"Das Wahlergebnis respektieren"

"Erstaunlich wie einig sich die Presse hier in Deutschland ist, wenn es um die Gefahr des Wahlausgangs für die Verhandlungen geht", kommentiert TRNC-Repräsentant Uli Piller die Berichterstattung über den Wahlausgang. "Dass die Verhandlungen seit vielen Wochen ins Leere laufen und kaum von der Stelle kommen, dass auch TRNC-Präsident Talat die Eigenständigkeit der Zyperntürken nicht aufgeben wird, das wurde kaum erwähnt; stattdessen geißelt man nun den Wahlsieg der vermeintlichen 'Falken'", so Piller weiter. Auch auf der Insel wurden Stimmen laut, wonach man von der Außenwelt erwarte, dass das Wahlergebnis akzeptiert werden solle. Die UBP ist zwar konservativ, aber nicht undemokratisch, "manches schmerzt", erklärt ein UBP-Mitglied. Der ehemalige Staatspräsident Denktas freute sich über die hohe Wahlbeteiligung von 82 Prozent. Diese sei ein Garant für die funktionierende Demokratie. Das Angebot an Parteien war groß und dass vier Parteien den Einzug in die "Meclis" schafften, beweise, dass die Zyperntürken eine pluralistische Gesellschaft hätten, so hieß es. Wahlgewinner Eroglu bekräftigte, auch die UBP werde den Verhandlungsprozess fortführen. Dies wiederum erfreute den Verhandlungsführer, Präsident Mehmet Ali Talat, der einst Vorsitzender der CTP war. Premier und CTP-Chef Ferdi Sabit Soyer zeigte sich frustriert vom Ausgang der Wahlen und erklärte, man werde in den Parteigremien die Niederlage analysieren. Für TRNC-Präsident Talat, der ein Analyse-Interview im staatlichen Rundfunk gab, waren vor allem soziale und wirtschaftliche Themen ausschlaggebend. Turgay Avci, bislang Außenminister, sagte, er habe einen Ausgang wie diesen erwartet. Er kann jedoch persönlich wieder als Abgeordneter nach Lefkosa. Serdar Denktas, dessen DP ebenfalls einen Sitz einbüßte, sagte, man werde weiterhin für das Wohl des Volks da sein und die Zukunft der Zyperntürken gestalten.

UBP erreicht absolute Mehrheit

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Norden Zyperns hat die nationalkonservative Einheitspartei UBP die abolsute Mehrheit der Sitze erreicht. Sie kam nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen auf einen Stimmenanteil von 44%. Die sozialdemokratische CTP vom amtierenden Premier Ferdi Sabit Soyer erreichte lediglich 29,5% und musste herbe Sitzeverluste hinnehmen. Statt bislang 25 Abgeordnete stellt sie nur mehr 16. Die UBP von Dervis Eroglu hingegen kann mit 26 Abgeordneten einen Sitz mehr als die Absolute besetzen. Die Demokratische Partei DP von Serdar Denktas erziehlte 10,5% und erhält künftig 5 Sitze. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Kommunale Demokratische Partei (TDP) und der kleinere Koalitionspartner der CTP, die Freiheits- und Reformpartei ÖRP von Außenminister Avci (jeweils mit zwei Sitzen). Es wird angenommen, dass TRNC-Staatspräsident Talat den Vorsitzenden der UBP, Dervis Eroglu, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Da keine Koalitionsverhandlungen notwendig sind, ist mit einer raschen Regierungsbildung zu rechnen.

Ermittlungen wegen "Ergenekon"

Mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs platzte eine Nachricht, die hierzulande aufhorchen ließ, auf Nordzypern aber wenig erschreckte: Gegen den Vorsitzenden der Nationalen Einheitspartei UBP, Dervis Eroglu, und gegen Ex-Staatspräsident Rauf Denktas werden Ermittlungen durchgeführt. Weil sie Teil des ultranationalistischen Netzwerks "Ergenekon" sein sollen, das den Umsturz der türkischen Regierung durch Putsch vorbereite, so heißt es in den Medien. Im Falle von Rauf Denktas keine neue Nachricht. Ihm wirft man immer wieder vor, zu nahe an den Ultrarechten in der Türkei zu stehen. Einst war es die Nähe zu den so genannten "Grauen Wölfen", einer Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, nun ist es der Vorwurf, Denktas paktiere mit "Ergenekon". Dass auch der Führere der UBP in das Netzwerk verstrickt sein soll, ist bislang unbekannt gewesen. Eroglu wies die Vorwürfe umgehend zurück. In Zeiten des Wahlkampfes ist mit Anschuldigungen behutsam umzugehen. Auf Nordzypern, so heißt es etwa auf "tagesschau.de" wird am Ende des Tages nach den Wahlen ein "Rechtsrutsch" erwartet. Dabei stehen die Namen UBP und Rauf Denktas international für Abschottung und Nationalismus. Die "Komplexität des Zypernkonfliktes macht diese Rückschlüsse aber zu einfach. Gewinnt die UBP die Wahl, was wahrscheinlich erscheint nach den letzten Umfragen, liefert dies den Skeptikern Munition: Jetzt weiß man, warum eine Einigung womöglich scheitert. Auch auf der anderen Seite der Grenze dürfte dies so manchen freuen, nimmt man so doch der Argumentation, vor allem dort gebe es keinerlei Kompromissbereitschaft, den Wind aus den Segeln" - so TRNC-Repräsentant in München, Uli Piller. Jedoch, so betonte Piller, müssten die Behörden auf Nordzypern unabhängig vom politischen Geschehen ihre Arbeit tun können, "um entweder zur Ehrenrettung Denktas' und Eroglus beizutragen oder aber deren tatsächliche Beteiligung zu beweisen. Vorverurteilungen sind in diesen Fällen ebenso wenig angebracht wie in allen anderen."