Freitag, 5. Juni 2009

FDP-Abgeordnete zum EuGH-Urteil

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie viele Deutsche vom EuGH-Urteil betroffen sein könnten. Aus dem Bundesjustizministerium hieß es dazu, dass keine Angaben über Deutsche mit Grundbesitz im türkischen Norden vorlägen (Anmerkung: betroffen ist lediglich ehemals griechischer Grundbesitz, nicht Grundstücke, die bereits vor der geographischen Zweiteilung Zyperns 1974 in türkischem Besitz waren, z.B. Evkaf-Grund). Dazu veröffentlichte Dyckmans folgende Presseerklärung: "Mit Unverständnis habe ich die Antwort der Bundesjustizministerin auf meine schriftliche Frage gelesen: Die Bundesregierung kann die Frage zum Handlungsbedarf nicht einfach mit Schweigen übergehen. Deutschen, die in Nordzypern Grundstücke erworben haben, drohen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Verlust dieser Grundstücke und gegebenenfalls Schadensersatzanspüche. Die Bundesregierung darf die Betroffenen jetzt nicht alleine lassen. Sie muss für Information und Rechtssicherheit sorgen!"