Cyprus Turkish Airlines verliert vor Gericht

Die zyperntürkische Fluglinie "Cyprus Turkish Airlines" (KTHY) hat vor einem Gericht in Birmingham verloren. Ziel der Klage war es, das Embargo gegen die Airline aufzuheben. Noch immer darf KTHY nicht direkt nach Nordzypern fliegen und muss somit teure Zwischenlandungen in der Türkei einplanen. Dies, so wurde in den Medien auf Nordzypern berichtet, schadet nicht nur der Umwelt, sondern sei auch wirtschaftlich schädlich. Die Richter beriefen sich auf die Bostoner Luftfahrtkonvention. Dies bedauere man im Norden der Insel sehr und sprach gar von einer "Missinterpretation der Konvention". Staatspräsident Talat ließ durch seinen Sprecher ebenfalls tiefe Enttäuschung zum Ausdruck über die Niederlage vor Gericht.

Unschönes bei Protesten und in der Ausbildung

Wie zyperntürkische Medien berichten, kam es Ende vergangener Woche zu Protesten gegen die türkische "Besetzung" Nordzyperns. Dabei skandierten vor allem jugendliche Demonstranten an der innerzyprischen Grenze teilweise rassistische und türkenfeindliche Parolen ("Nur ein toter Türke, ist ein guter Türke"). Zudem wurde bekannt, dass Ausbilder in der zyperngriechischen Nationalgarde ebenfalls türkenfeindliche, rassistische Parolen haben skandieren lassen. Dies jedoch wurde von den Vorgesetzten und dem zyperngriechischen Verteidigungsminister sofort scharf kritisiert. Die Ausbilder erwartet ein Verfahren. Bis vor kurzer Zeit war es jedoch in der zyperngriechischen Nationalgarde üblich, so berichtet der "Tagesspiegel", dass derartige Parolen skandiert wurden. Beide Vorfälle könnten die Verhandlungen zwischen Inselgriechen und -türken belasten.

TRNC strebt Vollmitgliedschaft in OIC an

Wie TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20. Juli bekannt gab, strebt Nordzypern weiterhin die Vollmitgliedschaft in der OIC (Organisation zur Konferenz Islamischer Staaten) an. Die OIC ist die größte Organisation islamischer Staaten und akzeptiert Nordzypern als "Turkish State of Cyprus" seit langem als Beobachter.

Nordzypern gedenkt der Ereignisse des Sommers 1974

Mit einer Militärparade, Empfängen und Ansprachen hat Nordzypern den Geschehnissen des Sommers 1974 gedacht. Der türkische Staatsminister Cicek überbrachte ein Schreiben des türkischen Staatspräsidenten Gül. Die Inseltürken erinnern am 20. Juli an die türkische Militärintervention. Sie stellt für die meisten Zyperntürken eine Befreiung vor Unsicherheit dar. Noch heute ist die türkische Armee für die Inseltürken ein unverzichtbarer Garantiegeber. Dies kommt auch immer wieder in den Forderungen von TRNC-Staatspräsident Talat zum Ausdruck, der den Garantiemachtstatus der Türkei beibehalten will.

Zyperntürken feiern Tag der Intervention

Während im inselgriechischen Teil demonstrativ die Sirenen heulen um an den türkischen "Überfall" von vor 35 Jahren zu gedenken, wird der Tag an dem der damalige türlkische Premier Ecevit Truppen auf Nordzypern anlanden will, symbolisch als Gedanktag an die "Friedensoperation" bezeichnet. Irgendwo in der gefühlten Mitte dürfte die Realität liegen. Sicherlich ist es für die Zyperngriechen eine Verwundung gewesen, dass das seit 1963 von ihnen allein beherrschte Zypern, indem die türkische Volksgruppe bei weitem nicht (mehr) die Rolle einnehmen konnte, die ihr nach der Verfassung zugebilligt worden ist, nun auch geographisch geteilt wurde. Die zahlreichen griechischzyprischen Binnenflüchtlinge in Richtung Süden sind ein schmerzvoller Beleg. Jedoch wird aus dieser Sicht verkannt, dass die inseltürkische Bevölkerung bereits zehn Jahre zuvor im Rahmen kleinerer paramilitärischer Operationen überall auf der Insel aus den angestammten Dörfern vertrieben wurden. Wird nun verhandelt und dabei die Frage von Landrückgaben diskutiert, spielt die Enteignung der türkischen Zyprer keine oder nur eine sehr geringe Rolle. Es ist der zyperngriechischen Seite gelungen, weltweit das Zypernproblem auf eine angebliche "Invasion" türkischer Truppen mit der anschließenden "Okkupation" des Inselnordens zu reduzieren. Dass im Norden der Tag des Truppeneinmarsches als "Friedensoperation" gefeiert wird, hat aber viel mit der tatsächlichen Lage auf Zypern im Sommer 1974 zu tun. Für die meisten Zyperntürken erschien der Truppeneinmarsch eine wirkliche Befreiung, denn seit mehr als zehn Jahren lebten sie mehr oder minder isoliert (in den Anfangsjahren nach den Auseinandersetzungen 1963 waren sie sogar vom Präsidenten Restzyperns, Makarios III., mit einem wirtschaftlichen Boykott belegt worden und völlig von Hilfsmaßnahmen aus der Türkei abhängig). Im Sommer 1974 brachte der Junta-Putsch einen Radikalen an die Macht, der die Union zwischen Zypern und Athen vollziehen und damit die Existenz der Zyperntürken weiter gefährden würde: Nicos Sampson. Die Lage auf der Insel spitzte sich für die türkischen Zyprer innerhalb von wenigen Tagen dramatisch zu, selbst Makarios, der den Putsch überstand, sprach ironischerweise von einer "griechischen Invasion". Ankara handelte im Rahmen des Garantievertrags und landete mit Truppen auf Zypern. Seitdem ist Zypern auch geographisch zweitgeteilt, das Blutvergießen jedoch konnte beendet werden. Noch immer ist die türkische Armee auf der Insel stationiert und stellt für die meisten Inseltürken eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie dar. Auch dies ein Grund, warum im Norden Zyperns der 20. Juli ein Feiertag ist. Präsident Mehmet Ali Talat betonte jedoch zugleich, dass eine Lösung noch in diesem Jahr gefunden werden solle und die Ergebnisse der Verhandlungen im Frühjahr 2010 den Volksteilen zur Abstimmung vorgelegt werden sollten. Eine Lösung, so Talat brächte den beiden Teilen große Vorteile. Unterdessen jedoch, so berichtet die Internetplattform Northcyprus.de unter Berufung auf die Zeitung "Politis", habe der zyperngriechische Erzbischof erneut politisch Forderungen gestellt, die erfüllt werden müssten, wenn es zu einer Einigung kommen solle. Dabei gehe es um den sofortigen Abzug aller türkischen Truppen sowie die Rücksendung aller türkischer Einwander vom Festland. Im türkischen Norden wird die Einmischung der zyperngriechischen Kirche in politische Entscheidungen scharf kritisiert, denn sie enge den Verhandlungsspielraum von Präsident Christophias ein. Zudem wurde von türkischer Seite bemerkt, dass im Zuge der Diskussion über die Rückführung türkischer Siedler niemals die Rede davon sei, auch festlandsgriechische Bewohner Südzyperns zurückzuführen. "Dies freilich", so betont TRNC-Repräsentant Uli Piller, "ist und bleibt eine theoretische Diskussion, weil Südzypern und Griechenland EU-Staaten sind, dennoch kann die Forderung Südzyperns nicht lauten, Familien zurücksenden zu wollen, die seit dreieinhalb Jahrzehnten ihr Heim auf Zypern haben."

Gedenken an Putsch vor 35 Jahren

Heute vor 35 Jahren putschte das griechische Obristenregime gegen den regierenden Präsidenten Zyperns, Makarios III. Dieser überlebte und floh nach Malta und in die USA. Makarios III., der die verfassungsgemäße Ordnung der Republik Zypern bereits zehn Jahre zuvor selbst ausgehebelt und die Inseltürken an den Rand gedrängt hatte, sprach nun selbst von einer "griechischen Invasion" von außen. "Über Makarios' Aussagen in diesen Tagen im Sommer 1974 wird viel zu wenig berichtet, wenn es darum geht, zu versuchen, dass der Zypernkonflikt lediglich eine Invasion türkischer Truppen zur Besatzung des Nordens von Zypern sei", erklärte TRNC-Repräsentant Uli Piller in München. "Der Einsatz türkischer Truppen, der dem Putsch gegen Makarios folgte, war gedeckt durch den Garantievertrag und stellte in erster Linie den Versuch dar, die türkische Bevölkerung Zyperns zu schützen. Die allermeisten Zyperntürken, die die Tage zwischen Putsch und Intervention auf der Insel erlebt haben, bestätigen dies in dieser Form", so Piller weiter. Makarios III. wurde durch Nicos Sampson ersetzt, der die Vereinigung Zyperns mit dem griechischen Mutterland anstrebte. Er rühmte sich selbst als "Schlächter von Omorphita" und bekannt als turkophober EOKA-Kämpfer. Heute versuchen die beiden zyprischen Präsidenten eine Annäherung. Dabei ist es wichtig, die historische Genese des Konflikts zu erkennen, anzuerkennen und nicht einseitig zu deuten.

Außenminister kritisiert zyperngriechische Rüstungspolitik

Ankara als Garantiemacht für die Inseltürken will der inselgriechische Süden auf keinen Fall akzeptieren. Nun wurde bekannt, dass die Republik Zypern selbst den Kauf von 41 neuen Panzern aus Russland anstrebt. Dies kritisierte nun der inseltürkische Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) scharf. Eine Politik der Aufrüstung wie sie Südzypern betreibe sei in der Phase der Annäherung der beiden Volksgruppen im Rahmen der Verhandlungen zwischen Präsident Talat und seinem inselgriechischen Amtskollegen Christophias das falsche Signal. Der geplante Kauf von über 40 Panzern zeige der inseltürkischen Volksgruppe deutlich auf, dass Ankaras Garantiemachtstellung für Nordzypern von großer Bedeutung sei. (BRT)

Republik Zypern: "Türkische Garantiemacht nicht akzeptieren"

Der Sprecher des zyperngriechischen Parlaments Karoyan erklärte gegenüber der Presse, dass die Ansichten was Sicherheit und Garantie auf Zypern angehe, die beiden Seiten grundverschiedene Ansichten hätten. Die Republik Zypern, der inselgriechisch dominierte Süden, werde den Anspruch Ankaras als Garantiemacht niemals akzeptieren. Dies aber ist für die Inseltürken eine Grundvoraussetzung für die Lösung. Dies basiert auf den Erfahrungen, die man auf Seiten der Zyperntürken in der Vergangenheit gemacht hatte. Damals war die Garantiemachtsstellung Ankaras existenziell wichtig für den Fortbestand der Volksgruppe auf der Insel.

Özgürgün: Zypernproblem nicht Folge der türkischen Intervention

TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) hat bekräftigt, dass das Zypernproblem keine Folge der türkischen Militärintervention im Sommer 1974 ist, sondern vielmehr bereits viele Jahre zuvor seinen Ursprung nahm. In diesem Zusammenhang betonte auch TRNC-Repräsentant Uli Piller: "Die Darstellung, dass der Zypernkonflikt die 'Besetzung des Nordens der Republik' durch türkische 'Besatzungstruppen' sei, greift deutlich zu kurz." Vielmehr müsste das Jahrzehnt vor der geographischen Zweiteilung genauer betrachtet werden.

Egemen Bagis: Öffnung türkischer Häfen denkbar

Der türkische Staatsminister und Zuständige in der Zypernfrage, Egemen Bagis, hat betont, dass die Öffnung türkischer See- und Flughäfen für zyperngriechische Schiffe und Flugzeuge umgesetzt werden könne. Man wolle von türkischer Seite nur sichergestellt wissen, dass von Europa aus das Versprechen eingelöst werde, der Türkischen Republik Nordzypern direkten Handel zu ermöglichen. Zudem bekräftigte der Minister, dass eine Öffnung der Häfen und Flughäfen keine diplomatische Anerkennung der Republik Zypern in deren Selbstverständnis als Regierung Zyperns darstelle. Er betonte zudem, dass die Zypernfrage nicht zu einer Vorbedinung für einen möglichen türkischen EU-Beitritt gemacht werden dürfe.

Talat: Differenzen bei der Frage des Territoriums

Es galt als wenig überraschend, was Präsident Mehmet Ali Talat nach seinem letzten Gespräch mit dem inselgriechischen Präsidenten Christophias der Presse zu verkünden hatte: Die Differenzen der beiden Seiten in Bezug auf die Territorialfrage sind groß. Man sei noch nicht in Details eingestiegen oder habe gar Landkarten diskutiert, dennoch seien grundsätzliche Differenzen zu erkennen. Dennoch einigten sich die beiden auf eine Art "Roadmap": Es wurden bis Oktober bereits Fixtermine vereinbart, an denen die Gespräche fortgesetzt werden. Lediglich im August findet eine dreiwöchige Sommerpause statt. Noch im Juli wollen die beiden zyprischen Präsidenten über Sicherheit und Garantieverträge sprechen. Talat regte an, in diesem Bereich eine neue Verhandlungsrunde zusammen mit den so genannten Mutterländern Türkei und Griechenland zu starten.

So genannte "Schweinegrippe" auch auf Nordzypern

Wie der staatliche inseltürkische Rundfunk BRT mitteilte, erreichte die so genannte Schweinegrippe nun auch den Norden Zyperns. Im inselgriechischen Süden hätten sich bereits knapp 50 Personen angesteckt. In der TRNC wurden am 1. Juli zuerst zwei Fälle bekannt, die Zahl abends jedoch noch einmal leicht nach oben korrigiert. Die infizierten Personen würden im staatlichen Krankenhaus in Lefkosa isoliert behandelt. Premierminister Eroglu (UBP) bekräftigte, dass die Lage unter Kontrolle sei und es keinerlei Grund zu etwaiger Panik gebe. Man gehe davon aus, dass wie überall in Europa, auch auf Nordzypern die Form der Schweinegrippe milde verlaufe.