Sonntag, 11. Oktober 2009

Premier: "Verteidige die TRNC"

Scheinbar zeichnet sich auf Nordzypern ein innenpolitischer Konflikt zwischen Präsident und Premier ab. Außenstehende Beobachter sprechen vom "aufziehenden Wahlkampf um die Präsidentschaft". Präsident Talats erste Amtszeit läuft im Frühjahr 2010 ab. Bis dahin, so sein erklärtes Ziel, müssten die Verhandlungen mit der griechischen Seite zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die beiden Volksgruppen die Chance bekommen, darüber abzustimmen. Talat, bislang in seinem Kurs von der türkischen Regierung gestützt, zeigte sich dabei in den Verhandlungen immer offen. Jedoch schloss auch er aus, dass der türkische Garantiestatus aufgegeben werde und die TRNC der Republik Zypern beitrete. "Das Vorbild der Wiedervereinigung von BRD und DDR kann nicht parallel auf Zypern angewandt werden", betonte in diesem Zusammenhang auch TRNC-Repräsentant Uli Piller. Talat hatte in den letzten Wochen bereits mehrfach für Kritik gesorgt, als er im Bezug auf eine mögliche Präsidentschaft im neuen Staat Zypern Kompromisse einging, die der konservativen zyperntürkischen Seite nicht gefiel. In einem Unterstützungsbrief erklärten fast 50 NGOs anschließend, dass sie diesen Kurs nicht akzeptieren würden. "Die TRNC ist stark und legal", war die Botschaft des Briefes, der den Kurs der Regierung Eroglu (UBP) stützt. Dervis Eroglu, selbst wohl UBP-Aspirant auf das Präsidentenamt, weiß um diese Unterstützung und schlägt derweil härtere Töne an. "Auch wenn ich gebrandmarkt werde", war in der Presse zu lesen, "dass ich die Verhandlungen scheitern lasse, ich trete für den Erhalt der TRNC ein", so der Premier. Eroglu wünscht sich wie die UBP und andere konservative Kreise in Nordzypern eine lose Konföderation zweier unabhängiger Staaten auf der Insel. Zudem ist für die Konservativen auf Nordzypern eine der Vorbedingungen, dass die Realitäten anerkannt würden. Und diese sind: Absolute Gleichbehandlung der beiden zyprischen Staaten. Dies zu fordern kommt dem Ende der Verhandlungen nahe, denn die griechische Seite darf sich internationaler Unterstützung sicher sein, den Titel "Regierung von Zypern" auch weiterhin zu führen. "Interessant zu beobachten wird die Frage sein, welche Position Ankara einnimmt", betonte Piller in einem Gespräch. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte erst kürzlich betont, dass auch nach einem erfolgreichen Abschluss von EU-Beitrittsverhandlungen eine "Norweger Modell" denkbar sei. Dies, so hieß es in Deutschland dann, wäre die Umsetzung der von der Union geforderten privilegierten Partnerschaft. Sollte eine Abkehr von der unbedingten EU-Aufnahme erfolgen und Ankara sich hier umorientieren, könnte auch die Abkehr von der Zypernlösung um fast jeden Preis erfolgen. Präsident Talats Mission wäre dann schlussendlich gescheitert. Welchen Schaden die Insel Zypern dabei nimmt, wird man erst aus einer historischen Rückschau erkennen können. Die Zyperngriechen aber werden dann erkennen müssen, dass das Beharren auf den Titel als "Regierung von Zypern" zusammen mit der Vorstellung, dass Zypern weiterhin hellenistisch dominiert sein müsse, die Teilung zementiert hat.