Endspurt im Wahlkampf

Am kommenden Sonntag wählen die Zyperntürken ihr Staatsoberhaupt neu. Mit Spannung wird erwartet, ob es zu einem Wechsel im höchsten Amt des Staates kommt. Wie der staatliche Rundfunk BRT vermeldet, glaubt TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat, dass eine Wiederwahl in der ersten Runde denkbar ist. Der parteilose, unabhängige Talat wird von seiner ehemaligen Partei CTP, der Reformpartei ÖRP und einzelnen Gruppierungen unterstützt. Talat warb bei den letzten Wahlkampfauftritten immer für eine Fortsetzung seines moderaten Kurses gegenüber den Inselgriechen. Internationale Medien gehen davon aus, dass Talat die Unterstützung der türkischen Regierung in Ankara genießt. Talat möchte die Gespräche mit seinem inselgriechischen Amtskollegen Christophias fortführen und zu einem annehmbaren Ergebnis führen. Er bekräftigte, dass die TRNC ein verlässlicher Partner sein wolle und er bitte auch daher um Vertrauen aus der Bevölkerung um Kontinuität zu gewährleisten. In den letzten Wahlkampfauftritten griff er seinen Herausforderer, Premierminister Eroglu von der Nationalen Einheitspartei UBP scharf an. Eine mögliche Wahl Eroglus bedeute einen Rückschritt und werde die Verhandlungen schwer belasten. Auch die "Süddeutsche Zeitung" geht in ihrer Wahlberichterstattung davon aus, dass der Sieg des "Nationalisten" Eroglu eine Veränderung der Voraussetzungen bei den Verhandlungen bedeuten würde. Die letzten Umfragen sehen Präsident Talat allerdings rund 10 Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer Eroglu. Der Premier kann als Kandidat der konservativen UBP nicht nur auf die Unterstützung zahlreicher Vereinigungen, Organisationen und Verbände hoffen, auch die liberale Demokratische Partei DP von Serdar Denktas bekräftigte ihre Unterstützung. Nationalkonservative Kräfte hoffen auf ein Zusammenwachsen der beiden Parteien. Die DP ging in den 1990er Jahren als Splittergruppierung aus der UBP hervor. Eroglu möchte die Eigenständigkeit der Inseltürken wahren und sieht die TRNC als Staat nicht verhandelbar. Stärker noch wie Talat betont er die Sicherheitsansprüche der zyperntürkischen Bevölkerung und lehnt ein Aufweichen des türkischen Garantiemachtstatus' daher kategorisch ab. In diesem Punkt jedoch gibt es breite Übereinstimmung in der türkischzyprischen Bevölkerung. Eroglu wird nach letzten Umfragen zugetraut, die Wahlen bereits im ersten Durchgang für sich entscheiden zu können. Auch er griff in den letzten Auftritten vor der Wahl seinen Gegner, Präsident Talat, an. Dieser habe die Interessen der Türken Zyperns durch seine leichtfertige Kompromissbereitschaft aufs Spiel gesetzt. Die weiteren fünf Kandidaten spielen keine Rolle. Sie alle kommen zusammen auf maximal fünf bis sieben Prozentpunkte. Aussicht auf Rang drei hat Tahsin Ertugruloglu, der ehemalige UBP-Außenminister. Er brach vor einigen Wochen mit seiner Partei, riskierte den folgenden Rauswurf aus der Fraktion und entschloss sich zu einer eigenen Kandidatur. Ertugruloglu, der zwischen 2006 und 2008 UBP-Chef war, wollte nach den Präsidentschaftswahlen Partei und Premierministerium wieder übernehmen. Dies wollte Eroglu nicht garantieren und aus ehemaligen politischen Weggefährten wurden Kontrahenten im Wahlkampf. Der Wahlrat der TRNC gab bekannt, dass die Wahllokale zwischen acht und 18 Uhr geöffnet sein werden und mit einem vorläufigen Ergebnis ab ca. 19 Uhr gerechnet werden kann.

Präsidialamt weist Forderungen der griechischen Seite zurück

Bei ihrem gemeinsamen Zusammentreffen haben der griechische Premierminister Papandreou und der zyperngriechische Staatspräsident Christophias erneut die Forderung aufgestellt, dass ein geeintes Zypern ohne jede Garantiemacht auskommen müsse. Diese Forderung wird von der türkischen Seite jedoch zurückgewiesen. Auch diesmal bekräftigte der Sprecher von TRNC-Staatspräsident Talat, dass die Türkei als Garantiemacht für die türkischzyprische Bevölkerung nicht zur Diskussion stehe. Auf Nordzypern wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Äußerungen Papandreous und Christophias' spielten auch im Endspurt des Wahlkampfs eine Rolle.

Schulz für direkten Handel mit dem Norden

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den einst für Nordzypern zugesagten Direkthandel nun auch direkt umzusetzen. Dieses Versprechen wurde einst im Zuge des Annan-Referendums an die Inseltürken gegeben, konnte aber wegen der Vetopolitik einzelner EU-Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden. Wie in den Medien nun mitgeteilt wurde, soll nun Direkthandel mit Nordzypern ermöglicht werden. Dem Bericht der Nachrichtenplattform "northcyprus.de" zufolge, hat die inselgriechische sozialistische EDEK-Partei jedoch bereits angekündigt, sich mit Schulz über dieses Ansinnen auseinanderzusetzen. Die zyperngriechische Seite lehnt jedwede Handelserleichterung für den Norden kategorisch ab.