Samstag, 30. Januar 2010

Ban Ki Moon reist nach Zypern

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon will nun doch noch Ende Januar nach Zypern reisen um die Gespräche selbst anzukurbeln. TRNC-Präsident Talat sagte, es habe Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Regierung gegeben, in der Grund- und Bodenfrage jedoch seien noch immer unüberbrückbare Differenzen festzustellen. Man erhoffe sich von Moons Besuch einen neuen Anschub. Allerdings gab es auch kritische Stimmen. Im Norden werteten einige Medien den Besuch als eine Art Einmischung in die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Man versuche, so heißt es, Talat zu stärken. Der innenpolitische Wahlkampf um das höchste Amt in Nordzypern dürfte die Verhandlungen ohnehin lähmen. Die Vereinten Nationen, allen voran der Generalsekretär, wollen eine Einigung vor April erreichen um die beiden Seiten Zyperns in Referenda über die Vereinbarungen abstimmen zu lassen. Derzeit aber dürfte ein Friedensplan keine Mehrheit im türkischen wie im griechischen Teil finden. Kenner sagen, dass der Annan-Friedensplan aus dem Jahr 2004 heute im Norden von einer breiten Mehrheit abgelehnt würde.

Donnerstag, 28. Januar 2010

Intensive Gespräche werden verlängert

Nach Angaben des zyperntürkischen Rundfunks BRT wollen die beiden zyprischen Präsidenten Talat und Christophias ihre intensiven Gespräche um einen Tag verlängern. Man bespreche noch immer den Themenkomplex Regierung und Aufteilung der Kompetenzen. Dabei seien viele Fragen offen bzw. strittig. Aus Kreisen um TRNC-Präsident Talat hieß es, eine Verlängerung der Gespräche sei notwendig, soll es zu einem Erfolg kommen. Dass VN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Insel am 1. Februar besuchen wird, wurde jedoch unterdessen von den Vereinten Nationen dementiert. Es gebe keine offizielle Bestätigung eines Besuchsvorhabens, heißt es in den Medien. Unterdessen ist vom nordzyprischen Internetportal "Northcyprus.de" eine Umfrage in Südzypern veröffentlicht worden, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Inselgriechen für ein Ende der Verhandlungen ausspricht, wenn die Parameter nicht deutlich zu Gunsten der griechischen Seite verschoben würden. Auch TRNC-Premier und UBP-Präsidentschaftskandidat Eroglu machte klar, dass Verhandlungen nur erfolgreich sein könnten, wenn sie Grundrechte der Inseltürken im Ergebnis anerkennen würden. Er gilt als Bewahrer der TRNC. International wurde die Kandidatur Eroglus als das weitere Aufstreben des "Nationalismus" auf Nordzypern angesehen. Allein in Präsident Talats Verhandlungsführung sehen viele eine Chance auf eine Einigung. Der Fall der Eheleute Orams, die ihr Haus in Lapta nun räumen müssen, zeige, dass die griechische Seite versuche, die Zypernfrage nicht am Verhandlungstisch lösen zu wollen, sondern auf dem Rechtsweg. Dies kritisierte unter anderem TRNC-Staatsgründer Denktas scharf. Welche konkreten Auswirkungen das Urteil auf die Gespräche zwischen Talat und Christophias hat, ist derzeit nicht genau ersichtlich, da über konkrete Inhalte öffentlich gesprochen wird.

Ertugruloglu trifft Erdogan in Ankara

Für eine zyperntürkische Zeitung war es ein "Überraschungsbesuch". Der UBP-Abgeordnete Tahsin Ertugruloglu ist nach seiner Straßburg-Reise, wo er zusammen mit dem CTP-Abgeordneten Ahmet Caglar an der Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnahm, mit dem türkischen Premier zu einem Gespräch zusammen gekommen. Der Presse sagte Ertugrugloglu, dass er oftmals Gespräche mit dem türkischen Premier führe. Inhaltlich wollte sich der Abgeordnete nicht äußern. Ertugruloglu war von 1998 bis 2004 TRNC-Außenminister und 2007-2008 UBP-Chef. Ihm werden nach einem möglichen UBP-Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen Ambitionen auf das Amt des UBP-Chefs nachgesagt.

Mittwoch, 27. Januar 2010

Eroglu wird Talat-Herausforderer

UBP-Chef und Premierminister - Dies sind derzeit die Ämter von Dervis Eroglu. Er gilt in der UBP als "Politveteran". Nun soll er als Herausforderer gegen Mehmet Ali Talat antreten und das Amt des Staatspräsidenten gewinnen. Seine Partei nominierte Eroglu mehrheitlich. Er gilt als konservativer Bewahrer der TRNC und sieht die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Talat und Christophias skeptisch. Bei einem Wahlerfolg muss er den UBP-Vorsitz, sein Amt als Premier und seinen Sitz im Parlament niederlegen. Es wird davon ausgegangen, dass TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat erneut für die sozialdemokratische CTP kandidieren wird. Der Nominierungsparteitag steht jedoch noch aus.

Montag, 25. Januar 2010

OIC-Treffen und Europarat

In Ugandas Hauptstadt Kampala trifft sich die Organisation der Islamischen Konferenz zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung. Nordzypern hat hier Beobachterstatus. Als "Turkish State of Cyprus" wird den Inseltürken hier eingeräumt, ihre Interessen zu vertreten. Es nehmen je ein Vertreter der regierenden UBP sowie der Oppositionsparteien CTP und DP an dem Treffen in Uganda teil. Gleichzeitig tagt in Straßburg die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). Hierzu reisten die TRNC-Abgeordneten Ertugruloglu (UBP) und Caglar (CTP) nach Frankreich. Auch hier hat Nordzypern Beobachterstatus.

Freitag, 22. Januar 2010

Nordzypern wählt am 18. April

Das Datum für die Präsidentschaftswahlen in der TRNC ist nun offiziell auf Sonntag, den 18. April festgelegt worden. Die Parteien können Kandidaten bis 12. März benennen. Ab dem 23. März läuft die Wahlkampfphase. Sie endet am Tag vor der Wahl. Kann keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, kommt es zu einer Stichwahl. Derzeit sieht eine Mehrheit den wahrscheinlichen UBP-Kandidaten Premier Eroglu klar vor Amtsinhaber Talat, der aller Voraussicht nach erneut für die oppositionelle CTP antreten dürfte. Serdar Denktas's DP sucht nach einem überparteilichen Kandidaten und will derzeit weder Talat noch Eroglu unterstützen. Die UBP nominiert ihren Kandidaten in der kommenden Woche.

Orams verlieren vor Berufungsgericht

Ein britisches Berufungsgericht hat den Eheleuten Orams nicht Recht gegeben. Sie sollen nun ihr Haus in Nordzypern einreißen und das Grundstück an den ehemaligen zyperngriechischen Besitzer zurückgeben. Man werde weiter für einen Erhalt des Gebäudes kämpfen, ließen die Betroffenen verlauten. Die Regierung in Nordzypern zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. Die Grund- und Bodenfrage auf dem Gerichtsweg zu lösen würde die politische Lösungsfindung erschweren. Die Verhandlungen seien durch das Urteil und den Prozess erschwert worden.

Mittwoch, 20. Januar 2010

Sintflutartiger Regen in Nordzypern

Ein überschwemmter Damm in Südzypern und sintflutartige Regenfälle überall auf der Insel haben in Nordzypern zu Überschwemmungen geführt. Besonders schlimm getroffen ist die Region Güzelyurt, wo das Stadtzentrum unter Wasser stand. Präsident Talat und Premierminister Eroglu fuhren zusammen mit anderen Vertretern aus der Politik in das Krisengebiet und sicherten rasche Hilfe zu. Polizei und Feuerwehr waren pausenlos im Einsatz um die Wasserschäden einzudämmen. Auch in der Hauptstadt Lefkosa mussten Straßen wegen Überschwemmung gesperrt werden, was zu langen Staus führte. Wegen des Hochwassers sagte die UBP sogar ihren Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftswahl ab.

Samstag, 16. Januar 2010

TRNC-Neujahrsempfang in München

Am 15. Januar veranstaltete die ehrenamtliche Repräsentanz der TRNC in München zusammen mit dem humanitären Förderverein Rote Taube e.V. ihren diesjährigen Neujahrsempfang. TRNC-Repräsentant Uli Piller (Bildmitte) betonte, dass dieses Jahr wichtige Weichen für Nordzypern gestellt würden. Wie TRNC-Außenminister Özgürgün (UBP) bekräftigte Piller in einer kurzen Ansprache, dass die Verhandlungen nicht ohne zeitliches Ende fortgeführt werden könnten. Zwar sei es richtig, dass beide Seiten Zeit bräuchten, dennoch müsste die Weltöffentlichkeit offen für andere Lösungen sein, sollte es zu keinen Ergebnissen kommen. In den wichtigen Fragen sei man sich bislang nicht einig geworden, so Piller, dies stimme ihn nachdenklich. Für die Landeshauptstadt München nahm Stadtrat Yasar Fincan (SPD) am Neujahrsempfang teil. In seinem Grußwort bekräftigte er die Verantwortung beider Seiten, eine Lösung auch wirklich zu wollen. Er betonte, dass der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bereits zweimal im Norden Zyperns zu Gast war. Ebenfalls Gast des Neujahrsempfangs war der türkische Generalkonsul in Bayern, Ali Rifak Köksal. Piller hob in seiner kurzen Ansprache die Wichtigkeit der Arbeit des Fördervereins Rote Taube e.V. hervor. Dieser Verein mit Sitz in Grasbrunn bei München unterstützt soziale Einrichtungen im Norden Zyperns. Gegründet wurde der Verein 2002 von der Tochter des ersten deutschen Botschafters auf Zypern, Dr. Joseph Koenig, Ursula Schölz-Koenig. "Auch heuer will der Verein wieder Spenden auf der Insel übergeben und ist froh, dass die zyperntürkische Gemeinde im Raum München sich aktiv beteiligt", freute sich Piller.

Nach neuer Umfrage: Talat vorne

Eine von der Oppositionspartei CTP in Auftrag gegebene Umfrage sieht TRNC-Staatspräsident Talat leicht vorne. Er würde nach der Umfrage 25 Prozent der Stimmen erhalten, Premierminister Eroglu (UBP) käme lediglich auf 22 Prozent. Die Mehrzahl der Befragten äußerte sich nicht zu ihrem Wahlvorhaben hinsichtlich einer der beiden Kandidaten. Talat wird erneut als Kandidat der CTP vorgeschlagen. Wahlumfragen werden in Nordzypern meist von Parteien in Auftrag gegeben und sind selten tatsächlich repräsentativ. In einer anderen Umfrage vor einiger Zeit wurde ein klarer Eroglu-Sieg vorausgesagt. Die Präsidentschaftswahlen finden im April statt und sind für die Zypernverhandlung von großer Bedeutung.

Dienstag, 12. Januar 2010

Erneute Grabschändungen und Mordanschlag im Süden

Erneut ist das Grab von Ex-Präsident Papadopoulos im Süden Zyperns geschändet worden. Es sei eine Flagge abgerissen worden. Weitere 70 Gräber an anderen Friedhöfen seien ebenfalls von Vandalen heimgesucht worden. Es seien Fahnen und Kerzen umgeworfen worden. Unter den betroffenen Gräbern ist auch das des ehemaligen zyperngriechischen Präsidenten Kyprioanou. Unterdessen wurde in den Medien berichtet, dass der 43-jährige Andis Hadjicostis, Besitzer mehrerer Zeitungen und anderer Medien, aus kurzer Distanz erschossen wurde. Detailliertere Hinweise liegen derzeit noch nicht vor.

Montag, 11. Januar 2010

Intensive Verhandlungen beginnen

Bereits kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde, die nun intensiv geführt werden soll, kam es zu Verstimmungen zwischen den beiden Seiten. Bevor man sich fortan dreimal pro Woche treffen wolle, hatte die türkische Seite durch TRNC-Staatspräsident Talat neue Vorschläge in die Verhandlungen einbringen wollen. Diese sollten Verschlusssache bleiben und am Verhandlungstisch erörtert werden. Einzelne Inhalte wurden aber an die griechischzyprische Presse weitergeleitet. Der Präsident der Zyperngriechen erörterte die Vorschläge Talats bereits mit den zyperngriechischen politischen Parteien. Etliche lehnten die Vorhaben ab. Sie könnten nicht Grundlage oder Teil der Verhandlungen werden, erklärte so auch der Regierungssprecher der inselgriechischen Regierung. Talat zeigte sich auf einer Veranstaltung erzürnt. Man könne nicht vertraulich Vorschläge unterbreiten, wenn diese ohnehin umgehend an die Presse gelangten. Die Verhandlungen sollen zu einer Überwindung der Teilung Zyperns führen. In den wesentlichen Fragen jedoch gibt es wenig bis gar kein Übereinkommen.

Freitag, 8. Januar 2010

Talat in Brüssel

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat ist in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso zusammengekommen. Wichtigstes Thema der Reise in die europäische Hauptstadt waren die laufenden Zypernverhandlungen, die sich derzeit als besonders schwierig herausstellten. Talat traf im Rahmen seiner Reise auch in Ankara mit Politikern zusammen. Derzeit ist man bemüht, die Verhandlungen zu vertiefen.

Mittwoch, 6. Januar 2010

UBP nominiert als erste Partei Kandidaten

Obwohl in einer Umfrage 80 Prozent der Befragten angaben, dass die Wahl von Premierminister Dervis Eroglu (UBP) zum neuen Staatspräsidenten der TRNC bereits ersichtlich sei, muss die Regierungspartei ihren Kandidaten erst einmal nominieren. UBP-Chef Eroglu dürfte dabei allerdings als Kandidat bereits feststehen. Geplant ist die Nominierung für den 13. Januar. Nach der Wahl wird es dann, sollte Eroglu erfolgreich sein, zu Postenverschiebungen kommen. Die Frage ist, wer den Parteivorsitz übernimmt und neuer Premierminister wird. Eine Rolle dabei dürften sowohl Außenminister Özgürgün als auch Minister Tacoy spielen. Ebenso einflussreich ist Generalsekretär Irsen Kücük. Dass auch Ex-Parteichef Tahsin Erturgruloglu wieder eine Rolle bei der Postenvergabe spielen wird, ist ebenso offensichtlich. Für die sozialdemokratische CTP wird aller Voraussicht nach Amtsinhaber Mehmet Ali Talat antreten. Er ist Nachfolger von Staatsgründer Rauf Denktas und seit 2005 Nordzyperns zweiter Staatspräsident.