Premier fordert Verhandlungspause

Es hat Premierminister Dervis Eroglu (UBP) nicht gefallen, dass der inselgriechische Präsident Christophias offen erklärte, er wünsche sich Mehmet Ali Talat auch weiterhin als Gesprächspartner. Eroglu sagte während einer Reise nach London, solche Einmischungen seien unanständig. Andererseits: Der griechischzyprische Präsident weiß, dass Staatspräsident Talat eine ausgesprochen liberale Haltung in der Zypernfrage einnimmt, bereit war und ist, viele Kompromisse einzugehen. Und doch wird Talat nicht die Forderungen der inselgriechischen Seite erfüllen. Der Anspruch, Regierung von "Zypern" zu sein und den türkischzyprischen Staatsbürgern derzeit nicht die volle Gleichstellung zuzubilligen, wird auf Dauer für Präsident Christophias nicht durchsetzbar sein. Schon aufgrund dessen, dass der Präsident Südzyperns weiß, dass TRNC-Premierminister Eroglu die TRNC auf jeden Fall bewahren möchte, wird ihm Talat lieber sein. Um nun nicht Wahlkampf und Verhandlungen zu vermengen, hat der Premierminister eine Pause gefordert - in der heißen Phase des Wahlkampfs im türkischen Norden. Am 18. April wird gewählt, drei Wochen wird der Wahlkampf dauern. In dieser Zeit dürfte es ohnehin schwer werden, die Verhandlungen unbelastet zu führen. Zu Beginn des Jahres kursierten bereits erste Meldungen, dass die Gespräche in dieser Zeit ruhen sollten. Es müsste auch im Sinne Talats sein, der die Wahl auch gewinnen will. (uPi)

Der kleine Eklat bei Ban Ki Moons Visite

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon war auf Zypern. Dort traf er den Präsidenten der Zyperngriechen Christophias. Da auf Zypern zwei Volksgruppen leben, jede in ihrem Staat, der eine zu Unrecht anerkannt, der andere zu Unrecht ignoriert, traf Ban Ki Moon auch die Führung der zweiten Volksgruppe. Es schickt sich, dass ein Gast ins Haus des Gastgebers geladen wird. So war es für TRNC-Staatsoberhaupt Talat selbstverständlich, Ban Ki Moon in die Residenz des türkischzyprischen Präsidenten zu laden. Wäre man auf Seiten der VN nicht darauf eingegangen, hätte die Vermittlerrolle Schaden genommen. Ban Ki Moon überquerte die Green Linie in Lefkosa und sprach mit Talat in der Residenz des türkischzyprischen Präsidenten. Dies wiederum hatte nun zur Folge, dass etliche zyperngriechische Parteien - darunter z.B. die Grünen - zu Protesten aufriefen. Man zweifelte an der "Unparteilichkeit" der VN. In den Augen vieler Zyperngriechen ist unparteilich nur, wer den inselgriechischen Standpunkt teilt. Dies, so betonen Beobachter und zyperntürkische Vertreter immer wieder, ist ein Grundübel des gesamten Konfliktes. In Nikosia kam es nun wegen des Besuchs Man Ki Moons im Norden zu Demonstrationen. Im Anschluss ließ der VN-Sondergesandte für Zypern verlauten, dass die Vereinten Nationen freilich alleine und ausschließlich die griechische Seite als Regierung Zyperns anerkenne. Vollkommen zurecht kritisierte TRNC-Präsident Talat diese Haltung. Man habe sich entschieden, den türkischen Führer auf Zypern in dessen Residenz zu besuchen, dann muss man nicht im Anschluss eine Geste zeigen, die für die türkischen Zyprer verletzend wirkt und von den protestierenden Parteien im Süden ausgenutzt werden könnte. Auch der Besuch des höchsten Vertreters der Vereinten Nationen auf der Insel hat keine weitere Annäherung gebracht. Das Grundproblem ist ein gesellschaftliches und das kann man mit keinem Vertrag oder keinem Dokument aus dem Weg räumen. (PI)

Keine Illusionen machen - aber konstruktiv verhandeln

Der Besuch von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde auf der Insel weitgehend positiv aufgenommen. TRNC-Präsident Talat empfing den koreanischen Repräsentanten der Vereinten Nationen im Präsidentenpalast, was zu Protesten auf Seiten einiger griechischzyprischer Verbände und Parteien führte. Beide zyprischen Präsidenten gaben am Ende von Bans Besuch eine Erklärung ab. Darin formulierten sie den guten Willen, die Verhandlungen fortzuführen und zu einem Ergebnis bringen zu wollen. In der Zwischenzeit wird in den Medien häufiger die Befürchtung geäußert, eine Wahl von TRNC-Premierminister Eroglu zum Staatspräsidenten würde die Verhandlungen erschweren (z.B. "Süddeutsche Zeitung"). Premier Eroglu (UBP) betonte in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich, dass auch er die Verhandlungen fortführen wolle, wenn er gewählt werde. Es sei das Bestreben der beiden Seiten bis zu den Wahlen eine Lösung zu finden, die als Vertragswerk den beiden Volksteilen zur Abstimmung vorgelegt werden könne. Viele der Punkte, die seit 2008 verhandelt werden, sind jedoch strittig. Südzypern will nicht akzeptieren, dass die türkische Seite politische Gleichberechtigung als unabdingbar einfordert. Auch soll der Garantiemachtstatus für Ankara fallen. Nordzypern lehnt dies ebenso ab wie die Lösung der Grund- und Bodenfrage über Gerichte. Der Gerichtsentscheid im Fall Orams sei ein großes Hindernis gewesen, wird im Norden Zyperns bekräftigt. Ban erklärte im Rahmen seines Besuches nach Angaben des türkischzyprischen Rundfunks er mache sich keine Illusionen. Dennoch werden die beiden Seiten an ihren Vorhaben festhalten. Dies wurde auch in Ankara begrüßt.