Ban Ki Moon gibt Erklärung ab

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Ende der gestrigen Gespräche in Genf eine Erklärung abgegeben. Er betonte, weil die Verhandlungen in eine Sackgasse zu kommen drohten, habe er die beiden zyprischen Staatschefs nach Genf gebeten. Die Gespräche seien in positiver Athmosphäre verlaufen, heißt es in zyperntürkischen Medien. Der Generalsekretär hoffe, dass die Verhandlungen fortgeführt und zu einem Ende gebracht werden könnten, nachdem beide Seiten ihre Standpunkte offengelegt hatten. Bereits seit der Wahl von Christophias zum Präsidenten Südzyperns verhandeln die beiden zyprischen Seiten wieder intensiv miteinander.

Zyperngipfel in Genf

Der lang erwartete Zyperngipfel hat in Genf unter der Schirmherrschaft von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon begonnen. Dabei kamen die beiden zyprischen Staatschefs Eroglu und Christophias mit dem VN-Generalsekretär zusammen um weitere Vorschläge zur Überwindung der Teilung Zyperns zu beraten. Am Ende der Gespräche, so meldet der staatliche Rundfunk Nordzyperns, BRT, will Ban Ki Moon eine gemeinsame Erklärung verlesen. Nähere Details zu den Fortschritten werden darin erwartet. TRNC-Präsident Eroğlu hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass die türkische Seite nicht müde werde, sich für eine gerechte Lösung einzusetzen. Im Vorfeld waren vor allem die Grund- und Bodenfrage sowie die Aufteilung der Regierungskompetenz problematisch. Zudem beklagten sich in den vergangenen Wochen auf Nordzypern einzelne Quellen über angeblich zunehmende rassistische Angriffe gegen Zyperntürken. Als Beispiel wird unter anderem der Angriff auf eine türkische Basketballmannschaft in Südzypern genannt. Auch die Garantiefrage wird von den beiden zyprischen Parteien unterschiedlich bewertet. Die Zyperntürken sehen die türkische Garantiemachtsstellung als unantastbar, während der Präsident der Zyperngriechen, Christophias, eine türkische Garantiemacht ablehnt.

Neue Fluglinie ab Frühjahr

Ab März soll es im Norden Zyperns wieder eine Fluglinie geben. Die neue Airline wird "North Cyprus Airlines" (KKHY) heißen und soll der "Kibris Turkish Airlines" nachfolgen. Diese musste aufgrund finanzieller Probleme im Frühsommer 2010 den Betrieb einstellen. Die Behörden hatten der zyperntürkischen, staatlichen Airline die Betriebserlaubnis entzogen. Mittlerweile wurde auf politischer Seite intensiv gearbeitet um eine neue Fluggesellschaft ins Leben zu rufen. Die "North Cyprus Airlines" werden zu 60 Prozent in privater Hand sein, 30 Prozent der Aktien sind in staatlichem Besitz und mit zehn Prozent ist die türkische "Turkish Airlines" (THY) beteiligt. Nach Angaben des staatlichen zyperntürkischen Rundfunks BRT haben 26 Firmen Anteile an der KKHY gekauft. Aussagen über Flotte oder Streckennetz wurden noch nicht getroffen.

Erdogan kritisiert Merkel scharf

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem gestrigen Zypernbesuch scharf kritisiert. Merkel hatte bei ihrer Zusammenkunft mit dem inselgriechischen Staatschef Christophias betont, die Kompromissbereitschaft des Inselsüdens zu unterstützen. Sie sagte, man könnte diese auf türkischer Seite nicht erkennen und sie forderte Ankara zu mehr Bewegung auf. Erdogan empfahl der deutschen Kanzlerin, sich bei Amtsvorgänger Schröder (SPD) zu erkundigen, was 2004 zur jetzigen verfahrenen Lage auf der geteilten Insel beigetragen habe. Damals akzeptierte die türkische Seite mehrheitlich einen VN-Friedensplan zur Überwindung der Teilung und die inselgriechische Mehrheit, unterstützt von Christophias' AKEL-Partei, verhinderte die Einigung damals (mit einer Dreiviertelmehrheit). 2004 hätte die Teilung beendet werden können und es war nicht die türkische Seite, die sich nicht bewegte. Zudem hat die EU ihr Versprechen gegenüber der türkischzyprischen Seite, nach dem Referendum für Handelserleichterungen zu sorgen, nicht eingehalten. Neben der türkischen Regierung wurde Merkels Besuch im Süden auch auf zyperntürkischer Seite teilweise scharf kritisiert. Manche Zeitungen sprachen gar von einem "Fiasko".

Freie deutsche Journalistin schreibt zu Merkel-Besuch

Die freie deutsche Journalistin Heidemarie Blankenstein hat zum Besuch der Kanzlerin in Südzypern geschrieben:
Seit 1974, seit die Insel eine richtige Grenze hat, ist Frieden dort: Keine EOKA-Terror-Anschläge, keine Pogrome gegen die türkische Minderheit mehr. Eben weil die Türkei Truppen im Norden der Insel zum Schutz ihrer Bevölkerung stationiert hat, haben wir - der Türkei sei Dank - keine palästinensischen Verhältnisse auf Zypern. Traurig ist, dass sich Merkel nur einseitig - auf der griechischen Seite - informiert. Auch sie - wie leider viele Politiker - tut so, als gäbe es überhaupt keineTeilung, keine Türkische Republik Nordzypern, kein dort demokratisch gewähltes Parlament, keine Kultur, keinen Sport, keinen Tourismus, keine Wirtschaft - und keine Deutschen. Soviel Liebedienerei vor dem griechisch-zyprischen Chauvinismus kann doch gar nicht Inhalt deutscher Politik sein. Dieses Anbiedern an die griechisch-zyprischen Alleinvertretungsansprüche wirkt unehrlich und ist politisch nicht hilfreich, die griechische "Republik Zypern" wird es uns nicht danken.

Merkels Besuch in Zypern: Unerträglich einseitig

Bereits im Vorfeld des Besuchs war berichtet worden, dass Merkel aus diplomatischer Rücksicht die Grenze zwischen der Republik Zypern im Süden und der Türkischen Republik Nordzypern nicht überschreiten werde. Als Entgegenkommen, so berichtet etwa der „Boulevard Baden“, habe die Kanzlerin im deutschen Goethe-Institut Studenten beider Seiten getroffen. Was dann als Statement der Kanzlerin folgte, war zwar zu erwarten gewesen, ist aber schlicht unglaublich einseitig. Nach ihrem Gespräch mit dem zyperngriechischen Staatschef Ex-Kommunist Christophias betonte sie, dass die Bundesrepublik weiter hinter dem EU-Mitglied Zypern (also der für ganz Zypern sprechenden Regierung im Süden) stehe. Die Kanzlerin erkenne die Kompromissbereitschaft der Republik Zypern an, betonte, man könne dies bei der Gegenseite jedoch nicht erkennen. Dies berichtet unter anderem die „Deutsche Welle“. Dass die Kanzlerin die Türkei auffordert, mehr Bewegung zu zeigen, macht im Grunde nur eines deutlich: Der Kanzlerbesuch auf Zypern wurde missbraucht um die ablehnende Haltung der CDU-Chefin gegenüber dem EU-Beitrittsgesuch der Türkei zu verdeutlichen. Es ist beschämend, dass sich die Kanzlerin nicht einmal die Version der türkischen Zyprer anhört. Ein Treffen im Hauptquartier der VN etwa wäre durchaus denkbar gewesen. Für die Zyperntürken, die seit 1964 von der internationalen Staatengemeinschaft allein gelassen werden, war dieser Kanzlerbesuch ein erneuter Schlag ins Gesicht. Dass die Kanzlerin als CDU-Chefin keine anderen Worte finden würde, war im Grunde nicht zu erwarten. Die deutsche Botschaft in Nikosia ist seit Jahrzehnten wenig objektiv, was das politische Geschehen auf der Insel anbelangt. Dies bemängelte zuletzt auch ein Botschafter a.D., der früher selbst einmal auf Zypern tätig war. Dabei hatte der erste deutsche Botschafter nach der Unabhängigkeit der Insel von den Briten in seinem Bericht nach Bonn im Jahr 1964 festgehalten, dass die türkische Bevölkerung „unsagbare Leiden“ erdulde. Davon ist wenig übrig geblieben, Merkel hat sich heute in Nikosia zum Sprachrohr derer gemacht, die aus Bequemlichkeit, Unwissenheit oder Machtkalkül den Zypernkonflikt auf eine „Invasion türkischer Truppen im Sommer 1974“ reduzieren. Die deutsche Kanzlerin hat möglichen Kredit als Vermittlerin in diesem Konflikt nach diesem Besuch verspielt. Das Vertrauen der türkischen Zyprer in die EU und in die Bundesrepublik wird weiter schwinden. Es ist ein weiterer Nadelstich gegen die Menschen in Nordzypern. Erst nach den Präsidentschaftswahlen im Norden im Frühjahr 2010 war darauf hingewiesen worden, dass das Auswärtige Amt diese Wahlen in Anführungszeichen setzte und den Inseltürken damit sogar die Legitimation absprach, eigene Wahlen durchzuführen. Hier wird der Inselnorden sogar anders behandelt als Taiwan. Die deutsche Politik hat sich nach Merkels Besuch erneut in diesem Konflikt einseitig gezeigt. Und wer die Wiedervereinigung in Deutschland als Vorbild für Zypern sieht, der hat den Konflikt nicht verstanden bzw. verstehen wollen.

Kanzlerin Merkel in Nikosia

Die deutsche Bundeskanzlerin reist nach Zypern. Sie wird in Südnikosia den Staatspräsidenten der Republik Zypern, Christophias treffen. Nach Veröffentlichungen des Bundeskanzleramts (Internetpräsenz) wird Merkel (CDU) bereits am Abend in Berlin zurück erwartet. Ob es auch zu einem Gespräch mit dem türkischzyprischen Staatspräsidenten Eroglu kommen wird, ist nicht klar. Die türkische Seite hatte Merkel zu einem Zusammenkommen eingeladen. Die Bundesrepublik erkennt die TRNC nicht an, folgt vielmehr der zyperntürkischen und internationalen Sichtweise, Nordzypern wäre Teil der Republik Zypern und damit besetztes Gebiet. Merkel, so heißt es in einer Veröffentlichung des Außenministeriums in Nordzypern, werde sich in der Zypernfrage dafür einsetzen, dass es zu einer Lösung vor der EU-Ratspräsidentschaft des Inselsüdens kommen könne. Der Inselsüden wird im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Schwere Regenfälle im Norden der Insel

Schwere Regenfälle haben Nordzypern heimgesucht. Vor allem die Ortschaft Lapta an der Nordküste wurde von Fluten schwer in Mitleidenschaft gezogen. Straßen wurden unterspült und Häuser unter Wasser gesetzt. Einsatzkräfte versuchten, die Ortschaft von den Wassermassen zu befreien und Lapta von außen zugänglich zu halten. Auch Regierungsmitglieder besuchten das Dorf im Raum Girne.