Montag, 11. Mai 2009

Werben um Mehrheit für neue Regierung

Heute wird im Parlament der TRNC das neue Regierungsprogramm verlesen und dann zur Abstimmung gestellt. Diese Abstimmung entscheidet auch über die Beständigkeit des Kabinetts. Es wurde anfangs gemutmaßt, dass ein oder zwei Abgeordnete der Nationalen Einheitspartei UBP aus Protest gegen die Bildung des Kabinetts gegen das Regierungsprogramm stimmen könnten. Dann hätte die UBP keine eigene Mehrheit im Parlament. Unterdessen bekräftigte der türkische Sondergesandte für Zypern, Egemen Baris, dass die Türkei bereit sei, das so genannte Ankara-Protokoll sehr wohl umsetzen wolle, wenn die EU ihre an Nordzypern gegebenen Versprechen einhalten werde.