Mittwoch, 9. Dezember 2009

EU-Verhandlungen werden nicht auf Eis gelegt

Die Republik Zypern hatte versucht, die EU-Verhandlungen mit Ankara vollends auf Eis legen zu lassen. Grund: Ankara weigert sich nach wie vor die türkischen See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem inselgriechischen Süden zu öffnen. Außerdem erkennt Ankara die Regierung in Südzypern freilich nicht als "Regierung von Zypern" an. Die zyperngriechische Administration benutzte die Drohung, die Verhandlungen mit Ankara über einen möglichen EU-Beitritt stoppen zu lassen auch immer als Druckmittel im Zypernkonflikt. Nun aber hat Zypern einlenken müssen. Es wird weiter verhandelt. Zudem wurde von vielen Seiten immer wieder daran erinnert, dass die EU das Versprechen einhalten müsse, für Nordzypern Handelserleichterungen zu gewähren. Dieses Versprechen wurde den Inseltürken bereits 2004 nach dem gescheiterten Referendum über den Annan-Plan gegeben. Eingelöst wurde es, auch wegen der Boykotthaltung Südzyperns, bislang jedoch nicht. Die türkische Regierung in Ankara hatte erst in diesen Tagen bekräftigt: Man öffnet Häfen und Flughäfen unverzüglich dann, wenn die EU das Versprechen gegenüber Nordzypern einlöst.