Talat trifft VN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Obwohl die inselgriechische Seite das Zusammentreffen ursprünglich hatte verhindern wollen, sind TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, zu Gesprächen zusammengekommen. Ban bekräftigte den Willen der VN, Zypern bei der Suche einer umfassenden Lösung zu unterstützen. Talat unterstrich die türkische Bereitschaft zu einer Lösung. Gleichzeitig gab TRNC-Repräsentant Kemal Gökeri in Washington bekannt, dass eine Aufhebung der Embargos gegen die Wirtschaft Nordzyperns ein Anreiz für die Regierung im Süden der Insel sein könnte, ernsthafter zu verhandeln. 

Treffen von PACE mit zyperntürkischer Beteiligung

Die Herbstversammlung der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) findet auch in diesem Herbst mit zyperntürkischen Teilnehmern statt. Die Abgeordneten Tahsin Ertugruloglu (UBP, im Bild) und Mehmet Cagar (CTP) reisten nach Straßburg um an dem PACE-Treffen teilzunehmen. Nordzypern ist hier seit mehreren Jahren mit Beobachtern vertreten. 

Talat erneuert Forderung nach Zeitplan

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat hat in New York, wo er unter anderem auch VN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft, die Forderung nach einem konkreten Zeitplan für die Zyperngespräche erneuert. Dieser garantiere eine angestrengte Suche nach der besten Zypernlösung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die inselgriechische Seite lehnt jede zeitliche Begrenzung der Verhandlungen kategorisch ab. Talat erklärte, so der staatliche zyperntürkische Rundfunk BRT, dass Christophias weder einen Zeitplan noch jede Einschaltung von außen dulde. "Er sollte erklären, dass er auch keine Lösung will", so der Präsident. Talat trifft in den USA unter anderem auch mit dem britischen Außenminister Milliband, dessen schwedischen Amtskollegen Bildt und dem höchsten Vertreter der Organisation Islamischer Staaten (OIC) zusammen. Talat will die Verhandlungen zügig voranbringen und aus dem anstehenden Wahlkampf um das Präsidentenamt im Frühjahr 2010 heraushalten. Zudem befürchten viele Zyperntürken ein Spiel auf Zeit. Ende des Jahres stehen wichtige Entscheidungen der EU in Bezug auf eine Mitgliedschaft der Türkei an.

Unwetter in Iskele

Sturm und starke Regenfälle haben in den vergangenen Tagen zu Schäden in der Region Iskele geführt. Der staatliche Rundfunk BRT berichtet von Schäden im fünfstelligen Euro-Bereich. Es kam zu Überschwemmungen und umgeknickten Bäumen. Für die Jahreszeit ist es auf Zypern derzeit noch ungewöhnlich heiß.

Verhandlungen sollen beschleunigt werden

Wie der staatliche Rundfunk BRT berichtet, sollen die Verhandlungen zwischen den beiden zyprischen Seiten beschleunigt werden. Dies haben die zyprischen Präsidenten Talat und Christophias jüngst bei einem ihrer Gespräche beschlossen. Die zweite Verhandlungsrunde soll zu jeweils zwei Gesprächen pro Woche führen, so berichten die Medien. Trotz der so genannten "Yesirilmak-Krise", die zu einer kurzzeitigen Unterbrechung der Verhandlungen führte, hätten die beiden Präsidenten ein "produktives Meeting" gehabt, so der VN-Vertreter für Zypern, Zerihoun. Unterdessen nannte Präsident Talat die aufkommende Kritik an seiner Kompromisshaltung in Bezug auf die Frage, wie in einem künftigen Zypern das Staatsoberhaupt gewählt werden solle, überraschend. Sowohl die regierende UBP, als auch Serdar Denktas's DP äußerten diesbezüglich scharfe Kritik. Auch mehrere Organisationen und Staatsgründer Rauf Denktas waren unter den Kritikern. Talat hätte sich vor dem Gespräch, so die Regierung, nicht abgesprochen. Unterdessen wurde bekannt, dass Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) nach London reist um dort bei verschiedenen Kontakten den zyperntürkischen Standpunkt zu bewerben.

Talat reist nach New York

Sowohl TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat als auch der inselgriechische Präsident Christophias reisen Ende der kommenden Woche nach New York. Wie aus griechischen Medienberichten hervorgeht, trifft Talat dort am Rande der VN-Vollversammlung auch Generalsekretär Ban Ki Moon. Wie die Nachrichtenplattform "Northcyprus.de" meldete, soll ein gemeinsames Treffen der beiden zyprischen Staatsoberhäupter aber verhindert werden, da Christophias nicht in seiner Eigenschaft als Verhandlungsführer in New York ist, sondern als Staatspräsident der Republik Zypern. Diese sieht sich als alleinige Vertretung der gesamten Insel und erkannt die TRNC nicht an.

Verhandlungen wieder aufgenommen

Die beiden zyprischen Staatspräsidenten Mehmet Ali Talat und Dimitrios Christophias haben ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche waren vor einer Woche wegen des so genannten Yesirilmak-Vorfalls abgesagt worden. Der VN-Sondergesandte für Zypern, Alex Downer, erklärte in einem kurzen Statement nach den Gesprächen, dass die VN weiterhin versuchen werden, die Schwierigkeiten zwischen den beiden Seiten zu überbrücken. Präsident Talat machte nach dem Treffen deutlich, dass sich die beiden zyprischen Verhandlungspartner nicht durch Vorfälle wie dem von letzter Woche aus dem Konzept bringen lassen dürfen. Es gebe Kräfte, die versuchten, die Gespräche zu torpedieren und diesen gelte es entgegenzuwirken.

Schwedischer Außenminister warnt vor EU ohne Türkei

Der schwedische Außenminister Bildt hat davor gewarnt, dass die Gefahr steigt, dass Zypern auf Dauer geteilt bleibt, wenn die Türkei außerhalb der EU bliebe. Er erklärte zudem, dass eine Einigung in der Zypernfrage bis zum Ende des Jahres für die EU von großer Bedeutung sei. Während dessen unterstrich der Sprecher von TRNC-Präsident Talat, dass die Beziehungen zwischen den beiden Seiten abkühlen können, wenn jede negative Entwicklung grundsätzlich von griechischer Seite den Zyperntürken beziehungsweise Ankara zugeschoben werde.

Bilanz nach 100 Tagen

Premierminister Dervis Eroglu (UBP) hat auf einer Bilanzpressekonferenz seine ersten hundert Tage im Amt evaluiert. Er ging dabei vor allem auch auf die Zypernfrage ein. Er mahnte von der griechischen Seite mehr Bereitschaft ein und unterstrich, dass die Zyperntürken nicht "hilflos" seien. Zudem unterstrich der Premier, dass die Wirtschaftspolitik oberste Priorität genieße.

Verhandlungen scheitern vorerst

Die griechischzyprische Seite hat kurz vor dem Beginn der zweiten Verhandlungsrunde die neuerlichen Zusammentreffen abgesagt. Grund sei gewesen, so berichten auch Medien hierzulande, dass rund 500 Pilger aus dem Süden nicht hätten in den Norden reisen dürfen um dort an einer religiösen Zeremonie teilzunehmen. Dies aber scheint, so heißt es im Norden, eher ein Vorwand gewesen zu sein. Tatsächlich gab es Probleme an der Grenze. Dies lag daran, dass der neue Grenzübergang bei Yesirilmak noch gar nicht offiziell eröffnet wurde. Für die Pilgerreise in die Kirche des Heiligen Mammas in Güzelyurt sollte eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Jedoch gab es an der Grenze Probleme mit Teilnehmerlisten. Außerdem verweigerten einige Pilger den zyperntürkischen Behörden das Vorzeigen ihrer Personalausweise. Südzypern achtet strikt darauf, dass die innerzyprische Grenze nicht als solche angesehen werden darf und behauptet, der Norden Zyperns wäre ein "besetzter Teil der Republik Zypern". Aufgrund der Vorfälle an der innerzyprischen Grenze in Bezug auf die Pilger wurden nun die Gespräche nun vorerst abgesagt. Weitere Gründe für die Absage könnten zudem die neu eingerichtete Fährverbindung nach Syrien und in den Libanon sein. Deswegen war der zyperngriechische Präsident Christophias extra in den Nahen Osten geflogen. Der zyperntürkische Premier Eroglu (UBP) bekräftigte, die zyperngriechische Seite solle offen erklären, wenn sie die Verhandlungen abbrechen wolle und keine Ausflüchte suchen.

Beckstein auf Nordzypern

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ist nach Nordzypern gereist um dort an einer Aufführung der Oper "Camina Burana" teilzunehmen. Das Musik-Projekt wird von zyprischen und bayerischen Chören gemeinsam realisiert und steht unter der Schirmherrschaft von Becksteins Frau Marga. Auf der Tagesordnung standen jedoch nicht nur kulturelle Ereignisse, Beckstein traft unter anderem auch mit dem türkischzyprischen Außenminister Özgürgün (UBP) zusammen.

Türkischer Außenminister auf Nordzypern

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist derzeit Gast im türkischen Norden Zyperns. Gemeinsam mit der Regierung der TRNC und Präsident Mehmet Ali Talat besprach er die Lage auf der Insel. Beide Seiten bekräftigten den Willen zur Lösungsfindung. Man wünsche sich eine Beendigung der Teilung Zyperns. Daher werden die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten auch fortgesetzt. Die griechischzyprische Rhetorik über den Besuch des türkischen Außenamtschefs in Nordzypern ließ hingegen wenig Schlüsse auf Annäherung zu. Wie in der Vergangenheit auch, betonten Politiker wie Medien im Süden Zyperns, dass der Besuch Davutoglus in der TRNC "illegal" gewesen sei und eine "Provokation" darstelle.

Unterschiedlichste Signale

Die politische Situation auf Zypern ist nicht wirklich einfach zu durchblicken. Umso verwirrender die Signale, die der griechische Süden aussendet. Zum einen ist da das als "historisch" bezeichnete Interview von Christophias, dem Präsidenten der Zyperngriechen. Dort fordert er von beiden Seiten ein Ende des Nationalismus und Chauvinismus. Er gibt zu, dass Griechen und Zyperngriechen einst die Grundsteine gelegt hätten für eine Intervention der Türkei, die im griechischen Wortlaut freilich weiterhin "Besatzungsmacht" genannt wird. Auf der anderen Seite reist Christophias in den Nahen Osten nach Damaskus, weil eine neue Fährverbindung den Inselgriechen Sorgen bereitet. Man kann nun von Gazimagusa aus auch in den Libanon reisen, via Latakia. Für den Süden sind solche Routen "illegal" und die Regierung der Inselgriechen sieht sich zur Intervention gedrängt. Scheinbar, so mutmaßen zyperntürkische Quellen, fürchtet man einen zunehmenden Flüchtlingsstrom, der so in die EU gelangen möchte. Dies ist aber jetzt schon der Fall und würde durch die Grenzkontrollen kaum verstärkt werden, heißt es im Norden. Und dann kommt hinzu die dunkle Vorahnung des Präsidenten der TRNC, der eine dauerhafte Teilung Zyperns in einem Interview mit der türkischen Zeitung "Milliyet" als immer wahrscheinlicher erachte. Zwar glaube Talat noch immer, dass eine Lösung gefunden werden könne, dies aber bedürfe einer Einigung auf beiden Seiten. Die inselgriechische Seite will ohne Zeitlimit weiterverhandeln, die türkische Seite drängt auf einen Fahrplan. Dies hängt auch damit zusammen, dass Ende des Jahres wichtige europäische Entscheidungen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei anstehen und man im Süden diese Entscheidungen gerne durch den Vorwurf, die Türkei würde weiterhin alle Fortschritte blockieren, beeinflussen will. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass im griechischen Süden derzeit eine heftige Regierungskrise tobt, der Partner Christophias', die DIKO, gar den Austritt aus der Koalition angedroht hatte, würden bei den Verhandlungen "rote Linien" überschritten.