Donnerstag, 31. Dezember 2009

Erste Umfrage zur Präsidentschaftswahl

Eine von der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" veröffentlichte Umfrage hat nun auch Ergebnisse zur anstehenden Präsidentschaftswahlen bekannt gemacht. Befragt wurden 500 Personen, was bei einer Einwohnerzahl von rund 300.000 als repräsentativ gilt. Dabei erklärten rund 51 Prozent sie würden bei den Wahlen im April für Premierminister Eroglu stimmen. Damit könnte der UBP-Chef den ersten Wahlgang für sich entscheiden. Für Präsident Mehmet Ali Talat sprachen sich nach der Umfrage nur 29 Prozent aus. Auf die Frage, wer denn schlussendlich Präsident der TRNC werde, antworteten gar 61 Prozent mit Dervis Eroglu. Auch hier lag Amtsinhaber Talat mit 29 Prozent im Hintertreffen (siehe auch "Northcyprus.de").

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Verhandlungen werden abgebrochen

Wie Medien auf Nordzypern mitteilten, werden die Verhandlungen in der Zeit des zyperntürkischen Präsidentschaftswahlkampfes abgebrochen werden. Bereits jetzt erscheint der Wahlkampf im vollen Gange. Die Sichtweisen zwischen TRNC-Präsident Talat und dem wahrscheinlichen Herausforderer, Premierminister Eroglu (UBP), liegen oftmals weiter auseinander. Auch wolle man, so die Berichte, die Präsidentschaftswahlen nicht als mögliche Propaganda-Anlass für die griechische Seite nutzbar machen.

Samstag, 26. Dezember 2009

Spanien plant Besuch Talats

Wie Medien in Nordzypern mitteilen, soll nach der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Spanien, Premier Zabatero eine Einladung an TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat aussprechen. Dies wurde angeblich während eines Telefonats zwischen dem spanischen und dem türkischen Premier verlautet. Die Annäherung beider Seiten erscheint derzeit ausgesprochen schwierig. Dimitrios Christophias, Präsident Südzyperns, bezeichnete die TRNC als "künstliches Gebilde" und machte durch Äußerungen während einer Weihnachtsansprache deutlich, wie schwierig die Verhandlungen zu einem Ergebnis gebracht werden. Nach der Rede, die politische Sticheleien gegen die türkische Seite enthielt, wurde Christophias sowohl von Präsident Talat als auch von Außenminister Özgürgün (UBP) scharf kritisiert. Premier Eroglu (UBP) betonte, eine Lösung sei derzeit "sehr weit entfernt." Ob daran die spanische Ratspräsidentschaft etwas ändern kann, bleibt fraglich.

Montag, 21. Dezember 2009

"Home Diplomacy" verworfen

TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP) hat sich nicht verwundert darüber gezeigt, dass die so genannte "Home Diplomacy" nun doch nicht praktiziert würde. Es war angedacht worden, die Verhandlungen nun wöchentlich in den Residenzen der beiden Präsidenten abzuhalten. Dies wurde nun verworfen, man trifft sich weiterhin an einem neutralen Ort. Angeblich seien die Residenzen nicht geeignet einen vertrauensvollen Rahmen zu bilden. Özgürgün warnte davor, allzu optimistisch in die weiteren Gespräche zu gehen. Es würde immer klarer, dass die griechische Seite noch immer Nordzypern lediglich als einen Teil der Republik Zypern betrachte, der unter "türkischer Okkupation" stehe und von einer "illegalen Regierung" verwaltet werde. Diese Grundlage aber werde zu keiner Lösung führen.

Mittwoch, 16. Dezember 2009

VN verlängern Unficyp-Mission

Gegen die Stimme der Türkei (derzeit nichtständiges Mitglied im VN-Weltsicherheitsrat) haben die Vereinten Nationen die Blauhelmmission Unficyp um weitere sechs Monate verlängert. Der türkische Vertreter betonte, die Gegenstimme habe nichts damit zu tun, dass Ankara gegen die Mission der Vereinten Nationen sei. Jedoch sei vor der Verlängerung die Ansicht der "Regierung von Zypern" eingeholt worden. Da auf Zypern aber faktisch zwei Administrationen in getrennten Regionen existieren, hätte auch die zyperntürkische Regierung nach ihrer Ansicht gefragt werden müssen. Die VN-Blauhelme sind seit 1964 auf der Insel stationiert. Damals war es auf Grund des so genannten Akritas-Plans, der vorsah die türkischzyprische politische Einflussnahme zu beschneiden, zu Auseinandersetzungen gekommen. Lefkosas Stadtviertel wurden geteilt.

Sonntag, 13. Dezember 2009

Berichte in Großbritannien: Basen aufgeben oder verkleinern

Erst in jüngster Vergangenheit wurde berichtet, dass Großbritannien der inselgriechischen Seite angeboten hat, eine der beiden britischen Militärbasen an die Regierung der Republik Zypern zu übergeben, wenn es bei den Verhandlungen Fortschritte gebe. Wie nun bekannt wurde, kursieren im Vereinigten Königreich Berichte, wonach eine der beiden Basen aufgegeben werden solle und die verbleibende verkleinert werden solle. Als Grund für einen derartigen Schritt gibt man die großen finanziellen Aufwendungen an: Mehrkosten in Höhe von rund sechs Milliarden Pfund (6,67 Mrd Euro).

Präsident ändert Sichtweise über Zeitplan

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat hat die Sichtweise, dass noch vor April 2010 eine Lösung gefunden werden könne, die beiden Seiten zur Abstimmung vorzulegen ist, aufgegeben. In Presseberichten im Norden Zyperns heißt es, Talat erachte es jetzt als "höchst unwahrscheinlich", dass bis April 2010 ein derartiger Kompromiss gefunden werden könne. Dennoch werden sich die beiden Staatspräsidenten fortan zwei- bis dreimal wöchentlich zu Gesprächen treffen. Noch immer sind wesentliche Themen strittig. Im Norden Zyperns wird im April 2010 ein neuer Präsident gewählt. Talat wollte vor den Wahlen Erfolge vorweisen können, nach einzelnen Mediendarstellungen hat er eine Kandidatur zur Wiederwahl sogar mit dem Fortschritt in den Verhandlungen verbunden. Gegen Talat dürfte auf Seiten der UBP Premierminister Eroglu antreten.

Donnerstag, 10. Dezember 2009

CTP Beobachter bei der Sozialistischen Internationalen

Die Republikanisch-Türkische Partei CTP wurde mit 95% der Stimmen zu einem Beobachter bei den Versammlungen der Sozialistischen Internationalen (SI) benannt. Lediglich die zyperngriechische EDEK versuchte aktiv die CTP-Teilnahme zu verhindern. Der Beschluss wurde auf der SI-Herbsttagung in Prag gefasst. Die zyperntürkischen Parteien versuchen seit längerem in internationalen Zusammenschlüssen Fuß zu fassen. Die konservative UBP etwa beantragte jüngst die Mitgliedschaft im Verbund der liberalen Parteien Europas.

Mittwoch, 9. Dezember 2009

EU-Verhandlungen werden nicht auf Eis gelegt

Die Republik Zypern hatte versucht, die EU-Verhandlungen mit Ankara vollends auf Eis legen zu lassen. Grund: Ankara weigert sich nach wie vor die türkischen See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem inselgriechischen Süden zu öffnen. Außerdem erkennt Ankara die Regierung in Südzypern freilich nicht als "Regierung von Zypern" an. Die zyperngriechische Administration benutzte die Drohung, die Verhandlungen mit Ankara über einen möglichen EU-Beitritt stoppen zu lassen auch immer als Druckmittel im Zypernkonflikt. Nun aber hat Zypern einlenken müssen. Es wird weiter verhandelt. Zudem wurde von vielen Seiten immer wieder daran erinnert, dass die EU das Versprechen einhalten müsse, für Nordzypern Handelserleichterungen zu gewähren. Dieses Versprechen wurde den Inseltürken bereits 2004 nach dem gescheiterten Referendum über den Annan-Plan gegeben. Eingelöst wurde es, auch wegen der Boykotthaltung Südzyperns, bislang jedoch nicht. Die türkische Regierung in Ankara hatte erst in diesen Tagen bekräftigt: Man öffnet Häfen und Flughäfen unverzüglich dann, wenn die EU das Versprechen gegenüber Nordzypern einlöst.

Dienstag, 8. Dezember 2009

Premierminister: "Lösung ist in weiter Ferne"

Trotz der Bemühungen von TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat, die Verhandlungen bis zum Frühjahr zum Erfolg zu führen, geht Premierminister Dervis Eroglu (UBP) davon aus, dass eine Lösung derzeit "in weiter Ferne" sei. Nach Kontakten in Ankara bekräftigte der Premierminister, dass es zwar im Bereich der Justiz spürbare Annäherungen gebe, auf essenziellen Feldern jedoch kaum nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Unterdessen wurde beschlossen, die Verhandlungen zwischen den beiden Präsidenten im kommenden Jahr zu intensivieren. Fortan sollen Talat und Christophias mehrmals wöchentlich zu Gesprächen zusammenkommen. Ziel, so hieß es, sei ein Abkommen, das noch vor den angestrebten Präsidentschaftswahlen im Norden im April 2010 den beiden Volksgruppen zur Abstimmung vorgelegt werden könne. Ex-Staatspräsident Rauf Denktas beklagte in Istanbul bezüglich der derzeitigen Entwicklung auf Zypern, dass noch immer nicht erkennbar sei, dass eine Gleichbehandlung der beiden Seiten vorliege. Die griechische Seite, so Denktas, arbeite darauf hin, möglich Differenzen zwischen den Zyperntürken und der Türkei zu schaffen und diese dann zu verschärfen.

Freitag, 4. Dezember 2009

UBP und DISY wollen erneute Treffen

Nachdem vor einiger Zeit, noch unter dem damaligen UBP-Chef Tahsin Ertugruloglu, die ersten Kontakte zwischen den beiden konservativen zyprischen Parteien UBP (inseltürkisch) und DISY (inselgriechisch) aufgenommen wurden, besuchte nun eine Delegation der DISY das UBP-Quartier in Lefkosa. Beide Parteivorsitzende, Premierminister Eroglu und DISY-Chef Ananstasiadis bekräftigten am Ende der Gespräche, man wolle die Kontakte fortsetzen. Es gebe zwar deutliche Unterschiede in der Beurteilung der Situation, das Ziel ein gemeinsames Heimatland für alle Zyprer zu schaffen, eine jedoch. Unterdessen wurde bekannt, dass auch Präsident Talat und sein griechischzyprischer Amtskollege Christophias ihre Gespräche 2010 intensivieren wollen.

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Girne und Weilburg wollen enger kooperieren

Um die Verbindungen zwischen Girne (Kyrenia) und anderen Städten im Ausland zu intensivieren, ist Bürgermeister Sümer Aygin (CTP) nach Deutschland gereist. Auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Weilburg, Hans-Peter Schick, ist der zyperntürkische Kommunalpolitiker bemüht, die Kontakte zwischen den beiden Städten weiter zu verbessern. Schick hatte zuvor bereits Nordzypern bereist. Girne unterhält mehrere Kontakte zu Partnerstädten außerhalb der TRNC. Im April 2008 besuchte unter anderem eine Delegation aus Unterschleißheim bei München den Bürgermeister. Auch hier wurden erste Kontakte geknüpft.

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Außenminister Özgürgün: Anerkennung könnte Willen zur Einigung erbringen

In einem Interview mit dem türkischen Rundfunk TRT sagte TRNC-Außenminister Hüseyin Özgürgün (UBP), dass eine Anerkennung der TRNC als unabhängiger Staat den Willen zur Kompromissbereitschaft hinsichtlich einer Zypernlösung fördern könnte. Diesen Willen vermissen viele Zyperntürken bei der zyperngriechischen Regierung. Özgürgün unterstrich zudem, dass die zyperngriechische Regierung den Beitrittsprozess der Türkei alleine nicht werde stoppen können.

Dienstag, 1. Dezember 2009

Präsident Talat in Ankara

Bevor die Zyperngespräche zwischen ihm und seinem inselgriechischen Amtskollegen Christophias am heutigen Dienstag fortgesetzt werden sollen, flog TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat gestern in die Türkei. Dort erörterte er unter anderem zusammen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu die Lage auf der geteilten Insel. Die Verhandlungen kommen nur zögerlich voran. Weiterhin ist die Frage nach der Grundausrichtung eines neuen Staats ungeklärt. Unterdessen wurde bekannt, dass, wie die Nachrichtenplattform "Northcyprus.de" berichtet, der inselgriechische Handelsminister und Vertreter der zyperngriechischen Handelskammer nach Israel gereist sind. Dort soll aktiv darauf hingewirkt worden sein, dass israelische Investitionen in Nordzypern künftig unterbleiben. Ob diese Mission erfolgreich war, ist derzeit kaum abzusehen. Jedoch belastet ein derartiges Vorgehen die Verhandlungen zusätzlich.