Dienstag, 25. Mai 2010

Türkei unterbreitet Vorschlag zur Einigung in einem Punkt

Seit langem fordert die Türkei die Umsetzung der EU-Versprechen gegenüber Nordzypern, direkten Handel mit der EU zuzulassen. Dies lehnt der griechischzyprische Süden der Insel weiterhin strikt ab. Solange einstimmige Abstimmungen innerhalb der EU notwendig waren, gab es diesbezüglich keine anderen Erwartungen, als dass die Republik Zypern ihr Veto einlegen würde. Nach dem Vertrag von Lissabon sind nun Mehrheitsentscheide möglich, dies macht auch die Einführung von Direkthandel mit Nordzypern möglich. In diesem Zusammenhang hat nun der türkische Außenminister Davutoglu einen Vorschlag bereitet. Ankara, das im Rahmen der Annäherung an die EU seine See- und Flughäfen für Verkehrsmittel aus Südzypern öffnen soll, werde diese im so genannten Ankara-Protokoll getroffene Vereinbarung umsetzen. Dies geschehe unverzüglich, wenn zeitgleich auch internationaler Verkehr von und nach Nordzypern möglich sei. Der türkische Außenminister sprach von der Öffnung des Flughafens Ercan sowie des Frachtgut- und Passagierhafens in Famagusta und dem Fährhafen in Girne. Der Sprecher der inselgriechischen Regierung lehnte diese Verknüpfung ab. Ankara müsse ohne jede Gegenleistung alle Bedingungen erfüllen, die vertraglich vereinbart wurden, hieß es in Lefkosia. Die EU hatte 2004 Südzypern in die EU aufgenommen, obgleich 76 Prozent der Inselgriechen in einem Referendum zur Überwindung der Teilung mit "nein" stimmten. Die Mehrheit der Zyperntürken stimmen mit "ja" und ihnen wurde von der EU für diesen Fall der Fall der Handelsbeschränkungen versprochen.