Piller: "Frage der Staatsbürgerschaft wohl sehr heikel"

TRNC-Repräsentant Piller hat im Zusammenhang mit den derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen den beiden zyprischen Präsidenten verdeutlicht, dass das Kapitel der Staatsangehörigkeit für einen vereinten zyprischen Staat besonders heikel sei. "Wir sehen hier vor allem eine enge Verknüpfung zu der Behauptung der zyperngriechischen Seite, auf Nordzypern lebten mittlerweile überwiegend türkische Siedler." Die Forderung der griechischen Verhandlungspartner, dass ein Großteil der Staatsbürger der TRNC, die festlandstürkische Wurzeln hätten, die Insel nach einer Einigung wieder verlassen müssten, kann die TRNC-Delegation so nicht akzeptieren. "Vor allem Familien, die seit nun fast 40 Jahren im Norden Zyperns leben und die TRNC-Staatsangehörigkeit besitzen kann man nicht mehr zurückschicken", betonte Piller. Er hoffe, dass dieses Kapitel dennoch zum Abschluss gebracht werden könne. "Wichtig ist, dass sich beide Seiten bewegen. Auch wenn die Bundeskanzlerin zu Jahresbeginn betonte, sie sehe dies bei der griechischen Seite und vermisse es im türkischen Teil, so dürfte das eher umgekehrt zutreffen", unterstrich der Repräsentant in München.

Zensus in Nordzypern

Für das Jahresende ist eine Volkszählung auf Nordzypern geplant. Dies gab die Regierung bekannt. Nord- und Südzypern sollen unter den rechtlichen und internationalen Standards die Bevölkerung ihrer Länder erfassen. Der Süden hat vorgeschlagen, diesen Zensus gemeinsam durchzuführen. TRNC-Präsident Eroglu hat dies abgelehnt. Nordzypern werde Ende des Jahres einen transparenten und internationalen Kriterien entsprechenden Zensus durchführen. Dieser sei nötig, falls es auf Zypern zu einem Referendum über mögliche Ergebnisse der Gespräche komme.

Premierminister: Koalition steht nicht auf der Tagesordnung

Nach zyperntürkischen Pressemeldungen strebt die alleine regierende Nationale Einheitspartei UBP keine Koalition an. Premierminister Irsen Kücük betonte am Rande einer Veranstaltung, auch wenn die Verantwortlichen in der UBP von Zeit zu Zeit mit anderen politischen Parteien zusammenkomme und Meinungsaustausch betreibe, habe dies nichts mit Spekulationen zu tun, man werde in eine Koalitionsregierung eintreten. Die UBP verfügt derzeit über 27 Sitze im Parlament. Unterdessen wird vor dem zyperntürkischen Gerichtshof die Frage verhandelt, ob der Parteiausschluss von Ex-UBP-Chef Tahsin Ertugruloglu rechtskonform war.

Außenminister Özgürgün kritisert EU-Fortschrittsbericht

Der kürzlich vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete EU-Fortschrittsbericht in Bezug auf die Türkei wurde von TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) scharf kritisiert. Vor allem im Hinblick auf Zypern gehe der Bericht an der Realität vorbei. Den Abzug der türkischen Truppen zu fordern ohne vorher eine Grundlage für eine Lösung zu erkennen, widerspreche den Fakten, dass eine große Mehrheit der Zyperntürken die türkische Armee als stabilisierenden Faktor und ein Element der Sicherheit betrachte, so der Minister zu türkischen und zyperntürkischen Medien. In Ankara kritisierte der Minister, dass der Abzug türkischer Truppen nicht zur Vorbedingung für Verhandlungserfolge gemacht werden dürfe.

Frischwasser für Nordzypern

Zypern leidet vor allem im Sommer unter Wasserknappheit. Es gab Zeiten, da musste die Frischwasserversorgung in heißen Sommermonaten teilweise rationiert werden. Die Versorgung mit Trinkwasser soll nun deutlich verbessert werden. Grund ist ein Pipeline-Projekt aus der Türkei. Im türkischen Städtchen Anamur, das direkt gegenüber der türkischzyprischen Nordküste liegt, wird eine Pipeline ins Meer versenkt. Diese soll dann in der TRNC ein Trinkwasserreservoir füllen. Jetzt besuchten die TRNC-Staatspräsident Eroglu und Premierminister Irsen Kücük (UBP) Anamur um die Bauarbeiten feierlich einzuleiten. Die Bauzeit der Wasserpipeline wird rund vier Jahre in Anspruch nehmen. Bereits in den 1990er Jahren gab es Versuche, Trinkwasser aus der Türkei nach Nordzypern zu transportieren. Zum Einsatz kamen damals ballonartige Behältnisse, die hinter Schiffen hergezogen werden sollten. Dies jedoch erwies sich als unrentabel und technisch kaum durchführbar.

Bericht von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Zypern

Eine wesentliche Aussage des Zypernberichts von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist, dass nach seiner Ansicht die Zyperngespräche nicht ohne zeitliche Beschränkung fortgeführt werden könnten. Dies war auf in vergangenen Gesprächen immer wieder eine Forderung der zyperntürkischen Seite. Ban erklärte, die Verhandlungen könnten nicht geführt werden, um zu verhandeln. Dies berichteten die zyperntürkischen Medien ausführlich, kommt es doch der Sichtweise der Zyperntürken sehr nahe. Der Generalsekretär verwies darauf, dass sowohl im Süden Zyperns als auch in der Türkei Parlamentswahlen anstünden, was die Verhandlungen erschweren könnte. Wohl als unmissverständliche Anspielung darauf, dass die beiden Verhanldungspartner die zyprischen Staatschefs seien, unterstrich der Generalsekretär, dass diese beiden die Verhandlungen nun mit den wichtigen Kernfragen fortsetzen müssten. Immer wieder versuchte in der Vergangenheit die zyperngriechische Seite die türkische Regierung als eigentlichen Verhandlungspartner zu stilisieren und forderte von Ankara mehr Bewegung beziehungsweise den sofortigen Abzug der militärischen Kräfte. Erst Ende März will Ban Ki Moon beurteilen, ob genügend Fortschritt erzielt wurde, um eine zweite Verhandlungsrunde unter seiner Führung einberufen werden solle.

Demonstrationen in Lefkosa

Die Stimmung auf Nordzypern ist derzeit schlecht. Der Sparzwang aufgrund der desolaten Haushaltslage ruft die Bürger auf den Plan. Zwar dürfen Angaben wie etwa von der vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachteten "Jungen Welt", wonach rund 100.000 Teilnehmer an einer Demonstration teilgenommen hätten, in Zweifel gezogen werden, dennoch ist die Lage angespannt. Vor allem junge Menschen wollen keine persönlichen Einschnitte hinnehmen, zumal sie seit vielen Jahren merken, dass Nordzypern vom wirtschaftlichen Fortschritt abgehängt wird. Die Stimmung war in den vergangenen Tagen auch "antitürkisch", weil viele vermuten, dass Ankara nicht mehr willens ist, mehr Geld in die TRNC zu pumpen. Etliche zyperntürkische Politiker betonten, dass aber die Türkei als einzig verlässlicher Partner der TRNC wenig Kritik in diesem Punkt verdiene. Staatspräsident Eroglu hob so auch hervor, dass die kürzlich abgehaltenen Demonstrationen in der Hauptstadt Lefkosa auch keine anti-türkischen waren, sondern gegen die Sparpakete der Regierung gerichtet waren. TRNC-Repräsentant Piller kommentierte: "Die Lage auf Nordzypern ist problematisch. Einerseits versuchen manche Quellen bereits Parallelen zu den Aufständen im Nahen Osten und Nordafrika herzustellen. Das trifft hier aber nicht zu. Zum anderen schaden die lautstarken Proteste der türkischzyprischen Verhandlungsposition im Rahmen der Wiedervereinigungsgespräche." Piller fügte auch an: "Dennoch ist es verständlich, dass sich der Zorn der Menschen, vor allem wenn es um gravierende Lohnkürzungen und ähnliches geht, Luft machen muss. Ein demokratischer Staat wie die TRNC muss damit leben."