Donnerstag, 14. Mai 2009

Rauf Denktas: Grundfrage nicht vor Gerichten lösen


TRNC-Staatsgründer Rauf Denktas hat sich bei einer Veranstaltung der Eastern Mediterranean University zu der Entscheidung des EuGH für Justiz im Zusammenhang mit dem so genannten Orams-Fall geäußert. Er bedauerte es, dass die zyperngriechische Seite versuche, die Grund- und Eigentumsfrage nicht am Verhandlungstisch umfassend, sondern vor Gerichten in Einzelfällen zu lösen. Er betonte, dass in einem weiteren Vorgehen in diesem Fall unbedingt die Regierungen der TRNC und die türkische Regierung eingebunden werden müssten. Außerdem unterstrich Denktas, dass der Gerichtsentscheid einen wichtigen Zusatz enthalte: Urteile von EU-Mitgliedsländern müssten in anderen EU-Mitgliedsländern nur dann umgesetzt werden, wenn sie dort nicht gegen gängige Regelungen verstießen. Die britische Regierung, die im Fall der Eheleute Orams betroffen ist, unterstützt aber die Vorgehensweise der Verhandlungen und will eine umfassende Lösung der Zypernfrage auf dem Verhandlungswege sehen. Unterdessen kritisierte der neue zyperntürkische Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP), dass allem Anschein nach, die inselgriechische Regierung keine wirkliche Partnerschaft zwischen den beiden Seiten anstrebe, sondern weiterhin einen Minderheitenstatus für die Zyperntürken plane.