Dienstag, 1. September 2009

Unterschiedlichste Signale

Die politische Situation auf Zypern ist nicht wirklich einfach zu durchblicken. Umso verwirrender die Signale, die der griechische Süden aussendet. Zum einen ist da das als "historisch" bezeichnete Interview von Christophias, dem Präsidenten der Zyperngriechen. Dort fordert er von beiden Seiten ein Ende des Nationalismus und Chauvinismus. Er gibt zu, dass Griechen und Zyperngriechen einst die Grundsteine gelegt hätten für eine Intervention der Türkei, die im griechischen Wortlaut freilich weiterhin "Besatzungsmacht" genannt wird. Auf der anderen Seite reist Christophias in den Nahen Osten nach Damaskus, weil eine neue Fährverbindung den Inselgriechen Sorgen bereitet. Man kann nun von Gazimagusa aus auch in den Libanon reisen, via Latakia. Für den Süden sind solche Routen "illegal" und die Regierung der Inselgriechen sieht sich zur Intervention gedrängt. Scheinbar, so mutmaßen zyperntürkische Quellen, fürchtet man einen zunehmenden Flüchtlingsstrom, der so in die EU gelangen möchte. Dies ist aber jetzt schon der Fall und würde durch die Grenzkontrollen kaum verstärkt werden, heißt es im Norden. Und dann kommt hinzu die dunkle Vorahnung des Präsidenten der TRNC, der eine dauerhafte Teilung Zyperns in einem Interview mit der türkischen Zeitung "Milliyet" als immer wahrscheinlicher erachte. Zwar glaube Talat noch immer, dass eine Lösung gefunden werden könne, dies aber bedürfe einer Einigung auf beiden Seiten. Die inselgriechische Seite will ohne Zeitlimit weiterverhandeln, die türkische Seite drängt auf einen Fahrplan. Dies hängt auch damit zusammen, dass Ende des Jahres wichtige europäische Entscheidungen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei anstehen und man im Süden diese Entscheidungen gerne durch den Vorwurf, die Türkei würde weiterhin alle Fortschritte blockieren, beeinflussen will. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass im griechischen Süden derzeit eine heftige Regierungskrise tobt, der Partner Christophias', die DIKO, gar den Austritt aus der Koalition angedroht hatte, würden bei den Verhandlungen "rote Linien" überschritten.