Wirtschaftsminister in Damaskus

TRNC-Wirtschaftsminister Sunat Atun (UBP) ist in Syrien zu Gesprächen über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nordzypern und dem Nachbarn im Nahen Osten mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammengekommen. Seit vergangenem Jahr unterhalten Syrien und Nordzypern direkte Fährverbindungen.

Präsident legt Amtseid ab

Mit einer Abschiedsrede vor der inseltürkischen Nationalversammlung nahm TRNC-Staatspräsident a.D. Mehmet Ali Talat Abschied vom Amt. Am Freitag Nachmittag zog er ein Resümee seiner fünfjährigen Amtszeit. Er habe noch immer Hoffnung, dass am Ende eine Einigung mit der griechischen Seite stehen werde. Der neue Staatspräsident Dervis Eroglu übernahm dann die Amtsgeschäfte und wurde vor dem Parlament eingeschworen. Eroglu ist nach Staatsgründer Rauf Denktas und Talat der dritte inseltürkische Staatspräsident seit der Unabhängigkeitserklärung 1983. Eroglu betonte, dass er bald mit seinem inselgriechischen Amtskollegen Christophias die Verhandlungen wieder aufnehmen werde, jedoch die Themen "Staatsangehörigkeit" und "Souveränität" noch einmal aufrollen möchte. An der feierlichen Amtsübergabe nahm auch der türkische Außenminister Davutoglu teil.

Amtsübergabe bereits am Freitag

Knapp eine Woche nach der Wahl wird am kommenden Freitag der neue TRNC-Staatspräsident Dervis Eroglu sein Amt von Mehmet Ali Talat übernehmen. Den Amtseid legt der neue Präsident dabei vor der Nationalversammlung in Lefkosa ab. Wie unterdessen berichtet wird, sollen die Regierungsumbildung und mögliche Koalitionsverhandlungen erst nach den Kommunalwahlen im Juni stattfinden. Dann wird auch der frei gewordene Parlamentssitz von Eroglu neu vergeben. Die Verfassung Nordzyperns sieht für das Ausscheiden eines Abgeordneten Nachwahlen vor. Im Distrikt Famagusta wird für Eroglu ein neuer Abgeordneter bestimmt. Derzeit verfügt die Nationale Einheitspartei UBP nur mehr über 24 von 50 Sitzen im Parlament und führt eine Minderheitsregierung. Es wird damit gerechnet, dass nach der Amtseinführung von Eroglu die Demokratische Partei (DP) von Serdar Denktas erneut UBP-Koalitionspartner wird. Denktas hatte Eroglu im Wahlkampf aktiv unterstützt. Wer neuer Ministerpräsident wird und wer das Amt des UBP-Chefs übernimmt, ist derzeit offen. Der immer wieder für diese beiden Posten gehandelte Tahsin Ertugruloglu hat sich durch seine Kandidatur für das Präsidentenamt selbst aus dem Rennen genommen; er wurde aus der UBP ausgeschlossen und ist nunmehr lediglich unabhängiger Abgeordneter.

Unterdessen betonte der gewählte neue Staatspräsident Eroglu, dass er davon ausgehe, Anfang Mai die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aus einer Pressemitteilung wurde jedoch nicht ersichtlich, ob er die Verhandlungen an dem Punkt fortführen möchte, wo Talat sie beendet hatte oder ob Eroglu die Gespräche mit seinem griechischzyprischen Amtskollegen Christophias von Null beginnen lassen möchte.

Repräsentant schreibt Brief an Westerwelle

TRNC-Repräsentant Uli Piller hat nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts an Bundesaußenminister Westerwelle geschrieben. In der vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Pressemitteilung nimmt des Außenminister Stellung zu den Wahlen in Nordzypern. Dabei wird das Wort Wahlen in Anführungszeichen gesetzt. Piller betonte, dass Wahlen im Norden Zyperns frei, geheim und gleich seien und damit den demokratischen Grundsätzen von Wahlen entsprächen. Er schrieb: "Ich versichere Ihnen, dass die Menschen im Norden Zyperns Bitterkeit und Schmerz empfinden, wenn ihre Abstimmungen als Wahlen in Anführungszeichen herabgesetzt werden. Ich bitte hier um dieselbe Sprachregelung für Nordzypern wie für Taiwan." In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom März 2008 werden die Wahlen des ebenfalls nicht anerkannten Taiwan als Wahlen bezeichnet, werden dies durch die Kennzeichnung mit Anführungszeichen im Falle Nordzyperns in Frage gestellt zu werden scheint.

Eroglu wird Talat-Nachfolger

Am späten Sonntagabend wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der inseltürkischen Präsidentschaftswahlen veröffentlicht. Demnach erreichte TRNC-Premierminister Dervis Eroglu (UBP) nun doch mehr Stimmen und wird bereits nach der ersten Runde Talat als Staatsoberhaupt ablösen. Auf den Amtsinhaber entfielen knapp 43 Prozent der Stimmen, er lag damit rund 7,5 Prozentpunkte hinter dem Herausforderer Eroglu, der auf 50,4 Prozent kommt. Die weiteren unabhängigen Kandidaten konnten keine nennenswerten Stimmenanteile auf sich vereinigen. Mit Spannung wurde nur erwartet, ob Ex-UBP-Chef Ertugruloglu es durch seine Kandidatur schaffen würde, die Wahl Eroglus im ersten Wahlgang zu verhindern (wir berichteten). Ertugruloglu erreichte knapp vier Prozent der Stimmen inselweit. Die Wahlbeteiligung lag trotz des enormen Wahlkampfaufwands und der für Nordzypern großen Bedeutung der Wahl bei nur 77 Prozent. Noch bevor Eroglu vereidigt wurde, fielen die Medien jedoch in alte rhetorische Muster aus vergangenen Tagen zurück und brandmarkten den Premierminister als "Hardliner", "Nationalisten" und "Erzkonservativen". Die Verhandlungen dürften sich auch durch die wenig objektive Berichterstattung und Ursachenforschung für diesen Wahlausgang nicht vereinfachen. "Für die Verhandlungspartner im Süden der Insel wird es nun noch einfacher, abgeblockte Forderungen auf die 'starre' oder 'nationalistische' türkische Haltung zu schieben, denn die Weltmedien und die europäische politische Bühne wird unbesehen diese Sichtweise teilen", glaubt TRNC-Repräsentant Piller.

Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen: Eroglu vorne

Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen liegt TRNC-Premierminister Dr. Dervis Eroglu mit 49,80 Prozent vor Amtsinhaber Mehmet Ali Talat, der auf 43,15 Prozent kommt. Damit würde eine zweite Wahlrunde notwendig, da Eroglu nicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat. "Hier ist aber noch alles denkbar", betonte TRNC-Repräsentant Uli Piller, der die Wahlen in München verfolgte. "Ein Endergebnis ist vor heute Spätabend nicht zu erwarten." Auf dem dritten Platz wird Tahsin Ertgruloglu geführt. Er kommt auf 4,20 Prozent und dürfte damit das erreichen, was ihm von den Medien als Wahlziel unterstellt wurde: Eine Stichwahl wird notwendig. In Lefkosa, seinem Heimatwahlkreis, kam Ertugruloglu auf über fünf Prozent, Eroglu landete hier einige Prozentpunkte hinter Amtsinhaber Talat. Genauere Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet. Die Internetseite des staatlichen Rundfunks BRT brach zeitweise aufgrund der enormen Nachfrage zusammen.

Endspurt im Wahlkampf

Am kommenden Sonntag wählen die Zyperntürken ihr Staatsoberhaupt neu. Mit Spannung wird erwartet, ob es zu einem Wechsel im höchsten Amt des Staates kommt. Wie der staatliche Rundfunk BRT vermeldet, glaubt TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat, dass eine Wiederwahl in der ersten Runde denkbar ist. Der parteilose, unabhängige Talat wird von seiner ehemaligen Partei CTP, der Reformpartei ÖRP und einzelnen Gruppierungen unterstützt. Talat warb bei den letzten Wahlkampfauftritten immer für eine Fortsetzung seines moderaten Kurses gegenüber den Inselgriechen. Internationale Medien gehen davon aus, dass Talat die Unterstützung der türkischen Regierung in Ankara genießt. Talat möchte die Gespräche mit seinem inselgriechischen Amtskollegen Christophias fortführen und zu einem annehmbaren Ergebnis führen. Er bekräftigte, dass die TRNC ein verlässlicher Partner sein wolle und er bitte auch daher um Vertrauen aus der Bevölkerung um Kontinuität zu gewährleisten. In den letzten Wahlkampfauftritten griff er seinen Herausforderer, Premierminister Eroglu von der Nationalen Einheitspartei UBP scharf an. Eine mögliche Wahl Eroglus bedeute einen Rückschritt und werde die Verhandlungen schwer belasten. Auch die "Süddeutsche Zeitung" geht in ihrer Wahlberichterstattung davon aus, dass der Sieg des "Nationalisten" Eroglu eine Veränderung der Voraussetzungen bei den Verhandlungen bedeuten würde. Die letzten Umfragen sehen Präsident Talat allerdings rund 10 Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer Eroglu. Der Premier kann als Kandidat der konservativen UBP nicht nur auf die Unterstützung zahlreicher Vereinigungen, Organisationen und Verbände hoffen, auch die liberale Demokratische Partei DP von Serdar Denktas bekräftigte ihre Unterstützung. Nationalkonservative Kräfte hoffen auf ein Zusammenwachsen der beiden Parteien. Die DP ging in den 1990er Jahren als Splittergruppierung aus der UBP hervor. Eroglu möchte die Eigenständigkeit der Inseltürken wahren und sieht die TRNC als Staat nicht verhandelbar. Stärker noch wie Talat betont er die Sicherheitsansprüche der zyperntürkischen Bevölkerung und lehnt ein Aufweichen des türkischen Garantiemachtstatus' daher kategorisch ab. In diesem Punkt jedoch gibt es breite Übereinstimmung in der türkischzyprischen Bevölkerung. Eroglu wird nach letzten Umfragen zugetraut, die Wahlen bereits im ersten Durchgang für sich entscheiden zu können. Auch er griff in den letzten Auftritten vor der Wahl seinen Gegner, Präsident Talat, an. Dieser habe die Interessen der Türken Zyperns durch seine leichtfertige Kompromissbereitschaft aufs Spiel gesetzt. Die weiteren fünf Kandidaten spielen keine Rolle. Sie alle kommen zusammen auf maximal fünf bis sieben Prozentpunkte. Aussicht auf Rang drei hat Tahsin Ertugruloglu, der ehemalige UBP-Außenminister. Er brach vor einigen Wochen mit seiner Partei, riskierte den folgenden Rauswurf aus der Fraktion und entschloss sich zu einer eigenen Kandidatur. Ertugruloglu, der zwischen 2006 und 2008 UBP-Chef war, wollte nach den Präsidentschaftswahlen Partei und Premierministerium wieder übernehmen. Dies wollte Eroglu nicht garantieren und aus ehemaligen politischen Weggefährten wurden Kontrahenten im Wahlkampf. Der Wahlrat der TRNC gab bekannt, dass die Wahllokale zwischen acht und 18 Uhr geöffnet sein werden und mit einem vorläufigen Ergebnis ab ca. 19 Uhr gerechnet werden kann.

Präsidialamt weist Forderungen der griechischen Seite zurück

Bei ihrem gemeinsamen Zusammentreffen haben der griechische Premierminister Papandreou und der zyperngriechische Staatspräsident Christophias erneut die Forderung aufgestellt, dass ein geeintes Zypern ohne jede Garantiemacht auskommen müsse. Diese Forderung wird von der türkischen Seite jedoch zurückgewiesen. Auch diesmal bekräftigte der Sprecher von TRNC-Staatspräsident Talat, dass die Türkei als Garantiemacht für die türkischzyprische Bevölkerung nicht zur Diskussion stehe. Auf Nordzypern wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Äußerungen Papandreous und Christophias' spielten auch im Endspurt des Wahlkampfs eine Rolle.

Schulz für direkten Handel mit dem Norden

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den einst für Nordzypern zugesagten Direkthandel nun auch direkt umzusetzen. Dieses Versprechen wurde einst im Zuge des Annan-Referendums an die Inseltürken gegeben, konnte aber wegen der Vetopolitik einzelner EU-Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt werden. Wie in den Medien nun mitgeteilt wurde, soll nun Direkthandel mit Nordzypern ermöglicht werden. Dem Bericht der Nachrichtenplattform "northcyprus.de" zufolge, hat die inselgriechische sozialistische EDEK-Partei jedoch bereits angekündigt, sich mit Schulz über dieses Ansinnen auseinanderzusetzen. Die zyperngriechische Seite lehnt jedwede Handelserleichterung für den Norden kategorisch ab.

ÖRP verliert Mitglieder

Ex-Außenminister und ÖRP-Chef Turgay Avci betonte vor einigen Wochen, seine Partei unterstütze im Wahlkampf TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat und werbe für eine zweite Amtszeit des Präsidenten. Talats ehemalige Partei, die CTP, regierte bis 2009 zusammen mit der Reformpartei ÖRP. Die ÖRP ging aus Mitgliedern der DP und der UBP hervor. Nun verließen über 100 Mitglieder die ÖRP um ihre Unterstützung für den UBP-Kandidaten Eroglu bei den Präsidentschaftswahlen zu bekunden. Dies vermeldet der staatliche Rundfunk BRT ohne jedoch konkret die Namen der ausgetretenen Parteimitglieder zu nennen.

TRNC-Repräsentant zu Gespräch bei Außenminister Özgürgün

Der ehrenamtliche Repräsentant der TRNC in München, Uli Piller, ist während seiner Nordzypernreise auch mit TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) zusammengetroffen. Thema des Gesprächs waren die Aktivitäten der Repräsentanz sowie die Zypernfrage.

Förderverein übergibt Spendengelder

Der Förderverein "Rote Taube - Kırmızı Güvercin e.V." hat Anfang April zum zweiten Mal nach 2008 Spendengelder auf Nordzypern übergeben. TRNC-Repräsentant Uli Piller hat zusammen mit seiner Frau, beide Mitglieder des Fördervereins, eine Spende in Höhe von 1000 Euro an die Schule für Taube und Schwerhörige in Lefkosa übergeben. Das Geld wird für Unterrichtsmaterialien und Schulmöbel eingesetzt. Unterstützt von Irene Raab, einer auf Nordzypern lebenden deutschen Geschäftsfrau, wurde der Kontakt zur Schule 2008 hergestellt. Auch auf Kontakte von Frau Raab geht die zweite Spende zurück. Das Alten- und Pflegeheim der Stadt Gönyeli wurde mit 500 Euro bedacht. Von dem Geld konnten bereits im Vorfeld zwei Rollstühle und medizinische Matratzen angeschafft werden. Piller betonte bei der Übergabe der Spenden, man werde auch in Zukunft soziale Einrichtungen im Norden der Insel unterstützen. Gegründet wurde der Verein 2002 von der Tochter des ersten deutschen Botschafters auf Zypern, Ursula Schölz-Koenig, die aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht selbst an der Spendenübergabe teilnehmen konnte. Insgesamt hat der Förderverein mittlerweile 11.000 Euro auf Zypern übergeben können.