Girne und Weilburg kooperieren

Der Bürgermeister der Stadt Weilburg in Hessen, Hans-Peter Schick, war erneut zu Gast auf Nordzypern. Er wolle mit Girne eine engere Partnerschaft ins Leben rufen. Diesbezüglich wurde er auch von Premier Soyer (CTP) ermutigt. Nach Presseangaben erklärte Soyer, wenn ein deutscher Bürgermeister willens sei, eine engere Kooperation mit nordzyprischen Städten einzugehen trotz aller Widrigkeiten, dann sei dies sehr ermutigend.

Neuwahlen beschlossene Sache

Der zyperntürkische Wahlkampf ist voll entbrannt. Nachdem das Parlament mit überwältigender Mehrheit die Selbstauflösung beschlossen hat und der Termin für Neuwahlen auf den 19. April festgelegt wurde, befinden sich die Parteien nun in direktem Wettbewerb. Unterschiedliche Umfrageergebnisse werden lanciert, wobei die Ergebnisse oft stark schwanken, weil die Erhebungen meist von Parteien in Auftrag gegeben werden. Derzeit ist auszumachen, dass die einst regierende national-konservative UBP aufholen kann und gegenüber der sozialdemokratischen CTP von Premierminister Soyer Boden gut macht. Welche Auswirkungen der nordzyprische Wahlkampf auf die Verhandlungen hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Alle Parteien beteuern, den Weg der Verhandlungen unterstützen zu wollen, wenngleich UBP und DP einen weitaus weniger kompromissbereiten Weg einschlagen werden, sollten sie die Macht erlangen. Wie Beobachter feststellen wird durch die Wahlen auch die spannende Frage beantwortet, ob sich die ÖRP fest etablieren kann. Sie ist Auslöser der Neuwahlen und war Grund für einen monatelangen Boykott der Parlamentsarbeit durch UBP und DP. Die ÖRP entstand als Splitterpartei aus ehemaligen UBP- und DP-Mitgliedern. Außenminister Avci, heute Vorsitzender der ÖRP, war einst UBP-Generalsekretär. Nachdem die CTP 2006 die Regierungskoalition mit der DP platzen ließ und sich die ÖRP als kleinen Koalitionspartner wählte, ohne dass deren Abgeordnete vom Volk legitimiert wurden, verließen UBP- und DP-Abgeordnete das Parlament und verlangten Neuwahlen. Die UBP kehrte Anfang 2008 ins Parlament zurück, die DP folgte zu Beginn diesen Jahres. Umfragen zufolge hat die ÖRP sehr gute Chancen, sich als Partei zu etablieren und erneut in die Meclis einzuziehen. Außenminister Turgay Avci verfügt über exzellente Kontakte zur AKP-Regierung in Ankara und kann auf türkische Unterstützung bauen.

Treffen der Präsidenten abgesagt

Ein für diesen Freitag angesetztes Treffen der beiden zyprischen Staatsoberhäupter Talat und Christophias musste kurzfristig abgesagt werden. Grund ist der Tod von Christophias Schwiegervater. Wie ausdrücklich betont wurde, liegen keinerlei politische Gründe oder Verwürfnisse vor, die die Absage begründen würden, sondern allein der private Trauerfall der Familie Christophias.

Generalstreik am Donnerstag

Am kommenden Donnerstag haben mehrere Gewerkschaften zu einem mehrstündigen Generalstreik aufgefordert. Dies meldet der staatliche zyperntürkische Rundfunk BRT auf seiner Internetseite. Bereits heute haben mehrere Gewerkschaften kurze Warnstreiks durchgeführt und vor dem Parlamentsgebäude für bessere Bedingungen und höhere Löhne protestiert. TRNC-Premierminister Soyer (CTP) nahm die Klagen der Streikenden entgegen und äußerte die Sichtweise der Regierung dazu. Am Vormittag hatte das Parlament mit großer Mehrheit seine Auflösung und die anstehenden Neuwahlen beschlossen.

Außenminister Avci in Ankara

TRNC-Außenminister Turgay Avci (ÖRP) ist zu einem Staatsbesuch nach Ankara aufgebrochen. Er traf dort unter anderem mit Minister Cicek zusammen, der auch für die Zypernfrage zuständig ist. Die türkische Regierung hat auch nachdem aus Brüssel die Kritik erneuert wurde, dass Ankara die Republik Zypern in die Zollunion aufnehmen müsse, bekräftigt, dass sie an der Seite der TRNC stehen werde. Unterdessen traf TRNC-Staatspräsident mit dem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zusammen. Thema der Gespräche waren die Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns. Die beiden Präsidenten Talat und Christophias waren erst gestern zu erneuten Gesprächen zusammengetroffen.

Talat gratuliert neuem türkischen Verhandlungsführer

Die Türkei hat einen neuen Unterhändler für die EU-Gespräche ernannt. Egemen Bagis wurde von der AKP-Regierung in Ankara zum neuen Chefunterhändler ernannt. Bagis, der erst kürzlich in München zu Gast war und dort unter anderem den Vizepräsidenten des bayerischen Landtags Gantzer und den Münchner Oberbürgermeister Ude (beide SPD) traf, wird während seiner Arbeit auch nicht um die Zypernfrage herumkommen. Nicht zuletzt deswegen gratulierte TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat herzlich zur Ernennung. Erst vergangene Woche war der türkische Außenminister Babacan zu Gast auf Nordzypern und unterstrich, dass Ankara die TRNC weiterhin voll unterstütze.

Südzypern verweigert wegen türkischer Teilnahme Tourismusmesse

Die inselgriechische Regierung hat die Beteiligung des zyperngriechischen Tourismusverbandes an der diesjährigen Tourismusmesse in Israel abgesagt, weil dort die TRNC mit einem eigenen Stand vertreten sein wird. Trotz Intervention der zyperngriechischen Regierung lehnte die Messeleitung ein Teilnahmeverbot für Nordzypern ab. Damit, so meldet die Onlineplattform "Northcyprus.de" sei ein weiterer "Isolierungsversuch" der Zyperngriechen gescheitert. Die TRNC nimmt seit mehreren Jahren auch in Deutschland an Tourismusbörsen teil, etwa an der ITB in Berlin oder der CBR in München.

Feucht und sommerlich

Das türkischzyprische Wetteramt teilte mit, dass die diesjährigen Sahara-Stürme, die warme Luftmassen in den östlichen Mittelmeerraum trügen für das zu warme Wetter verantwortlich seien. Es wurden auch auf Zypern Temperaturen von deutlich über 20 Grad gemessen - zu warm für diese Jahreszeit. Auch regne es derzeit viel, was die Wasserreservoirs auffülle und gut für die Landwirtschaft sei.

Talat: "Weltgemeinschaft hat hohe Erwartungen"

TRNC-Staatspräsident Mehmet Ali Talat äußerte sich gegenüber der Presse zu internationalen Erwartungen im Bezug auf den Zypernkonflikt. Talat sagte, dass die Erwartungen diesbezüglich sehr hoch seien. Man erwarte, dass bis zum Jahresende eine Lösung umgesetzt werden könne. Wie der staatliche zyperntürkische Rundfunk BRT mitteilte sei man zwar auf einem guten Weg, habe diesbezüglich bei den Verhandlungen aber noch keinen Fortschritt erzielen können. Der Präsident sagte, man werde die Gespräche noch intensivieren, auch sei bis Jahresende mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen, aber eine Umsetzung einer Lösung stehe wohl noch aus. Talat bekräftigte zudem, dass Religion keine Rolle bei den Verhandlungen spielen dürfe. Dies betonte er nach einem Zusammentreffen mit einem islamischen Geistlichen. Unterdessen kamen die beiden Unterhändler erneut zu vorbereitenden Gesprächen zusammen.