Regierungspartei braucht keinen Koalitionspartner mehr

Nachdem im Laufe des Jahres bereits zwei Mitglieder der Demokratischen Partei DP den Rücken gekehrt und direkt zur regierenden UBP gewechselt sind, hat nun auch der unabhängige Abgeordnete Ejder Aslanbaba (vormals DP) seinen Eintritt in die UBP-Fraktion bekräftigt. Die Konservativen verfügen damit über 27 von 50 Sitzen und können zusätzlich in wichtigen Abstimmungen mit der Stimme des ehemaligen Mitglieds Ertugruloglu rechnen. Im Sommer hatte Premierminister Irsen Kücük mit der TDP über eine möglche Rechts-Links-Koalition verhandelt. Das Bündnis kam jedoch nicht zustande.

Ex-Parteichef klagt gegen Ausschluss

Er hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er immer noch der UBP angehören möchte. Tahsin Ertuğruloğlu war einst unter Premier Eroğlu Staatssekretär, dann in seinem Kabinett fünf Jahre lang Außenminister. Als die UBP in die Opposition ging wurde Ertuğruloğlu Parteichef und führte seine Partei aus dem Umfragetief. Jedoch wurde ihm dies von Eroğlu nicht gedankt. 2009 kam dieser zurück, übernahm den Parteivorsitz und wurde Premierminister. Ertuğruloğlu wurde nicht berücksichtigt und bekam keinen Posten im Kabinett. Viele sahen in den einstigen Weggefährten nun Widersacher. Bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr diesen Jahres wurde der Premier von seiner UBP nominiert. Der ehemalige UBP-Außenminister machte keinen Hehl daraus, dass er Eroğlu für ungeeignet hielt. Für sein Stillhalten wollte er die Zusage, im Falle eines Wahlsieges Eroğlus als Kabinettschef berücksichtigt zu werden. Dies lehnte der Premier ab und Ertuğruloğlu trat gegen Präsident Talat und seinen eigenen Parteifreund Eroğlu an. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte der Premier bereits im ersten Wahlgang knapp über 50 Prozent der Stimmen erringen, Ertuğruloğlu kam auf knapp fünf Prozent. Die UBP schloss das eigene Mitglied aus und Ertuğruloğlu wurde parteilos. Seitdem stimmte er bei den meisten Abstimmungen mit seiner einstigen Partei. Dennoch hatte er mehrfach betont, auch die Möglichkeit einer eigenen Parteigründung in Erwägung zu ziehen. Nun hat Ertuğruloğlu gegen den Rauswurf aus der UBP geklagt. Der Fall wird in Lefkoşa verhandelt.

Traurige Angriffe auf Basketball-Spieler

Laut Presseberichten kam es am Rande eines Europa-Cup-Basketballspiels in Nikosia (griechischer Teil) zu traurigen Angriffen auf die türkische Mannschaft. Diese sei mit Steinen und Stöcken attackiert worden. Der Vorfall habe sich am Ende des Spiels ereignet, als die Spieler auf dem Weg in die Umkleideräume gewesen wären. Nach dem Vorfall wurde die türkische Sportmannschaft von zyperngriechischen Sicherheitskräften begleitet. Die türkische Regierung nahm Kontakt mit der inselgriechischen Administration auf und bat um ausreichende Sicherheit für die Sportler. Das Hotel der türkischen Basketballmannschaft wurde daraufhin durch die griechischzyprische Polizei bewacht. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Angriffen von fanatischen Inselgriechen auf türkische Besucher im Süden. Diese Vorfälle belasten die Verhandlungen, seien aber, so TRNC-Repräsentant Uli Piller, "glücklicherweise nur eine Ausnahme". Normalerweise funktioniere "das Zusammentreffen der beiden Volksgruppen reibungslos und freundschaftlich", betonte Piller.

Neue Fluglinie kurz vor der Betriebseröffnung

Die neue zyperntürkische Fluglinie soll rasch auf den Weg gebracht werden. Sie wird die bankrotte "Cyprus Turkish Airlines" (KTHY) ersetzen. KTHY war im Juni die Lizenz entzogen worden. Seitdem ist die Flotte der zyperntürkischen Airline stillgelegt. TRNC-Verkehrsminister Saner betonte, die Fluglinie könne innerhalb weniger Tage ihre Existenz beginnen. Grundvoraussetzung ist der Kapitaleingang nach dem Aktienverkauf. 60 Prozent der Aktien sollen an Privatinvestoren gehen, 30 Prozent wird der Staat halten, weitere zehn Prozent die türkische Fluglinie "Turkish Airlines" (THY). Derzeit fliegen nur THY, die türkische "Pegasus Airlines" und "Atlas Jet" Nordzypern an. Die staatlichen Einrichtungen haben das Jahr 2011 zum Jahr des Tourismus erhoben und dazu ist eine eigene zyperntürkische Fluglinie von großer Bedeutung. Teile des Personals, so berichten die Medien im Norden Zyperns, könnten von KTHY übernommen werden.

Staatschef zu Operation nach Ankara

Der türkischzyprische Staatspräsident Derviş Eroğlu wird in diesen Tagen in Ankara am offenen Herzen operiert. Diese Operation sei vorsorglich notwendig geworden, teilte der staatliche Rundfunk BRT mit. Eroğlu ist seit der Gründung der TRNC 1983 in politischer Verantwortung als Regierungschef, Abgeordneter und seit 2009 als Staatspräsident. Er ist selbst Arzt.

Augenmerk auf die Entwicklung des Tourismus

Bei einem Treffen mit Vertretern der Tourismusindustrie sagte TRNC-Staatspräsident Derviş Eroğlu, dass das Augenmerk der Regierung vor allem auf der Entwicklung dieser Branche liegen müsse. Bereits zuvor wurden von der Regierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Tourismusbranche angekündigt. Seit einigen Jahren sind die Übernachtungszahlen in Nordzypern eher rückläufig. Die meisten Gäste kommen weiterhin aus der Türkei und Großbritannien.

Ehemalige US-Sondergesandter für Zypern Richard Holbrooke gestorben

Die Vereinigten Staaten trauern um ihren Spitzendiplomaten Richard Holbrooke, der 69-jährig nach einer schweren Operation verstarb. Holbrooke war nicht nur US-Sondergesandter für Afghanistan und Architekt des Friedens in Bosnien-Herzegownia, er wurde von US-Präsident Bill Clinton einst auch als US-Sondergesandter für Zypern ernannt. Trotz seines diplomatischen Erfolges in Dayton, wo er 1995 den Frieden für Bosnien "zimmerte", gelang es ihm ab 1997 nicht, in der Zypernfrage entscheidende Fortschritte zu erzielen. Er versuchte jedoch den Verhandlungen neuen Schwung zu geben.

Weltsicherheitsrat schlägt Mandatsverlängerung vor

Auch wenn VN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach seinen Gesprächen mit den beiden zyprischen Präsidenten verdeutlicht hat, dass die Verhandlungen nicht ohne jede zeitliche Begrenzung fortgeführt werden könnten, solle das VN-Mandat um weitere sechs Monate bis Juni 2011 verlängert werden. Die Medien auf der Insel berichten, dass der Weltsicherheitsrat das Mandat der Blauhelmfriedenstruppe UNFICYP um ein weiteres halbes Jahr verlängern wolle, verbunden mit dem Appell, dass die beiden zyprischen Präsidenten die noch ausstehenden, offenen Punkte der Verhandlungen in Angriff nehmen müssten um eine Einigung zu erzielen. Zuvor bereits hatte TRNC-Staatspräsident Eroglu erklärt, er begrüße die Worte Ban Ki Moons, dass schlussendlich der Konflikt auch als "nicht lösbar" angesehen werden könnte. Auf zyperntürkischer Seite wird lange schon ein Fahrplan zur Lösung gefordert, um endlose Verhandlungen zu vermeiden. TRNC-Repräsentant Piller erklärte hierzu: "Das Problem ist, dass die Verhandlungen und die damit verbundenen offenen Fragen ein weitaus größeres politisches Ziel haben, als nur zu einem Ergebnis für Zypern zu kommen. Der griechischen Seite geht es auch um die Aufrechterhaltung des status quo als 'Regierung von Gesamtzypern' und um den Faustpfand, durch den Fingerzeig auf Ankara den türkischen EU-Beitritt zu verhindern. Dies dürfte der einen oder anderen Regierung in der EU sogar gelegen kommen. Es ist ein Strategiespiel auf dem Rücken der Zyperntürken, die sich seit vielen Jahren Öffnung wünschen und von Europa zunehmend frustriert sind."

Ehemalige EU-Abgeordnete versteht "Frust" der Zyperntürken

Die ehemalige österreichische EU-Abgeordnete Karin Resetarits hat nach einem Besuch bei TRNC-Staatspräsident Derviş Eroğlu betont, dass sie den "Frust" der Zyperntürken verstehe. Die EU habe Versprechungen gemacht, diese aber nicht eingehalten. 2004 hatte die EU Nordzypern Handelserleichterungen versprochen, sollte der Annan-Friedensplan von der türkischen Seite angenommen, von der inselgriechischen Seite abgelehnt werden. Anstelle diese Versprechen umzusetzen wurden immer neue Forderungen in Richtung Türkei geäußert und durch die EU-Aufnahme der Zyperngriechen die Situation eher verschärft. Resetarits gehörte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem EU-Parlament der so genannten "Nordzypern Kontakt-Gruppe" an.

Irsen Küçük bleibt UBP-Chef und Ministerpräsident

Die Nationale Einheitspartei UBP hat am Wochenende auf ihrem Parteitag nicht nur den politischen Kurs bestätigt und TRNC-Staatschef Eroğlu ihre Unterstützung versichert, sondern auch Premierminister Irsen Küçük den Rücken gestärkt. Gegen zwei Mitbewerber - Minister Ahmet Kaşıf und Hasan Tacoy - konnte er sich deutlich durchsetzen. Küçük bleibt UBP-Chef. Er übernahm den Posten von Derviş Eroğlu nachdem dieser Staatschef geworden war.