Sonntag, 21. Februar 2010

Südzypern lehnt Garantiemächte ab

Trotz der Versuche von TRNC-Präsident Talat, die Resolution zu verhindern, hat das griechischzyprische Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass es keine Garantiemächte oder ein derartiges System wolle. Dies dürfte die Verhandlungen nachhaltig beschädigen, denn für die türkischzyprische Seite ist die Türkei als Garantiemacht bislang nicht zur Diskussion gestanden. Die Regierung Eroglu sowie die meisten zyperntürkischen Parteien kritisierten auch die Entscheidung des zyperngriechischen Parlaments scharf. Talat, so hieß es in der Presse, habe seinen Amtskollegen Christophias gebeten, die Entscheidung zu vertagen. Es gibt Spekulationen darüber, dass nun auch im Norden Zyperns eine Resolution verabschiedet werden soll, die die Garantiemachtstellung der Türkei eben nicht außer Frage stellen dürfte. Die Verhandlungen würden so nachhaltig gefährdet. Zudem berichtet unter anderem das Internetportal "Northcyprus.de", dass die griechische Seite ein Aussetzen der Verhandlungen wegen der Präsidentschaftswahlen befürchtet. Dies lehnt Präsident Talat ebenso wie die türkische Regierung ab.

Piller trifft Kollegen in New York

Der ehrenamtliche Repräsentant der TRNC in München, Uli Piller, ist mit seinem Amtskollegen, dem TRNC-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Kemal Gökeri, zu Gesprächen zusammen getroffen. Thema waren unter anderem die anstehenden Präsidentschaftswahlen auf Nordzypern, die Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns sowie eine künftige Zusammenarbeit zwischen der Repräsentanz der TRNC in New York und der ehrenamtlichen Repräsentanz in München.

Donnerstag, 11. Februar 2010

Staatsminister Hoyer auf Zypern

Wie das Pressereferat des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte, reist Staatsminister Hoyer (FDP) nach Nikosia zu politischen Gesprächen. Neben Kontakten im inselgriechischen Außenministerium wird er auch den inselgriechischen Unterhändler Iakovou und TRNC-Staatspräsident Talat treffen. In einer Pressemitteilung des Außenministeriums heißt es anlässlich des Besuchs: "Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts, die sich in einer entscheidenden Phase befinden. Ziel der Verhandlungen ist es, die Teilung der Insel zu überwinden, deren Norden seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist. Staatsminister Hoyer wird dabei die Unterstützung der Bundesregierung für eine nachhaltige Lösung des Konflikts übermitteln und beide Seiten zu Mut, Kompromissbereitschaft und Flexibilität aufrufen. Eine Lösung des Konflikts liegt im Interesse der EU und der Vereinten Nationen, die als Vermittler an den Gesprächen beteiligt ist." Deutschland unterstützt die griechischzyprische Seite als "Regierung von Zypern", wenngleich sowohl Alt-Kanzler Schröder als auch Kanzlerin Merkel die EU-Aufnahme des Südens ohne vorherige Lösung mittlerweile kritisch betrachten.