreter in das Parlament einziehen. Scheidet ein Abgeordneter aus, wird sein Sitz in einer Nachwahl in der entsprechenden Region neu vergeben. Die Regionen sind Lefkosa (mit 16 Sitzen), Gazimagusa (13), Girne (9), Güzelyurt (6) und Iskele (6).

Nordzypern hat schönsten ITB-Stand

Nicht ohne Stolz verwiesen die zyperntürkischen Medien auf den zyperntürkischen Sieg bei der Prämierung des schönsten Stands auf der Interntaionalen Tourismusbörse in Berlin (ITB). Vor Rumänien sicherte sich der zyperntürkische Tourismusverband den ersten Platz als "schönster Messestand 2009". Grundsätzlich ist zu erkennen, dass die Akzeptanz der TRNC bei internationalen Tourismusmessen zunimmt.

Uzun: "Wollen niemanden mundtot machen"

TRNC-Finanzminister Ahmet Uzun hat nach den Protesten vor der "Nadir-Media Group" klar gestellt, dass das Finanzministerium selbstverständlich keine Medien zum Schweigen bringen wolle. Es gehe lediglich darum, dass ausstehende Steuern eingetrieben würden. Dies bestreitet Nadir, der sich den Protesten vor seinem Medienkonsortium angeschlossen und behauptet hatte, dass die Medien-Gruppe seit 2002 alle Steuern bezahlt hätte. Nun soll sich eine Expertengruppe aus dem Haus Nadir am Montag mit Steuervertretern des Finanzministeriums treffen, um eine Einigung zu erzielen. Geplant sei, festzustellen wie hoch etwaige Steuerschulden seien (derzeit wird von 11 Mio TL gesprochen) und wie diese zu begleichen seien. Auf Nordzypern ist derzeit Wahlkampf; auch dieser, so externe Beobachter, dürfte eine Rolle in dem Fall spielen.

Eskalation nach Steuerbescheid

Nachdem die Mediengruppe von Nasil Adir einen Steuerbescheid in Höhe von rund 11 Millionen TL (ca. 5,5 Mio. Euro) erhalten hat und ein Zahlungsziel bis gestern Abend gegeben wurde, sonst würde die Regierung die Leitung des "Kibrisgazetesi"-Konsortiums übernehmen, kam es zu Protesten. Vor dem Gelände der Adir-Gruppe trafen sich Vertreter der Oppositionsparteien UBP, DP sowie Mitglieder von anderen kleineren Parteien wie der TKP um gegen den Entscheid zu protestieren. Adir schloss sich den Demonstranten an und prangerte den Bescheid als Lüge an. Finanzminister Uzun wolle die Freiheit der Presse angreifen, so die Demonstranten.

Tourismusmesse in Berlin eröffnet

Nachdem seit 11.3. für Fachbesucher zugänglich, öffnet die ITB in Berlin nun am Samstag auch für Privatbesucher ihre Pforten. Der zyperntürkische Tourismusverband ist mit einem eigenen Stand auf der Messe vertreten. Seit Jahren erfährt Nordzypern hier regelmäßig großen Zuspruch. Aus wohl finanziellen Gründen musste die TRNC heuer auf eine Teilnahme an der Münchner FREE (ehemals CBR) verzichten. "Somit bleibt Berlin als wichtige Auftrittsmöglichkeit", bedauert TRNC-Repräsentant Uli Piller die Entscheidung.

Außenminister: Keine weiteren 40 Jahre

TRNC-Außenminister Avci hat bei seinem Besuch in Istanbul eine Rede genutzt um die Zypernfrage aus seiner Sicht darzustellen. Er betonte, dass die inseltürkische Seite immer Bereitschaft zum Dialog unter gewissen Prämissen gezeigt habe. Die türkischzyprische Seite verlange jedoch auch Flexibilität von der zyperngriechischen Regierung. Die Türken Zyperns würden ihr Schicksal nicht weitere 40 Jahre davon abhängig machen, ob sich die griechische Seite von der Idee eines Einheitsstaats verabschiedet. Hierin liegen die grundlegenden Unterschiede zwischen Türken und Griechen im jetzigen Verhandlungsprozess. Während der zyperngriechische Präsident Christophias bereits verdeutlicht hat, dass die Aufgabe der Republik Zypern nicht zur Debatte stünde, ist für die türkische Seite nur die Neugründung einer Partnerschaftsrepublik denkbar. Bislang konnten sich die beiden Präsidenten auch in den Fragen von Grund und Boden sowie Eigentum nicht annähern. Avci betonte, dass die zyperngriechische Seite sich mit ihren Forderunngen demnach außerhalb der VN-Parameter bewege.

Talat: Lösung bis 2010

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat hat öffentlich deutlich gemacht, dass er eine Lösung bis zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 für angebracht hält und dies auch als politisches Ziel sieht. Damit korrigierte Talat seine zeitlichen Ambitionen in Bezug auf die Erreichung eines Durchbruchs bereits ein zweites Mal. Zu Beginn des Verhandlungsprozesses hoffte Talat auf eine Lösung bis Ende 2008. In der Zwischenzeit war der Herbst 2009 angestrebt worden. Das Kapitel "Grund, Boden und Eigentumsfrage" wurde abgeschlossen, ohne dass dabei Ergebnisse erzielt werden konnten, die beide Seiten befriedigen würden. Auch bei der Regierungsbildung und der Frage des Staatsaufbaus gab es noch Probleme. Talats Sprecher verkündete unterdessen, dass die Rhetorik der inselgriechischen Seite, die Talat immer wieder vorwirft, er werde von Ankara aus dirigiert, den Verhandlungen nicht zuträglich sei. Der ehrenamtliche Repräsentant der TRNC in München, Uli Piller, äußerte unterdessen die Sorge, dass die Wahlen im Norden Zyperns zum einen zu einer "Unterbrechung der Verhandlungen für einen gewissen Zeitraum führen könnten". "Andererseits", so Piller, "dürfte im Rahmen der Wahlen von außen kein Druck dahingehend ausgebübt werden, dass man Einfluss auf die Bevölkerung zu nehmen versucht. Die Entscheidung obliegt allein dem zypentürkischen Volk."

Opfer in Nordirland mit zyperntürkischen Wurzeln

Wie die Medien auf Nordzypern mitteilten, stammt eines der beiden in Nordirland ums Leben gekommenen Opfer aus dem türkischen Zypern. Der offizielle Repräsentant der TRNC in London hat die Hinterbliebenen des Polizeibeamten besucht und im Namen der Regierung Nordzyperns das Beileid ausgesprochen. In den 1960er Jahren sind zahlreiche türkischzyprische Familien nach Großbritannien ausgewandert, das bis 1960 über Zypern herrschte.

Arbeitslosenquote im Februar bei 14,2 Prozent

Auf 14,2 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Nordzypern im Februar geklettert. Dies berichtete die Tageszeitung "Kibrisgazetesi" am heutigen Dienstag. Dies seien rund 1.600 Erwerbslose im Land. Die Arbeitslosenzahlen konnten durch starke staatliche Subventionen lange Zeit niedrig gehalten werden. Ein großes Problem ist die seit vier Jahrzehnten andauernde Isolierung der Zyperntürken, die die Inselgriechen vorantreiben.

Unfall bei Kranzniederlegung

Der erste Staatspräsident der TRNC, Rauf Denktas, ist bei einer Kranzniederlegung in Güzelyurt bei einem Unfall leicht verletzt worden. Denktas, der einen Kranz an einem Denkmal niederlegen wollte, verlor das Gleichgewicht und fiel auf das Gesicht. Der 85-Jährige scherzte im Anschluss, dies sei eine Möglichkeit, in die Schlagzeilen zu kommen. Denktas wurde in einem Krankenhaus kurz behandelt. Er war in den vergangenen Wochen mehrfach in die Schlagzeilen geraten, weil man ihm Verbindungen zur Ergenekon-Verschwörung unterstellt.

CTP verliert an Zuspruch

Eine Umfrage, die die "Kibrisgazetesi" in Auftrag gegeben hat und die das Ziel hatte, Wählerstimmungen zu erfassen, ergab eine deutliche Verschiebung in der politischen Stimmung in Nordzypern. Die derzeit über 13 Sitze verfügende Nationale Einheitspartei UBP könnte ihren Stimmenanteil steigern und käme nach der "Sonntagsfrage" auf rund 32 Prozent und 21 Sitze. Die regierende sozialdemokratische CTP, die derzeit die Hälfte der 50 Abgeordneten stellt, büßt demnach neun Sitze ein und kommt noch auf rund 20 Prozent. Zudem im Parlament vertreten wäre die Demokratische Partei (DP) mit etwa 10 Prozent und 7 Sitzen. Der kleinere Koalitionspartner ÖRP von Turgay Avci muss um den Einzug ins Parlament bangen.

Kontaktgruppe sieht Chancen

Die "High Level Contact Group" für Zypern hat erneut die Insel besucht. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments loten dabei die Chancen aus, für Zyperns Entwicklung neue Wege zu beschreiten und die Annäherung der beiden Seiten zu beschleunigen. Die deutsche SPD-Abgeordnete Mechthild Rothe erklärte auf einer Pressekonferenz, dass man ein deutlich hoffnungsvolleres Bild sehe als früher.

Ex-SPD-Abgeordnter macht Wahlkampf auf Nordzypern

Der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Jürgern Walter (SPD) ist nach Nordzypern gereist und dort mit Premierminister Soyer (CTP) zusammengetroffen. Arrangiert wurde das Treffen vom SPD-Europakandidaten Ozan Ceyhun. Walter unterhielt bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Landtag gute Beziehungen zu Nordzypern. Er unterstrich, dass die Wahl der UBP dem Ende der Verhandlungen gleichzusetzen sei. Außerdem kritisierte er die Politik des ehemaligen Staatspräsidenten Rauf Denktas. Nach Angaben des Onlineportals "northcyprus.de" verglich Walter dessen Politik mit der Isolierung Nordkoreas. Walter machte auch klar, dass ein Wahlsieg der UBP den Verhandlungen nicht zuträglich sei. Die sozialdemokratische CTP ist derzeit auf Wahlkampfhilfe aus dem Ausland angewiesen. Sie landet bei Umfragen weit hinter der UBP auf dem zweiten Platz.