Präsident Eroğlu unterbreitet Vorschläge

TRNC-Staatspräsident Derviş Eroğlu hat bei seinem Treffen in New York vier Punkte im Rahmen eines Vorschlagspakets unterbreitet. Da die derzeitige so genanntr "Ölkrise" die Verhandlungen belasten, möchte Eroğlu vorschlagen, dass beide Seiten sofort alle Probebohrungen vor der zyprischen Küste einstellen. Dieser "Bohrstopp" sollte solange anhalten, bis die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss gebracht worden seien. Sollten später Öl- und Gasvorkommen entdeckt werden, könnten diese gemeinschaftlich genutzt werden um die Vereinigung der beiden zyprischen Staaten zu bewerkstelligen.

Egemen Bağış reist nach Nordzypern

Der türkische Europa-Minister Egemen Bağış reist in die TRNC. Er wird dort neben dem Premierminister Irsen Küçük auch Außenmister Özgürgün (beide UBP) treffen. Zudem soll der türkische Minister eine Rede zum Beginn des akademischen Jahres vor Studenten halten. Mittelpunkt der Reise ist die gemeinsame türkisch-zyperntürkische Haltung zur Zypernfrage.

TRNC eröffnet weiteres Vertretungsbüro

Zwar kann ein international nicht anerkannter Staat keine Botschaften und Konsulate eröffnen, dennoch verfügt die Türkische Republik Nordzypern mittlerweile weltweit über 20 Verbindungsbüros. Das letzte eröffnete die TRNC nun in Stockholm. Außenminister Özgürgün (UBP) erklärte, es sei besonders hervorzuheben, dass die schwedische Regierung einen ausgewogenen Standpunkt in der Zypernfrage eingenommen habe.

Eroglu in New York

TRNC-Staatspräsident Derviş Eroğlu befindet sich am Rande der VN-Vollversammlung in New York. Dabei evaluierte der zyperntürkische Staatspräsident die Entwicklungen auf der Insel. Er nannte die Ölbohrungen der inselgriechischen Regierung vor der Küste Südzyperns "bedauerlich". Die türkischzyprische Seite habe den Süden gebeten, diese wenigstens solange aufzuschieben, bis die ersten intensiven Verhandlungsrunden abgeschlossen seien. Dies habe der griechische Süden abgelehnt. Eroğlu, so berichtet der staatliche Rundfunk BRT, vermute, die griechischzyprische Seite wolle die türkischen Zyprer so vom Verhandlungstisch drängen. Der zyperntürkische Präsident bekräftigte aber, dass die türkische Seite das vor den VN gegebene Versprechen halten werde und den Verhandlungstisch nicht verlassen werde. Zudem äußerte das inseltürkische Staatsoberhaupt die Vermutung, dass der zyperngriechische Präsident Christophias innenpolitisch Punkte sammeln wolle. Nach der schrecklichen Explosion in einem Munitionsdepot, bei dem auch das wichtigste inselgriechische Elektrizitätskraftwerk getroffen wurde, seien die Umfragewerte für die Politik des Präsidenten Südzyperns in den Keller gefallen.

Bohrungen nach Öl sorgen für Spannungen

Die Republik Zypern bohrt vor seiner Küste nach Öl. Dies ist für Nordzypern nicht tragbar, weil die natürlichen Ressourcen vor der Küste der Insel beiden Volksgruppen gemeinsam zugänglich sein müssten. Solange die Zypernfrage nicht endgültig geklärt ist, dürfe man vor der Südküste Zyperns keine Ölbohrungen durchführen, so die Einstellung der Regierungen der TRNC und der Türkei. Ankara hat den Ton gegenüber Südzypern nun verschärft und die Entsendung der Marine in das östliche Mittelmeer angedroht. Nach Medienberichten hatte dies eine Teilmobilmachung der zyperngriechischen Nationalgarde zur Folge. "Niemandem ist gedient, wenn es im östlichen Mittelmeer zu Spannungen kommt", betonte TRNC-Repräsentant Piller in diesem Zusammenhang. "Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die berechtigten Interessen der türkischzyprischen Seite über Dekaden hinweg immer ignoriert wurden." Die Medien in Deutschland kritisierten weitgehend auch den Vorstoß Ankaras, die Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen, sollte es vor der EU-Ratspräsidentschaft der Republik Zypern keine umfassende Lösung auf der Insel geben. DIE ZEIT hingegen hob hervor, dass die Haltung Ankaras eine Konsequenz der türkischen Zypernpolitik sei. Ankara erkennt die Republik Zypern nicht an. Würde sie während der EU-Ratspräsidentschaft "Zyperns" mit dieser Republik in Beziehung treten, müsste Ankara die Sichtweise anerkennen, dass die Türkei den Norden dieser Republik "militärisch besetzt" hält. Dies aber ist aus türkischer Sicht eine vollkommen falsche Darstellungsweise der Zypernfrage.

Türkei droht diplomatische Konsequenzen an

Ankara hat erneut mit dem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zur EU gedroht, sollte bis zum zweiten Halbjahr 2012 keine Lösung der Zypernfrage im Einvernehmen mit allen Parteien gefunden werden. Die zyperntürkische Seite und Ankara bekräftigen seit langem, dass es kaum erträglich sei, dass die Verhandlungen von der griechischzyprischen Seite ohne die nötige Kompromissbereitschaft geführt würden. Oftmals betonte TRNC-Staatschef Eroglu, dass der Eindruck, im Inselsüden setze man auf den Zeitfaktor, unausweichlich sei. Die Republik Zypern übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft. Nordzypern und Ankara wollen bis dahin die Zypernfrage beseitigt haben. Nun hat die Regierung in Ankara, abgestimmt mit den Verantwortlichen im Norden Zyperns, bekräftigt, man werde die Beziehungen zur EU während der EU-Ratspräsidentschaft des Inselsüdens einfrieren. Ankara erkennt die Republik Zypern nicht als Regierung "Zyperns" an. Die Medien in Deutschland verkürzten diese Meldung in ihren Schlagzeilen meist darauf, das die Türkei ihre Beziehungen auf Eis legen wolle. "Die Gründe und welche zeitliche Dimension dahintersteht, werden in der Presse hier in Deutschland in den Überschriften ausgeklammert", zeigte sich TRNC-Repräsentant Uli Piller enttäuscht.

Ehemaliger Minister Ismet Kotak verstorben

Die TRNC trauert um einen verstorbenen Politveteran. Der ehemalige Staatsminister Ismet Kotak (1939-2011) verstarb nach kurzer, schwerer Krankheit gestern Abend. Kotak war Mitglied der zyperntürkischen Nationalversammlung als die TRNC ausgerufen wurde. Von 1969-1984 diente er der türkischzyprischen Volksgruppe als Minister in verschiedenen Resorts. Danach übernahm er bis 1999 die Leitung des inseltürkischen Rundfunks BRT. Wie die Medien zudem berichteten sie der gesundheitliche Zustand von Staatsgründer Rauf Denktas ebenfalls weiterhin kritisch. Denktas wird weiterhin auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Lefkosa behandelt.

Premier Küçük erfreut über Zahlen der Tourismusbranche

Das Jahr 2011 wurde zu Beginn von der Regierung als das Jahr des Tourismus ausgerufen. Und nun zeigte sich der Premier erfreut, dass der Tourismussektor sich tatsächlich positiv entwickeln konnte. Vor allem das Geschäfte während des zurückliegenden Ramadan-Bayrams habe sich sehr gut dargestellt, teilt Ministerpräsident Küçük (UBP) im staatlichen Rundfunk BRT mit. Traditionell ist dies die türkische Hauptreisezeit. Und so waren es vor allem auch Gäste aus der Türkei, die Nordzyperns "Tourismus-Boom" begründen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten habe man am Flughafen Ercan im Vergleich zum Vorjahr rund 600 Flüge mehr abgewickelt.

Sorge um Staatsgründer Denktaş

Nach erneuten gesundheitlichen Problemen ist TRNC-Staatsgründer Rauf Denktaş in Ankara operiert worden. Er kehrte auf eigenen Wunsch nach Nordzypern zurück um bei seiner Familie zu sein. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich aber zusehends, sodass der 87-Jährige ohne Bewusstsein sei und beatmet werden müsste. Die Ärzte der Universitätsklinik von Lefkoşa, wo Denktaş behandelt wird, sprachen von einer lebensbedrohlichen Lage. Denktaş war im Mai eingeliefert worden nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte. Seitdem gilt er als halbseitig gelähmt. Dennoch kommentierte der Alt-Präsidenten in den letzten Wochen von Zeit zu Zeit das Geschehen auf der Insel.