Außenminister Özgürgün: Anerkennung könnte Willen zur Einigung erbringen

In einem Interview mit dem türkischen Rundfunk TRT sagte TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP), dass eine Anerkennung der TRNC als unabhängiger Staat den Willen zur Kompromissbereitschaft hinsichtlich einer Zypernlösung fördern könnte. Diesen Willen vermissen viele Zyperntürken bei der zyperngriechischen Regierung. Özgürgün unterstrich zudem, dass die zyperngriechische Regierung den Beitrittsprozess der Türkei alleine nicht werde stoppen können.

Präsident Talat in Ankara

Bevor die Zyperngespräche zwischen ihm und seinem inselgriechischen Amtskollegen Christophias am heutigen Dienstag fortgesetzt werden sollen, flog TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat gestern in die Türkei. Dort erörterte er unter anderem zusammen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu die Lage auf der geteilten Insel. Die Verhandlungen kommen nur zögerlich voran. Weiterhin ist die Frage nach der Grundausrichtung eines neuen Staats ungeklärt. Unterdessen wurde bekannt, dass, wie die Nachrichtenplattform "Northcyprus.de" berichtet, der inselgriechische Handelsminister und Vertreter der zyperngriechischen Handelskammer nach Israel gereist sind. Dort soll aktiv darauf hingewirkt worden sein, dass israelische Investitionen in Nordzypern künftig unterbleiben. Ob diese Mission erfolgreich war, ist derzeit kaum abzusehen. Jedoch belastet ein derartiges Vorgehen die Verhandlungen zusätzlich.

Südzypern fordert Sanktionen

Während der türkische Staatspräsident ein Ende der Blockaden gegen Nordzypern dringend einfordert, wird der Verhandlungsprozess auf der Insel durch einen zyperngriechischen Brief an die anderen EU-Staaten belastet. Darin fordert die Regierung Südzyperns Sanktionen gegen die Türkei. Diese habe ihre See- und Flughäfen noch immer nicht für zyperngriechische Verkehrsmittel geöffnet und verschließe auch den Luftraum weiterhin für zyperngriechische Flugzeuge. Zudem moniert Nikosia immer wieder, dass Ankara keine konstruktive Rolle in den Zyperngesprächen einnehme. Wohingegen durchaus entgegenzustellen ist, dass die Regierung Erdogan (AKP) sehr wohl die Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert hat. "Die Frage ist, ob für die zyperngriechische Seite eine konstruktive Haltung nur das ist, was den Vorstellungen der Griechen Zyperns am nächsten kommt", bemängelt TRNC-Repräsentant Piller in diesem Zusammenhang. TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) kritisierte den Brief an die EU-Mitgliedsstaaten, sagte aber auch, man habe dies erwartet. Das Schreiben zeige die wahre Einstellung der Republik Zypern. In dem Brief wurde wörtlich davon gesprochen, dass Ankara, sollte es bis Dezember keine Anzeichen machen, die Zollbestimmungen der EU auch auf das neue EU-Mitglied "Zypern" anwenden, die Türkei nicht "ohne Verluste" weiter um die EU-Mitgliedschaft verhandeln dürfe. Dies, so die Einschätzung des ehrenamtlichen Vertreters Nordzyperns, sei ein weiterer Stolperstein, der die Verhandlungen gefährde.